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Anrechnung von Betreuung der Kinder des neuen Lebenspartners


06.02.2006 13:26 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Hallo,
meine Frau ist vor einem Jahr mit ihrem Chef und unseren beiden Kindern zusammen gezogen. Die Noch Ehefrau ihres Chef`s hat zwischenzeitlich einen Selbstmordversuch mit dem PKW unternommen den sie schwerverletzt überlebte. In ihrem Haushalt lebten bis dahin drei Kinder, 2 aus erster Ehe und eines aus der Ehe mit dem jetzigen Mann, dem Chef und Lebenspartner meiner Frau. Die Kinder sind aufgrund des langen Krankenhausaufenthaltes (5 Wochen) dann durch das Jugendamt auf die beiden Väter verteilt worden. D.h. meine Nochfrau betreut nun den 4 jährigen Sohn ihres Chefs und Lebensgefährten. Mit der Noch Ehefrau des Chefs (LG) meiner Frau stehe ich in ständigem Kontakt und wir tauschen unsere Informationen gegenseitig aus. Es sieht derzeit so aus, dass sie nicht mehr bereit sind den Sohn an seine Mutter zurück zu geben.

Der Anwalt meiner Frau hat nun schon vor Monaten eine Unterhaltforderung an mich gestellt, in der die Tatsache dass sie mit ihrem Chef zusammenlebt natürlich nicht berücksichtigt ist, hierfür gibt es aber genügend Zeugen. Sie muss sich also ihren Chef (LG) beim Unterhalt in jedem Fall anrechnen lassen. Die Betreuung des 4 jährigen Sohnes ihres Chefs ist ebenfalls nicht berücksichtigt, aber nachweislich. Meine Frau arbeitet Halbtags, hat auch während der Ehe halbtags gearbeitet. Unsere beiden eigenen Kinder die auch bei den beiden leben sind 16 und 10 Jahre alt. Wie wohnen im Raum Nordbaden.

Hier meine Fragen:
1. Wie hoch ist in der Regel die Anrechnung für den neuen Lebensgefährten. Es ist nachweislich eine eheänliche Gemeinschaft die seit einem Jahr besteht und für die es Zeugen gibt? Mein Anwalt setzt diesen Umstand mit 250€ an, kommt mir aber etwas wenig vor.
2. Muß sich meine Nochfrau auch Versorgungsleistungen für den Sohn ihres LG anrechnen lassen ? Wenn ja, in welcher ungefähren Höhe?

Vielen Dank

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Sehr geehrte Damen und Herren,

zu Ihren Frage:

1) das Zusammenleben Ihrer Frau mit Ihrem Chef kann nach zwei bis drei Jahren der Beziehung zu einem vollkommenen Ausschluß des Unterhaltes führen. Nämlich dann, wenn sich die Beziehung - auch nach außen sichtbar verfestigt hat.

Bis dahin können nur die sog. Versorgungsleistungen Ihrer Frau für den neuen Partner als Einkommen gewertet werden. Der BGH hat in früheren Entscheidungen dies mit 400 DM, also weniger als 200 EUR bewertet.

Dazu sagt der BGH
"Grundsätzlich sind auch solche geldwerten Versorgungsleistungen als Surrogat der früheren Haushaltstätigkeit in der Familie anzusehen. Denn sie sind insoweit nicht anders zu beurteilen, als wenn die Klägerin eine bezahlte Tätigkeit als Haushälterin bei Dritten annähme. Auf die Frage, ob es sich dabei um Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit im eigentlichen Sinne handelt, kommt es wegen des Surrogatcharakters gegenüber der früheren Haushaltstätigkeit nicht an" (BGH, Urteil vom 05.05.2004, in: FamRZ 2004, S. 1170 ff).

Ich halte daher den Betrag von 250,00 EUR für realistisch. Insbesondere vor dem Hintergrund, daß Ihre Frau halbtags arbeitet (und der Wert m.E. sogar darunter liegen könnte).

2) Die zweite Frage beantworte ich mit nein.
Zunächst muß man darauf hinweisen, daß Ihre Frau nur für 50 % die Versorgung übernimmt. Außerdem betreut sie den Sohn wegen des schlimmen Unfalls der Kindesmutter anscheinend auch nicht freiwillig.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 14.04.2006 | 10:08

Sehr geehrter H.Anwalt,
zu 2:
Es ist so, dass meine Frau und ihr LG den Sohn nicht mehr an seine Mutter zurückgeben und die Mutter versucht zur Zeit ihn über eine Klage zurück zu bekommen. Meine Frau betreut also freiwillig den 4 jährigen Sohn ihres neuen LG.
Ich glaube nicht, dass ihr LG sie dazu zwingt. Es kann ja schlieslich nicht angehen, dass ich Unterhalt an meine Frau zahlen muss, weil sie das Kind ihres LG betreut.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.04.2006 | 18:40

Wir sind bei der Befragung der zweiten Frage wegen des Satzes

"Die Noch Ehefrau ihres Chef`s hat zwischenzeitlich einen Selbstmordversuch mit dem PKW unternommen den sie schwerverletzt überlebte. "

davon ausgegangen, daß die Betreuung nicht zwingend freiwillig geschehen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

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