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Anrechnung von BaföG-Darlehen auf den Unterhaltsbedarf?


| 28.01.2007 14:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Sehr geehrte Damen und Herren,
eingangs einige allgemeine Angaben: Ich bin seit 1993 geschieden und zahle seitdem Unterhalt an meine Tochter. Meine Tochter ist inzwischen volljährig und lebt bei Ihrer Mutter in den alten Bundesländern (Bayern). Ich habe seit ca. 10 Jahren keinen Kontakt mehr zu meiner Tochter, nach Angaben der KM ist dieser nicht erwünscht. Meine Tochter hat an ihrem 18. GEburtstag ihre Mutter mit der Wahrnehmung der Unterhaltsangelegenheiten durch Vollmacht beauftragt.

Meine Tochter befindet sich im 3. Ausbildungsjahr an einer Fachakademie für Sozialpädagogik in Hof (staatlich anerkannte Privatschule in freier Trägerschaft). Das 3. Ausbildungsjahr umfasst nur die schulische Ausbildung, so dass meine Tochter keine Ausbildungsvergütung erhält und somit Bafög-Leistungen beantragt hat. Diese wurden auch in Höhe von 188 EUR bewilligt. Laut Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (OLB Bamberg, Karlsruhe, München .... Stand 1.7.2005 sind auf den Unterhaltsbedarf Einkünfte des Kindes, auch Bafög-Darlehen, in voller Höhe anzurechnen.

Die Mutter ist der Ansicht, dass der bewilligte Bafög-Betrag um 90 EUR usbildungsbedingte Mehraufwendungen zu kürzen ist und ich demzufolge nur 98,00 EUR von meinem zu zahlenden Unterhalt in Höhe von 359,00 EUR abziehen dürfte.

Ist das korrekt oder wird bafög in voller Höhe auf den Unterhaltsbedarf angerechnet?

Danke für die Antwort.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben unter Berücksichtigung des ausgelobten Einsatzes gerne beantworten möchte.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Ob der BAföG-Betrag um 90,00 € für ausbildungsbedingte Mehraufwendungen zu kürzen ist, wird in den verschiedenen OLG-Bezirken unterschiedlich gehandhabt.

Da sich Ihre Tochter in Hof befindet, gelten – wie Sie zutreffend festgestellt haben - die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (OLG Bamberg, …. Stand 01.07.2005).

Auf den Unterhaltsbedarf werden danach gem. Punkt 13.2. der Leitlinien die Einkünfte des Kindes, auch BAföG-Darlehen (gekürzt um ausbildungsbedingte Aufwendungen) angerechnet.
Bei einem Auszubildenden sind dabei in der Regel 90,00 € als ausbildungsbedingter Aufwand abzuziehen (Punkt 10.2.3. der Leitlinien).

Sofern es sich bei Ihrer Tochter also um eine Auszubildende handelt, sind die 90,00 € abzuziehen.

Eine Ausbildung umfasst vom allgemeinen Sprachgebrauch her die Vermittlung von Fähigkeiten und Kenntnissen an einen Auszubildenden oder Studenten durch eine ausbildende Stelle.

Das ist hier offensichtlich der Fall, da sich Ihre Tochter im 3. Ausbildungsjahr an einer Fachakademie für Sozialpädagogik befindet. Durch die schulische Ausbildung werden Kenntnisse auf den zukünftigen Beruf vermittelt.
Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass Ihre Tochter keine Ausbildungsvergütung erhält.

Die Ansicht der Mutter ist deshalb korrekt: Der bewilligte BAföG-Betrag ist um 90,00 € für ausbildungsbedingte Mehraufwendungen zu kürzen.

Für Rückfragen stehe ich im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne zur Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am Besten per E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net


Mit freundlichen Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer
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