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Anrechnung von Auslieferungs und U-haft

26.09.2015 22:34 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch


Zusammenfassung: Auslieferungshaft und im Ausland erlittene Untersuchungshaft können auf deutsche Strafhaft anzurechnen sein.

Hallo Liebe Anwälte,

mein Freund wurde am 07.02.2014 in Amsterdam verhaftet. Er konnte sich nicht ausweisen so nahm man ihn mit. Dann wurde bei der Nachfrage zu seiner Person in Deutschland festgestellt dass seit 2007 ein nationaler Haftbefehl erstellt wurde.

Der Grund bei der Hauptverhandlung im Jahr 2006 Handelbetreiben in nicht geringer Menge legten Staatsanwaltschaft und er Berufung ein. Danach verließ er das Land, er wollte sich nicht für etwas verurteilen lassen was er nicht tat. Eben weil er auch vorbestraft war, flüchtete er ins Ausland.

Am 13.02.2015 kam er dann wieder in Deutschland in Haft an. In Holland wurde er aufgrund des 1.Europäischen Haftbefehls vom 18.02.2014 (durch den nationalen Haftbefehl aus 2007) inhaftiert und in U-Haft gesteckt. Er stimmte der Auslieferung von Anfang an zu, es passierte aber nichts, im Juni kam dann ein neuer Europäischer Haftbefehl ebenfalls von Deutschland ausgestellt
2. EuHB vom 10.06.2014 auch wegen BtMG in nicht geringer Menge, das Verfahren wurde aber aufgrund von Abwesenheit nach §154f eingestellt. Am 14.11.2014 hatte er sein holländisches Gerichtsverfahren, zu dem er zu 6 Monaten verurteilt wurde. Es wurde uns gesagt dass er noch bis Februar in Holland bleiben müsste aufgrund seiner Haftstrafe aus den Niederlanden.
In den Niederlanden wäre er auf Kaution rausgekommen wenn Deutschland kein Auslieferungsersuchen erwünscht hätte. Auch hätte er die Haftstrafe nicht absitzen müssen wenn er in Deutschland keine Probleme gehabt hätte. Lange Rede kurzer Sinn, am 13.02.2015 haben sie ihn dann endlich verschobt nach Deutschland, dort kam er erstmal in U-Haft obwohl sein Anwalt in Deutschland schon von Anfang an informiert war, wurde nichts unternommen. Am 01.04.2015 wurde dann die Berufung zu dem Verfahren des 1.EuHB von beiden Parteien zurückgenommen.

Am 05.05.2015 hatte er wegen dem 2. EuHB den Hauptverhandlungstermin, an dem sein Anwalt Beweisanträge gestellt hat. Der Belastungszeuge aus dem 2. Verfahren des EuHB, hat selber 21 Einträge im Bundeszentralregister, der D.N.A Abgleich wurde gemacht aber das Ergebnis ihm nie mitgeteilt. Auch hatten sich der Zeuge und die Polizisten verstrickt und die Hauptverhandlung wurde verschoben.

Am 20.05.2015 wurde mein Freund dann endlich von der U-Haft in Strafhaft verlegt aber immer noch wurde er bis zur Einstellung des 2.EuHB zum 27.07.2015 in der Strafhaft als U-Häftling geführt. Am 27.07.2015 wurde das Verfahren wegen dem 2.EuHB von der Staatsanwaltschaft eingestellt mit § 154
Angerechnet wurden ihm insgesamt 161 Tage vom 07.02.2014 bis zum heutigen Zeitraum. Sein Endtermin ist im März.
Fakt ist dass das keines der beiden Urteile vor der Inhaftierung rechtskräftig war. Das 2. Verfahren was im Jahr 2014 dazu kam, konnte er nicht sein, wir reichten sämtliche Dokumente ein die dies belegen konnten und am 27.07.2015 wurde es wegen Tatmehreinheit eingestellt?

Die Taten sind überhaupt nicht bewiesen worden, es wurde nicht noch mal neu verhandelt, der Grund meiner Inhaftierung seit dem 07.02.2014 ist der 1. EuHB warum wird ihm fast 4 Monate Untersuchungshaft nicht angerechnet.

Welche Gesetzte greifen hier? In Holland war nie ein Inhaftierungstitel für ihn vorhanden und auch die 60 Tages Frist des EuHB sind nicht eingehalten worden.

§ 51 StGB Abs. 1 Satz 1 StGB anwenden?
§ 51 StGB Abs. 4 Satz 2 StGB anwenden?
§ 51 StGB Abs. 3 Satz 1 StGB anwenden ?
§ dies ist doch ein erheblicher Eingriff in sein Freiheitsgrundrecht des Art. 2 Abs. 2 GG ?
§ 450?
§ 55 StGB eine nachträgliche Gesamtstrafen Bildung ist doch hier nicht gegeben, oder?
§ 83 c IRG Bundesrecht?

Um Ihre Hilfe wäre ich sehr dankbar uns geht’s darum, die Anrechnung korrekt nachvollziehen zu können.

Vielen lieben Dank

Herzliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Geschichte Ihres Freundes ist lang und komplex, weshalb ich davon ausgehe, dass Sie hier nur einen kleines Ausschnitt des Geschehens angeben konnten, immerhin betrachten wir einen Zeitraum von mittlerweile neun Jahren.

Dennoch möchte ich Ihnen die Fragen zu den von Ihnen benannten Normen zu erläutern versuchen:

1.
Auslieferungshaft, die ein Betroffener in einem EU-Land erlitten hat, ist grundsätzlich auf die Gesamtzeit des Freiheitsentzugs anzurechnen. Insofern gelangt man über die folgenden Normen in das deutsche Vollstreckungsverfahren, das hierzulande von der Staatsanwaltschaft durchgeführt wird: Art. 11 ÜberstÜbk (Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen) in Verbindung mit § 450a StPO (Strafprozessordnung). Dies wurde auch immer wieder in der Rechtsprechung (beispielsweise: OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.07.2005, AT: 3 Ws 1/2005) bestätigt.

2.
Soweit es um die im Ausland erlittene U-Haft geht, wird diese nach § 51 Absatz 1 Satz 1 StGB (Strafgesetzbuch) auf die in Deutschland zu vollstreckende Haft angerechnet. Je nach auslieferndem Land gibt es verschiedene "Schlüssel" dazu, in welchem Verhältnis dies erfolgt. Für die Niederlande gilt das Verhältnis 1:1. Das heißt, dass für einen Monat verbüßter U-Haft ein Monat verbüßte Haft in Deutschland angerechnet wird.

3.
Soweit Sie nach § 83c IRG (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen) fragen, kann ich Ihnen Ihr Anliegen mangels Aktenkenntnis leider nicht abschließend beantworten. Da Sie jedoch auch ein Gerichtsverfahren erwähnen, das in den Niederlanden lief, gehe ich davon aus, dass sich die Auslieferung nach Deutschland aus diesem Grunde verzögert haben dürfte. Die dort genannte Sechs-Wochen-Frist gilt dann, wenn ein in seinem Heimatstaat rechtskräftig Verurteilter in einem anderen Staat aufgegriffen wird. Da im Normalfall dort dann kein Verfahren läuft, kann die Auslieferung im Regelfall zeitnah erfolgen.

4.
Es ist richtig, dass eine Haftstrafe immer einen Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG darstellt. Jedoch enthält der Artikel auch die Möglichkeit, in das Freiheitsgrundrecht aufgrund eines Gesetzes einzugreifen. Genau das ist vorliegend geschehen und damit korrekt.

5.
Was Ihrem Freund vermutlich passiert sein dürfte, ist eine Anrechnung nach § 51 Absatz 1 Satz 2 StGB. Hiernach kann ein Teil der Anrechnung auf Anordnung des Gerichts unterbleiben, wenn sein Verhalten hierzu Anlass gibt. Dies ist insbesondere bei einer Flucht in das Ausland der Fall. Diese war hier ja gegeben.

Bitte beachten Sie, dass ich eine abschließende Überprüfung der Korrektheit der erfolgten Haftanrechnung in diesem Rahmen nicht vornehmen kann. Hierzu wäre eine vollständige Akteneinsicht notwendig, um sämtliche Zeitpunkte von Rechtskraft und Anrechnung, Zahlen und Daten zu kennen.
Das Weglassen oder die Fehldarstellung von Sachverhaltsteilen kann zu einer falschen Beurteilung führen.
Da Ihr Freund bereits anwaltlich vertreten ist, empfehle ich Ihnen, bzw. Ihrem Freund, sich an diesen - gegebenenfalls schriftlich - zu wenden und um Aufklärung der Haftdauer zu bitten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Sollte sich darüber hinausgehender Beratungs- oder Vertretungsbedarf ergeben, können Sie sich gerne an meine Kanzlei wenden. Die Kontaktdaten hierfür finden Sie in meinem Profil.

Mit freundlichen Grüßen

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