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Anrechnung von Aufenthalszeiten zur Einbürgerung: Unterschiede bei Bundesländern

| 30.07.2020 19:11 |
Preis: 53,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Der Besitz einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums nach § 16b AufenthG begründet bundeseinheitlich einen rechtmäßigen Aufenthalt i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG.

Ich wohne seit 7 Jahren in Deutschland und möchte mich einbürgern lassen. Das erste Jahr in Deutschland war ich ein Au-Pair-Mädchen und hatte ein entsprechendes Visum. In den übrigen Jahren habe ich studiert und bin mit einem Studentenvisum in Deutschland. Ich habe ein 1-jähriges Kind, das die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Ich habe bereits einen deutschsprachigen Bachelor-Abschluss und stehe kurz vor einem deutschsprachigen Master-Abschluss. Bald begebe ich mich auf Job-Suche. Nun habe ich gehört, dass es bei der Einbürgerung einen Unterschied macht, in welchem Bundesland man wohnt. Ich habe gehört, dass Bayern die Zeit für das Studium nicht mit anrechnet, NRW hingegen schon. Es soll auch Bundesländer geben, die die Zeit nur hälftig anrechnen.

Können Sie mir sagen, in welchen Bundesländern meine Aufenthaltszeiten als Au Pair bzw. als Studentin (Studienzeiten) voll angerechnet werden, in welchen nur teilweise, und in welchen gar nicht?

Vielen herzlichen Dank.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Einbürgerung wird abschließend durch ein Bundesgesetz, nämlich das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG), geregelt; eine Gesetzgebungskompetenz der Länder besteht nicht (Art. 73 Abs. 1 Nr. 2 des Grundgesetzes - GG). Selbst die Anwendung und Auslegung des StAG hat der Bund den Ländern vorgegeben durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht (StAR-VwV) vom 13. Dezember 2000 und die Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern vom 1. Juni 2015.

Die Einbürgerung setzt nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 den Besitz einer der folgenden Aufenthaltstitel voraus:

Zitat:
Niederlassungserlaubnis,

als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis auf Grund des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit,

Blaue Karte EU,

Aufenthaltserlaubnis für andere als die in den §§ 16a, 16b, 16d, 16e, 16f, 17, 18d, 18f, 19, 19b, 19e, 22, 23 Absatz 1, den §§ 23a , 24 , 25 Absatz 3 bis 5 des Aufenthaltsgesetzes aufgeführten Aufenthaltszwecke.


Die Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums ist heute in § 16b AufenthG geregelt. Aktuell können Sie also nicht eingebürgert werden.

Andererseits wird die Zeit des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums voll auf das Erfordernis des rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland angerechnet, wenn Sie mit einer anderen als einer der oben genannten Aufenthaltserlaubnisse die Einbürgerung beantragen. Die Aufenthaltserlaubnis nach § 16b AufenthG ist für die Mindestaufenthaltsdauer nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 StAG hinreichend (Berlit, in: Fritz/Vormeier, GK-StAR - Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht, § 10 StAG, Stand: November 2015, Rn. 127).

Von Rechts wegen darf es also keine unterschiedliche Gesetzesanwendung in den Bundesländern geben. Letztlich wacht das Bundesverwaltungsgericht darüber.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 04.08.2020 | 08:28

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