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Anrechnung von Abfindung (Körperverletzung/Unfall) auf ALG II


| 26.03.2006 16:16 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,

vor 19 Jahren erlitt ich als Jugendlicher einen schweren Verkehrsunfall mit bleibenden Folgeschäden. Ich erhielt damals bereits ein Schmerzensgeld. Weitere Ansprüche blieben vorbehalten. Nun konnte mittlerweile mit der gegnerischen Unfallversicherung eine Abfindungs- und Vergleichserklärung angeschlossen werden, die vermutlich demnächst zur Auszahlung kommt. In dieser werden alle Heil- und Krankenbehandlungskosten ausdrücklich nicht mit angefunden sondern weiterhin übernommen. Der Sachadensersatz umfasst alle zukünftigen Forderungen meinerseits und ist auch für zukünftige Aufwendungen im Rahmen meiner Behinderung, die von keiner Seite übernommen werden (.z.b. Anschaffung eines Fahrzeugs aufgrund fortschreitender Gehbehinderung) gedacht.

Nun befinde ich mich in der Situation ergänzendes ALG II beziehen zu müssen, da meine Teilzeitstelle als Wissenschaftler leider nicht zur Deckung des Lebensunterhalts ausreicht.

Der Zahlungsbetrag ist laut Aussage eines Steuerberaters und meines Anwalts (kein Sozialrechtler) steuerfrei und laut SGB II auch nicht als Einkommen anrechenbar, sofern ich als juristischer Laie dies richtig interpretiere.

Meine Frage ist, ob die Zahlungssumme (größerer 5 stelliger Betrag) komplett als Vermögen angerechnet wird und ich dies aufbrauchen muss oder ob es, wie eigentlich gedacht, zur Deckung künftig möglicherweise weiter auftretender/fortschreitender Schäden, die den Unfall betreffen, verwendet werden kann.

Hat hierbei die Kommune auch das Recht die Vereinbarung einsehen zu können?


Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

1. Einschlägig ist hier § 11 Abs. 3 SGB II.

Das Geld der Versicherung fällt unter § 11 Abs. 3 Nr. 2 SGB II.

Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden.

Insoweit sind die Ausführungen des Kollegen richtig, wonach die Abfindung nicht als Einkommen anrechenbar ist.

§ 11 SBG II
(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundes- versorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für minderjährige Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird.
(2) Vom Einkommen sind abzusetzen
1. auf das Einkommen entrichtete Steuern,
2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,
3. Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind; hierzu gehören Beiträge
a) zur Vorsorge für den Fall der Krankheit und der Pflegebedürftigkeit für Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versicherungspflichtig sind,
b) zur Altersvorsorge von Personen, die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind, soweit die Beiträge nicht nach § 26 bezuschusst werden,
4. geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten,
5. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,
6. für Erwerbstätige ferner ein Betrag nach § 30.
(3) Nicht als Einkommen sind zu berücksichtigen
1. Einnahmen, soweit sie als
a) zweckbestimmte Einnahmen,
b) Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege
einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären,
2. Entschädigungen, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geleistet werden.

2. Hinsichtlich der Einsichtnahme der Kommune besteht von Ihrer Seite grundsätzlich eine Mitwirkungspflicht. Dies ist in den Paragraphen 60 bis 64 des Sozialgesetzbuch I (SGB I) geregelt. Sie besteht darin, dass der Hilfeempfänger alle Tatsachen angeben muss, die für die Leistung "erheblich" sind. Er muss auch sämtliche Änderungen solcher Tatsachen angeben. Ferner ist der Hilfeempfänger verpflichtet, "auf Verlangen (...) Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen." (§ 60 Abs. 1 SGB I). Das heisst also, wenn der Sozialhilfeträger die Vorlage derartiger Urkunden verlangt, muss der Hilfeempfänger dieser Aufforderung Folge leisten.

Da eine solche Abfindungszahlung nicht dem Einkommen zugerechnet wird ist diese für die Leistung ALG II nicht erheblich und aus diesem Grunde nicht vorzulegen. Problematisch kann jedoch die Situation werden, werden die zuständige Behörde Kontoauszüge verlangt, wozu auch nur eingeschränkt berechtigt ist und hieraus die Abfindungszahlung ergibt. Dann besteht Ihrerseits gewisser Erklärungsbedarf, der dann nur durch Vorlage der Vereinbarung mit der Versicherung aufgeklärt werden kann.

Im Ergebnis brauchen Sie die Unterlagen nicht vorzulegen, sollte allerdings die zuständige Behörde darauf besteh und eine Nichtvorlage mit der Kürzung der Leistung sanktionieren, müssen Sie entscheiden, ob Sie diesem „einfachen Weg“ gehen und die Vereinbarung offenlegen oder sich gegen eine solche mögliche Vorlage zu Wehr setzen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und den Eindruck der Kollegen entsprechend bestätigen.

Im Rahmen der Nachfragefunktion stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 26.03.2006 | 17:23

Sehr geehrter Herr Schröter,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Bedeutet es, wenn die Zahlung nicht als Einkommen gewertet werden kann auch im Umkehrschluss, daß es nicht als Vermögen gewertet werden kann und hier die Freibeiträge nicht relevant sind?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.03.2006 | 21:15

Sehr geehrter Ratsuchender,

eine Berücksichtigung als Vermögen erfolgt nicht mehr und damit auch keine Anwendung der Freibeträge, da sich Einkommen und Vermögen bereits begrifflich voneinander abgrenzen. Zwar liegt hier Einkommen i.S.d. des SGB II vor, jedoch wird dies in Ihrem Fall nicht berücksichtigt.

Soweit Sie hingegen die Abfindung verzinzlich anlegen, bilden Sie aus den Überschüssen entsprechendes Vermögen, was dann unter die entsprechenden Freibeträge fällt.

Ich hoffe Ihre Nachfrage ausreichend beantwortet zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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