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Anrechnung v.Gewinnen auf Krankengeld bei freiw. Versicheurng in GKV mit Kündigung


| 04.08.2017 10:25 |
Preis: 60,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von



Hallo,
ich bin seit 13 Jahren selbstständig und freiwillig in der GKV versichert. Seit 2012 habe ich zusätzlich eine Krankengeldversicherung abgeschlossen. Im Jahr 2014/2015/2016 musste ich mich insgesamt 3 Hüftoperationen unterziehen. In dieser Zeit habe ich von der GKV Krankengeld bezogen und wurde beitragsfrei gestellt.

Nun habe ich einen Bescheid von der GKV erhalten, dass ich ab August 2017 monatlich den Höchstbeitrag von 798€ zahlen muss, mit der Begründung, dass mein Gewinn auf die Tage angerechnet wird, an denne ich tatsächlich gearbeitet hab. So komme ich auf ein Netto-Einkommen von 7900€. In der Zeit meiner Krankheit habe ich Mitarbeiter eingestellt, die diesen Gewinn erwirtschaftet haben. So weit - so gut. Ich denke diese Vorgehensweise ist laut § 49 I Nr1 SGB, rechtens.
Auf dem Informationsblatt der Versicherung wurde diese Vorgehensweise nicht erwähnt.

Soweit ich mich nun informiert habe, kann die GKV auch noch meine Beiträge zurückfordern, wenn ich Gewinn erzielt habe.

Da es sich um einen langen Zeitraum von 3 Jahren handelt, bringt mich dieser Höchstbeitrag und die Nachzahlung von Beiträgen in Höhe von 1200€ unternehmerisch in Bedrängnis.

Nun meine Frage:

Kann ich die Zahlung der Höchstbeiträge mit einer Kündigung der Versicherung umgehen, bzw.kann die TK bei einer Kündigung meinerseits eine Rückzahlung des Krankengeldes und/oder der Beiträge für die Jahre 2015/2016/2017 fordern, auch wenn noch kein neuer Einkommenssteuerbescheid vorliegt?
Laut meinen Informationen kann ich die Krankengeldversicherung frühestens nach 3 Jahren kündigen. Da ich sie im Jahr 2012 abgeschlossen habe, dürfte das kein Problem sein.








04.08.2017 | 11:58

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben als freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) versicherte Person ein Anspruch auf Krankengeld gemäß § 44 Abs. 2 Nr. 2 SGB V, da Sie die entsprechende Wahlerklärung gegenüber Ihrer Krankenkasse abgegeben haben. Es ist korrekt, dass Sie damit für 3 Jahre an die Entscheidung für den Wahltarif gebunden sind.

Auch wenn dieser Zeitraum mittlerweile abgelaufen ist, ist eine Kündigung dennoch immer nur für die Zukunft möglich, so dass dadurch keine Möglichkeit besteht, die anstehenden Nachzahlungen zu vermeiden. Da eine rückwirkende Kündigung nicht möglich ist, kann andererseits Ihre Krankenkasse aber auch kein Krankengeld von Ihnen zurückfordern.

Nach der für alle Zweige der Sozialversicherung geltenden Vorschrift des § 25 Abs. 1 SGB IV verjähren die Ansprüche auf Beiträge in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind.

Die Beiträge für freiwillige Mitglieder bemessen sich nach § 240 Abs. 1 SGB V und damit nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Mitgliedes. Nach den Richtlinien des Spitzenverbandes der Krankenkassen haben freiwillige Mitglieder, die selbstständig tätig sind, zu diesem Zweck den Einkommensteuerbescheid vorzulegen. Solange die Mitglieder diesem Verlangen nicht nachkommen, ist insoweit der Höchstbeitrag anzuwenden.

Abschließend kann ich Ihnen daher nur raten, sobald wie möglich die noch fehlenden Einkommensteuerbescheide zu erwirken, um diese Ihrer Krankenkasse vorzulegen. Sollten die sich daraus ergebenden beitragspflichtigen Einnahmen geringer sein, wird die Krankenkasse eine Neufestsetzung der Beiträge vornehmen, die zu einer geringeren Nachzahlung führen sollten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Korthals
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Christian Korthals, Diplom-Finanzwirt (FH)

Nachfrage vom Fragesteller 04.08.2017 | 16:48

Hallo,
danke für Ihre Antwort, die ich nicht ganz verstehe.
Sie schreiben, dass die Ansprüche auf Beiträge in 4 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres in dem sie fällig geworden sind, verjähren. Heißt das, dass die Krankenkasse noch 4 Jahre die Beiträge, die ich während meiner Erkrankung nicht bezahlen musste, (weil ich beitragsfrei gestellt war) zurückfordern kann? Vor dieser Forderung habe ich Angst, da es sich um eine große Summe handeln würde.
Verstehe ich Sie richtig, dass die Krankenkasse das gezahlte Krankengeld nicht zurückfordern kann? (damit wurde mir telefonisch gedroht)
Sie raten mir die Einkommenssteuerbescheide 2016/17 so rasch wie möglich vorzulegen. Sollte mein Einkommen nicht geringer sein, wird sich auch an der Berechnung der Beträge nichts ändern, oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.08.2017 | 19:11

Sehr geehrter Fragesteller,

um Missverständnissen vorzubeugen, möchte ich noch einmal klarstellen, worauf Ihre erste Frage gerichtet war: In dieser Frage ging es Ihnen darum, zu wissen, inwieweit eine jetzige Kündigung des Wahltarifs Krankengeld Auswirkung auf etwaige Rückforderungen der Krankenkasse hat. In diesem Zusammenhang hatte ich klargestellt, dass eine jetzige Kündigung etwaige Nachforderungen der Krankenkasse für zurückliegende Jahre nicht berührt.

Bei Ihren jetzigen - neuen - Fragen ist strikt zwischen Beitrag und Krankengeldleistung zu unterscheiden.

Hierbei gilt Folgendes:

1.
Ja, grundsätzlich kann die Krankenkasse Beiträge für die letzten vier Jahre nachfordern, soweit diese nicht in voller Höhe gezahlt worden sind. Während des Bezuges von Krankengeld müssen Sie als freiwillig Versicherte jedoch keine Beiträge an die Krankenkasse zahlen. Dies ergibt sich aus § 224 Abs. 1 Satz 1 SGB V.

Voraussetzung ist ein Anspruch auf Krankengeld. Sie haben gemäß § 44 Abs. 1 SGB V dann Anspruch auf Krankengeld, wenn die Krankheit Sie arbeitsunfähig macht oder sie auf Kosten der Krankenkasse stationär in einem Krankenhaus oder einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung behandelt werden.

Mit Ihren Hüftoperationen lagen diese Voraussetzungen jeweils vor, so dass die Krankenkasse die Beiträge insoweit nicht nachfordern kann, weil Beitragsfreiheit bestand.

2.
Davon zu unterscheiden ist die Rückforderung von Krankengeldleistungen.

Das Krankengeld kann und darf nur zurückgefordert werden (§50 Abs. 1
SGB X), wenn dieses zu Unrecht geleistet worden ist. Zuvor müsste der Bewilligungsbescheid über das Krankengeld aufgehoben werden. Diese Aufhebung darf jedoch nur erfolgen, wenn Ihnen kein Krankengeld zugestanden hätte.

Da es sich bei Krankengeld um eine Entgeltersatzleistung handelt, dürfen Sie während des Bezuges des Krankengeldes kein beitragspflichtiges Arbeitseinkommen bezogen haben (§ 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V). Hierbei kommt es jedoch auf den Zeitpunkt des Zuflusses der Einnahmen an.

Das bedeutet konkret, wenn Sie während des Bezuges von Krankengeld keine Zahlungen aus Ihrem Unternehmen erhalten haben, kann die Krankenkasse das Krankengeld auch nicht zurückfordern.

Sollte die Krankenkasse hingegen tatsächlich das Krankengeld von Ihnen zurückfordern, rate ich Ihnen dringend sich anwaltlich vor Ort beraten zu lassen, da von den Krankenkassen oftmals das strikte Zuflussprinzip nicht korrekt angewendet wird.

3.
Korrekt. Sollten Ihre tatsächlichen Einnahmen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegen, würde sich an der Beitragsfestsetzung nichts ändern. Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung für das Jahr 2017 liegt bei 4.350 € im Monat.

Ich hoffe, ich konnte Ihre umfangreichen Nachfragen zufriedenstellend beantworten und bedanke mich für Ihr Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Korthals
Rechtsanwalt











Bewertung des Fragestellers 04.08.2017 | 20:08


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"Nach anfänglichen Verstädnisschwierigkeiten meinerseits, wurde in der 2. Antwort meine Frage sehr umfangreich, verständlich und kompetent beantwortet. Vielen Dank für die großzügige Auslegung meiner Frage:)
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 04.08.2017
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