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Anrechnung km Geld beim Kindesunterhalt

31.07.2016 11:03 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Ex-Partner und ich haben 2014 eine Beistandschaft beim Jugendamt in Anspruch genommen. Dort wurde der Unterhalt errechnet und festgesetzt.

Ich hab mich damals nicht weiter drum gekümmert. Dachte mir, wird schon richtig laufen. Mein Ex legte alle nötigen Unterlagen dem JA vor.

Jetzt habe ich am Wochenende meine Unterlagen aufgeräumt. Dabei fiel mir die Berechnung im offiziellen Schreiben vom JA in die Hände.

In dem Schreiben steht ein Abzug von berufsbedingten Aufwendungen. Kilometergeld in Höhe von 337 €. Mit Verweis 15 % vom Nettolohn (vermutlich pauschaler Abzug).

Mein Ex fährt seit eh und je immer mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit. Die Fahrkarte wird vom Arbeitgeber bezuschusst. Die gesamten monatlichen Ausgaben direkt vom AG abgezogen und abgeführt. Die Kosten belaufen sich auf max 65 € p. M. Zudem nutzt er seinen PKW um zur Bahn zu kommen. 5 km eine Strecke.

Mein Ex benötigt seinen PKW nicht auf der Arbeit. Er ist körperlich normal fit.

In der Düsseldorfer Tabelle steht, dass max 5 %, nicht 15 % veranschlagt werden dürfen.

Nun frage ich mich, wie kann das JA darauf kommen, 15 % pauschal abzuziehen? Gibt es da eine Rechtsgrundlage?

Und eigentlich dürften doch nur die realen Kosten in Abzug gebracht werden, oder?

Mein Ex würde nämlich, Gesetz des Falles, die angesetzten 15 % sind tatsächlich zu hoch, eine Stufe in der DÜ-Tabelle höher rutschen.

Nehmen wir mal an, mein Ex hat gegenüber dem JA falsche Angaben gemacht, muss er dann den fehlenden Unterhalt seit 2014 nachzahlen?

Und wenn das JA da einen Fehler gemacht hat?

Ich weiß 100 %-ig, dass er die öffentlichen Verkehrsmittel hauptsächlich nutzt.

Danke im Voraus für Ihren Rat!

Viele Grüße

Sehr geehrte Fragenstellerin,

ich möchte Die konkrete Bemessung der Höhe des Unterhaltsanspruchs, Birgit Niepmann/Werner Schwamb, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts
12. Auflage 2013, 2. Teil, Rn 978-1005 zitieren:

"Berufsbedingter Aufwand kann bei Einkünften aus nicht selbständiger Tätigkeit grundsätzlich vorab vom Einkommen abgezogen werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er konkret dargelegt und bewiesen ist. Ob ohne einen solchen Nachweis pauschal 5% des Einkommens berücksichtigt werden können, wird unterschiedlich gehandhabt und ist folgendem Schaukasten zu entnehmen, wobei sich die Feststellungen in den Leitlinien der Oberlandesgerichte jeweils unter Nr. 10.2.1 befinden."

Anlage 3 der DD Tabelle besagt:

"3. Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkma- len eindeutig abgrenzen lassen, sind vom Einkommen abzuziehen, wobei bei entsprechenden Anhaltspunk- ten eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens - mindestens 50 EUR, bei geringfügiger Teilzeitarbeit auch weniger, und höchstens 150 EUR monatlich - geschätzt werden kann. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, sind sie insgesamt nachzuweisen."

In der Tat sind also die hier angesetzten Werte viel zu hoch, da basierend auf ihren Ausführungen nicht der Nachweis der höheren Kosten geführt werden kann. Insofern empfiehlt sich eine alsbaldige Änderung des Titels!

Falls ich Ihnen bei der Einschätzung der Rechtslage geholfen habe, freue ich mich über eine Bewertung mit 5,0 . Bei Rückfragen nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -




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