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Anrechnung freiw. Unterstützungszahlungen als Einkommen?


| 10.07.2007 15:07 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Hallo.

Unsere Mutter ist 66 Jahre alt, und seit 1999 verwitwet. Sie erhält derzeit EUR 206,86 Witwenrente (zzgl. EUR 14,38 Zuschuss zur KV), sowie EUR 19,- Wohngeld.

Da man hiervon nicht leben kann, unterstützen mein Bruder und ich sie zusammen mit etwa EUR 700,- pro Monat (eine Hälfte wird per Überweisung gezahlt, die andere Bar, bzw. in Naturalien (z.B. Lebensmittel))
Diese Unterstützung leisten wir freiwillig. Mein Bruder und ich setzen diese Leistung bereits erfolgreich als "außergewöhnliche Belastung" bei der Einkommensteuer ab.


Aus Sicht unserer Mutter nun folgende Fragen:

- Muss sie diese Unterstützung (sie bekommt das Geld ja ohne Gegenleistung quasi geschenkt) bei der Beantragung von z.B. Wohngeld neben ihrer Witwenrente als Einnahme angeben, oder nicht (die Wohngeldstelle weiß von dieser Unterstützung und rechnet sie voll als "sonst. Einnahmen", was zu einem entsprechend kleinen Wohngeld führt)?

- Wenn die Antwort auf vorige Frage ja lautet, ist es dann erheblich, ob mein Bruder und ich die Unterstützung als "außergewöhnliche Belastung" absetzen, oder muss unsere Mutter die Unterstützung in jedem Fall als Einnahme angeben?

- Ihr Krankenkassenbeitrag berechnet sich derzeit anhand der EUR 206,86 Witwenrente (13,9% -> EUR 28,75). Müsste sie auch hier die Unterstützung als Einnahme angeben?


Vielen Dank für die Beantwortung im Voraus.
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

beim Wohngeldantrag muss Ihre Mutter auch den von Ihnen freiwillig geleisteten Unterhalt angeben, unabhängig davon, ob Sie diesen als "außergewöhnliche Belastung" absetzen oder nicht. Diese regelmäßigen Unterhaltsleistungen stellen für Ihre Mutter Einkünfte aus wiederkehrenden Bezüge i.S.d. § 22 Abs. 1 EStG dar. Diese sind ihr in steuerrechtlicher Hinsicht zwar nicht zuzurechnen. Bei der Berechnung der Höhe des Wohngeldanspruches müssen sie aber nach § 10 Abs. 2 Nr. 5.1 WoGG bei der Ermittlung ihres Jahreseinkommens mit berücksichtigt werden, wenn Sie und Ihr Bruder nicht mit im Haushalt Ihrer Mutter leben.

Ihre Mutter sollte auf jeden Fall bei der Krankenkasse angeben, was sie von Ihnen als Unterhalt erhält. Ob Ihre Unterhaltsleistungen bei der Berechnung der Höhe des Krankenkassenbeitrags dann mit berücksichtigt werden müssen, hängt davon ab, ob sie aufgrund ihres Rentenbezuges nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB 5 versicherungspflichtiges Mitglied der Krankenkasse ist oder nicht.
Ist sie aufgrund des Rentenbezuges versicherungspflichtig, so werden bei der Beitragsbemessung nur die in § 237 SGB 5 aufgeführten Einnahmen berücksichtigt, Unterhaltsleistungen von Angehörigen gehören nicht dazu.

Ist sie freiwilliges Mitglied, so gilt für die Beitragsbemessung § 240 SGB 5 in Verbindung mit der Satzung der Krankenkasse. Ebenso, wenn sie nicht aufgrund des Rentenbezuges versicherungspflichtig ist, sondern nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB 5 (neue Vorschrift seit dem 1.4., betrifft Rückkehrer in die gesetzliche Krankenversicherung und bisher nicht Versicherte).
Die Beitragsbelastung für diese Mitglieder muss die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitgliedes berücksichtigen. Die Satzungen der Krankenkassen sehen deshalb i.d.R. vor, dass zu den beitragspflichtigen Einnahmen alle Einnahmen und Geldmittel gehören, die zum Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden könnten, ohne Rücksicht auf ihre steuerliche Behandlung. Danach wären dann auch Ihre Unterhaltsleistungen mit zu berücksichtigen.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 10.07.2007 | 23:23

Sehr geehrte Frau Haeske,
vielen Dank für die schnelle und kompetente Beantwortung.

Leider ist unsere Mutter freiwilliges Mitglied, was somit zu einem deutlich höheren Krankenkassen-Beitrag führen wird.

In Ihrer Erklärung schreiben Sie: "... dass zu den beitragspflichtigen Einnahmen alle Einnahmen und Geldmittel gehören, die zum Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden könnten, ...". Beinhaltet dies auch Naturalien wie beispielsweise Kleidung oder Lebensmittel?
Wenn ich unserer Mutter also neben der Banküberweisung noch regelmäßig 1x pro Woche eine Tüte Brötchen für ca. EUR 3,- mitbringe (= EUR 12,- pro Monat), dann müsste sie der Krankenkasse davon EUR 12,- x 13,9% = EUR 1,69 monatlich zahlen?

Vielen Dank auch hierfür im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.07.2007 | 08:14

Sehr geehrter Fragesteller,

die Naturalien gelten als sog. geldwerte Einnahmen.
Sie sollten im Antrag die Unterstützung aber trotzdem nach Naturalien und Geldzahlungen aufschlüsseln, letztlich hängt die Berücksichtigung im Rahmen der Beitragsbemessung davon ab, wie die Satzung der jeweiligen Krankenkasse genau ausgestaltet ist.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

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