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Anrechnung einer Leibrente auf Nachehelichen Unterhalt


03.07.2005 00:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Geschiedene Frau soll als Gegenleistung für die Übertragung ihrer Haushälfte auf Exmann eine monatiche Leibrente (oder wie man sowas nennt) von zunächst 500 € erhalten.
Da sie arbeitslos ist und vermutlich auch lange bleibt (auch aus gesundheitlichen Problemen heraus), stellt sich die Frage, ob diese Einnahme bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts (für sie) berücksichtigt werden muß, oder außen vor bleibt.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben gerne beantworten:


1)

Die Leibrente ist in den Paragraphen 759 – 761 BGB, wenn auch nach allg. Auffassung, etwas lückenhaft geregelt:

㤠759 Dauer und Betrag der Rente
(1) Wer zur Gewährung einer Leibrente verpflichtet ist, hat die Rente im Zweifel für die Lebensdauer des Gläubigers zu entrichten.
(2) Der für die Rente bestimmte Betrag ist im Zweifel der Jahresbetrag der Rente.

§ 760 Vorauszahlung (1) Die Leibrente ist im Voraus zu entrichten.
(1) Die Leibrente ist im Voraus zu entrichten.
(2) Eine Geldrente ist für drei Monate vorauszuzahlen; bei einer anderen Rente bestimmt sich der Zeitabschnitt, für den sie im Voraus zu entrichten ist, nach der Beschaffenheit und dem Zweck der Rente.
(3) Hat der Gläubiger den Beginn des Zeitabschnitts erlebt, für den die Rente im voraus zu entrichten ist, so gebührt ihm der volle auf den Zeitabschnitt entfallende Betrag.

§ 761 Form des Leibrentenversprechens
1Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leibrente versprochen wird, ist, soweit nicht eine andere Form vorgeschrieben ist, schriftliche Erteilung des Versprechens erforderlich. 2 Die Erteilung des Leibrentenversprechens in elektronischer Form ist ausgeschlossen, soweit das Versprechen der Gewährung familienrechtlichen Unterhalts dient.“


2)

Einkommen der Ex-Frau ist in der Regel bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts anzurechnen (BGH, NJW 89, 1083). In der Regel deswegen, weil in Ihrem Fall es sich bei den 500 € nicht um Einkommen im eigentlichen Sinn, sondern um eine aus Anlaß der Scheidung vereinbarte Zuwendung handeln dürfte, welche den Gegenwert für die Übertragung der Haushälfte darstellt. Hier sagt die Rechtsprechung leider, dass derartige „freiwillige Zuwendungen“ die Unterhaltsbedürftigkeit nicht berühren (BGH, FamR 90, 979). Deswegen ist diese Zuwendung in Form einer Leibrente nicht auf den Unterhaltsanspruch zu Lasten der Ex-Frau anzurechnen.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 03.07.2005 | 23:26

Halio,
Habe ich Sie richtig verstanden:
Die Einküfte aus Überlassung einer deauerhaften Zahlung aus der Übertragung der eigenen Haushälfte spielen bei der Unterhaltsberechnung/Unterhaltsberechitgung keine Rolle???

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.07.2005 | 23:32

Guten Abend,

diese Zahlung ist -siehe die Ausgangsantwort- bei der Berechnung des Unterhalts unter den genannten Kautelen tatsächlich ohne Bedeutung, Sie haben mich also richtig verstanden.

MfG RA Schimpf

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