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Anrechnung einer Erbschaft bei Hartz 4 lt. SGB II

| 11.09.2014 14:40 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Ich beziehe seit einiger Zeit, für meine Kinder und mich, Grundsicherungsleistungen.
Jetzt habe ich etwas Geld geerbt.
Mein Sachbearbeiter hat die Erbschaft als Vermögen angerechnet. Abzüglich der von ihm errechneten Freibeträge, fallen wir ab sofort aus dem Leistungsbezug heraus und sollen 3 Jahre von der Erbschaft leben!
Bei seiner Berechnung hat der Sachbearbeiter den bisher gezahlten monatlichen Bedarf zu Grunde gelegt. Ab nächsten Monat hätten wir einen höheren Bedarf, da ein Kind dann nicht mehr arbeitet. (Die höhere Summe hatte mir der Sachbearbeiter in einer Neuberechnung der Leistungen schon Anfang August mitgeteilt.)
Die Beiträge für die Krankenkasse, die ich ab sofort selber Zahlen muss, hat er nicht berücksichtigt!
Ich habe irgendwo gelesen, dass eine Erbschaft als Einkommen angerechnet wird und die Anrechnung bzw. Leistungseinstellung nur für max. 6 Monate zulässig ist. Was nach Ablauf dieser 6 Monate vom Erbe noch vorhanden ist, wird bei einer erneuten Antragstellung dann als Vermögen berücksichtigt.

Wird die Anrechnung einer Erbschaft von Bundesland zu Bundesland anders gehandhabt? Oder liegt es sogar im Ermessen der Sachbearbeiter, ob eine Erbschaft als Vermögen oder Einkommen angerechnet wird?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen gerne wie folgt beantworten:

Ob Erbe als Einkommen oder als Vermögen behandelt wird, hängt vom Zeitpunkt des Erbfalls und dem der Erstantragstellung für die Leistung ab. Wird die Erbschaft vor der Erstantragstellung gemacht, handelt es sich um Vermögen. Wenn hingegen erst nach der Erstantragstellung der Erbschaftsfall eintritt, ist dieses Einkommen i.S. des § 11 Abs. 1 SGB II. Diese Grundsätze hat das Bundessozialgericht in einer wegweisenden Entscheidung festgestellt (vgl. BSG, 25.01.2012 - B 14 AS 101/11 R).

Da ich in Ihrem Fall davon ausgehe, dass der Erbfall erst nach der Erstantragstellung eingetreten ist, handelt es sich bei Ihnen daher zunächst um Einkommen und nicht um Vermögen. Eine andere Einordnung kann angesichts dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung auch nicht mehr seitens des Jobcenters vorgenommen werden. Eine unterschiedliche Handhabungsmöglichkeit bzw. Ermessen besteht bei der Einordnung als Vermögen bzw. Einkommen nicht.

Wie und wann indes die Anrechnung zu erfolgen hat, ist nunmehr in § 11 Abs. 3 SGB II erläutert: Einmalige Einnahmen sind von dem Monat an zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Abweichend davon ist eine Berücksichtigung der Einnahmen ab dem Monat, der auf den Monat des Zuflusses folgt, zulässig, wenn Leistungen für den Monat des Zuflusses bereits erbracht worden sind. Einmalige Einnahmen sind dabei, soweit nicht im Einzelfall eine andere Regelung angezeigt ist, auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag anzusetzen.

Folglich ist es richtig, dass Ihre Erbschaft über einen längeren Zeitraum aufgeteilt wurde.

Weiter ist fraglich, über welchen Zeitraum dieser anzurechnen ist.

Einmalige Einnahmen wurden bis vor einiger Zeit bis auf einen angemessenen Zeitraum aufgeteilt und monatlich mit einem angemessenen Teilbetrag berücksichtigt - „soweit nicht im Einzelfall eine andere Regelung angezeigt war. Hiermit wurde dem Grundsicherungsträger ein gewisser Spielraum eingeräumt, wie etwa die Dauer selbst festzulegen.
Diese Regelung wurde kürzlich aber aufgehoben. Vielmehr wurde in § 11 Abs. 3 SGB II geregelt, dass bei Entfalle des Leistungsanspruchs durch die Anrechnung der einmaligen Einnahme für mindestens 1 Monat, die einmalige Einnahme gleichmäßig auf einen Zeitraum von 6 Monaten aufzuteilen ist. Der Betroffene muss dann selbst für seinen Krankenversicherungsschutz sorgen, wenn er ihn mit dem anteiligen Betrag decken kann (vgl. Münder, Sozialgesetzbuch II, 5. Auflage 2013, § 11, Rn. 41).

Abs. 3 Satz 3 begrenzt mithin die Anrechnung des Einmaleinkommens mithin auf längstens sechs Monate. Fraglich ist damit, ob das restliche Einkommen nach Ablauf dieses Zeitraums nun nicht mehr angerechnet werden kann.

Die Einordnung dieses Resteinkommens ist bislang noch nicht höchstrichterlich geklärt. Das Nebeneinander von (Schon)Vermögen und privilegiertem Einkommen führt weiterhin zu Abgrenzungsschwierigkeiten und unterschiedlicher Bewertung. § 11 Abs. 3 Satz 3 ALG II ist nach einer Ansicht so zu verstehen, dass restliches Einmaleinkommen nach Ablauf des sechsmonatigen Verteilzeitraums dem Vermögen zugeschlagen sei (LSG BY 9.8.2012 – L 7 AS 511/12 B ER). Eine frühere Umwandlung in Vermögen fände danach statt, wenn der Leistungsempfänger die Hilfebedürftigkeit vor Ablauf des Sechs-Monats-Zeitraums „nachhaltig", d.h. nicht nur für einen absehbar kurzen Zeitraum, auf sonstige Weise überwinden könne.

Damit bleibt festzuhalten, dass der Leistungsausschuss grundsätzlich nicht mehr als 6 Monate erfolgen kann und der (ehemalige) Empfänger dann zur Tragung seiner Krankenkassenbeiträge selbst verpflichtet werden kann. Allerdings müssen auch die vom (ehemaligen) Empfänger zu tragenden Krankenkassenbeiträge bei Berechnung des Verteilzeitraums zu seinen Gunsten berücksichtigt werden.

Für Sie ist insoweit wichtig, dass Sie die Erbschaft angemessen zur Deckung der Lebenshaltungskosten einsetzen und nicht auf „großem Fuße" leben. Dennoch dürfen Sie auch grundsätzlich eine angemessene Altersvorsoge aus dieser betreiben oder sich ggf. sogar eine angemessene Immobilie kaufen. Da die Einordnung dieses Resteinkommens auch jetzt noch nicht abschließend geklärt und die Berechnung des Schonvermögens diffizil ist, erscheint es ratsam, wenn Sie sich dies betreffend von einem Fachanwalt vor Ort beraten und ggf. auch vertreten lassen angesichts der zumindest teilweise fehlerhaften Auffassung des Jobcenters.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie jederzeit gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 13.09.2014 | 17:53

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