Sehr geehrter Ratsuchender,
ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:
Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.
Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
In Ihrem Fall sind 2 grundsätzliche Fragen zu beurteilen:
1. Fällt die Abfindung überhaupt in den Zugewinnausgleich? und
2. Was gilt diesbezüglich als Stichtag?
1.
Nach der neueren herrschenden Meinung und der entsprechend neueren Rspr. des BGH wird danach differenziert, ob die Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes und des damit verbundenen Besitzstandes gewährt wird; dann ist güterrechtlich auszugleichen;
oder
ob sie Versorgungscharakter hat und daher als Ersatz für den künftig entstehenden Lohnausfall und damit als vorweggenommenes Einkommen geleistet wird, dann erfolgt der Ausgleich unterhaltsrechtlich (BGH NJW 2001, 439; BGH NJW 2003, 1396, 1397 obiter dictum; NJW 2004, 2675 , 2676).
Arbeitsrechtliche Abfindungen aus Anlass der Kündigung, insbesondere nach §§ 9, 10, 1a KSchG unterfallen voll dem Zugewinnausgleich (Bamberger/Roth Kommentar zum BGB, § 1375 Rz. 9).
Da sich dies in Ihrem Fall aus der Klausel der arbeitsrechtlichen Abfindung eindeutig ergibt, fällt die Abfindung grundsätzlich in den Zugewinnausgleich.
2.
Die Abfindung würde nur dann nicht mehr in den Zugewinn fallen, wenn der 31.03.2008 Stichtag des Zugewinnausgleiches wäre und erst danach die Abfindungsvereinbarung geschlossen worden wäre.
Ist die Abfindungsvereinbarung vor dem 31.03.2008 geschlossen worden, fällt die Abfindung in jedem Fall in den Zugewinn, da insofern ein Anwartschaftsrecht ausreicht, auch wenn die Abfindung noch nicht ausgezahlt wurde.
Als Stichtag für den Zugewinnausgleich im Fall der Scheidung gilt grundsätzlich der Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages, hier dann der 17.06.2009.
Grundsätzlich können jedoch die Parteien im Rahmen der Vertragsfreiheit auch den Stichtag des Zugewinnausgleiches regeln, so dass hier auch weiterhin der 31.03.2008 als Stichtag gilt, sofern die Parteien sich darüber geeinigt haben.
Jedoch bedarf eine solche Vereinbarung um rechtsgültig zu werden der notariellen Beurkundung nach § 1378 Abs. 3 Satz 2 BGB. Eine solche notarielle Beurkundung liegt anscheinend nicht vor, so dass eine gültige Vereinbarung des Stichtages als Beendigung des gesetzlichen Güterstandes noch nicht vorliegt.
Die notarielle Beurkundung wird bei einem gerichtlichen Vergleich durch die Aufnahme der Erklärungen in ein nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung errichtetes Protokoll ersetzt, § 127 a BGB.
Das bedeutet, dass auch noch im Scheidungsverfahren Sie und Ihre Frau durch gerichtlich protokollierten Vergleich sich dahingehend einigen können, dass der 31.03.2008 als Beendigung des gesetzlichen Güterstandes und somit als Stichtag für die Berechnung des Zugewinnausgleiches gilt. Dann fiele die Abfindung unter Vorbehalt der obigen Darlegung nicht mehr in den Zugewinnausgleich.
An die bisherige Erklärung dürfte sich Ihre Frau jedoch nicht zwangsläufig festhalten lassen, da es gerade an der notariellen Beurkundung fehlte, so dass diese nunmehr nicht gehalten ist, den Stichtag 31.03.2008 anzunehmen.
Sofern sie dies allerdings im Scheidungsverfahren und bei einer entsprechenden Protokollierung äußert, kann der 31.03.2008 als Stichtag vereinbart werden.
Sollte es zu keiner vergleichsweisen Einigung kommen, würde der Tag der Zustellung des Scheidungsantrages (17.06.2009) bei Ihnen als Stichtag für den Zugewinnausgleich gelten, so das dann die Abfindung zum Zugewinn zählt.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.
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Mit freundlichen Grüßen
Marco Liebmann
Rechtsanwalt
