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Anrechnung einer Abfindung aus Minijob während Bezuges von ALG 1

| 25.09.2014 10:23 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andre Jahn, LL.M. (US)


Zusammenfassung: Abfindungen aus Mini-Jobs sind wohl nicht auf ALG-1 anrechenbar, weil dass SGB III für Entlassungsentschädigungen nur das anteilige Ruhen des ALG-1 gem. § 158 SGB III kennt. Aus Mini-Job allein kann man aber keinen ALG-1 Anspruch erwerben, also kann hier auch nicht ruhen.Alles ist anders bei Hartz4.

Hallo und guten Tag,

folgende Situation: Ich bin am 1.10. arbeitslos und werde ALG 1 beziehen. Parallel habe ich einen Mini-Job, bei dem ich seit 6 Jahren rund 150 Euro monatlich dazuverdient habe. Nun wird auch dieser Minijob aufgrund von Umstrukturierung wegfallen und zwar unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum 30.11. Wir machen einen Aufhebungsvertrag zur Abwendung einer betriebsbedingten Kündigung und ich bekomme eine Mini-Abfindung (rund 460 Euro, das entspricht 0,5 Gehältern pro Jahr).

Die Frage ist nun: Wird die Abfindung auf das ALG 1 angerechnet? Oder wird eine Abfindung anders behandelt als das regelmäßige Einkommen aus der Nebenbeschäftigung, die ja unter der Grenze von 165,00 Euro/Mon. liegt (und auch zeitlich unter den 15 h/Woche).

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Basis der gegebenen Informationen verbindlich wie folgt.

Zunächst möchte ich klarstellen, dass ich den Sachverhalt hier so verstehe, dass Sie mit Ihrem sozusagen Hauptjob zum 1. Oktober 14 arbeitslos werden, und der ALG-1 Anspruch auch aus diesem Hauptjob resultiert.

Um Ihre wörtliche Frage zu beantworten: Ja, die €165,- Grenze aus § 155 Abs.1 S.1 SGB III gilt hier erstmal nicht. Abfindungen sind in der Sprache des SGB III "Entlassungsentschädigungen" und deren Anrechnung findet grundsätzlich statt gem. den Vorschriften des § 158 SGB III. Danach kommt es dann, wenn die ordentliche Kündigungsfrist nicht
eingehalten wird, zu einer Anrechnung auf die Anspruchsdauer, weil der Anspruch ruht. Die Prozentwerte liegen zwischen 60% und 25%. Die genaue Prozentzahl variiert in Abhängigkeit nicht nur von der Betriebszugehörigkeit sondern auch in Abhängigkeit von Ihrem Lebensalter, das ich nicht kenne (§ 158 Abs.2 SGB III).

Das würde in Ihrem Fall unmittelbar allerdings nur gelten, wenn es um eine Abfindung aus dem Hauptjob gehen würde, was nicht der Fall ist. Aus Ihrem Mini-Job können Sie ja gar keinen ALG-1 Anspruch erworben haben, weil Ihre Arbeitgeber für diese ja gar keinen Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gezahlt hat (§ 27 Abs. 2 SGB III). Folglich kann hier auch kein dem Mini-Job korrespondierender ALG-1-Anspruch gem. § 158 SGB III ruhen.

Daraus könnte man jetzt zwei Schlüsse ziehen:

Entweder ist hier gar nichts anzurechnen, weil a) eine Abfindung eben gerade kein Einkommen i.S.v. § 155 SGB III ist, weil es kein Lohn für die Ausübung einer Tätigkeit während des ALG-1 Bezuges ist. Und b) weil § 158 SGB III nach dem oben Gesagten hier auch nicht gelten kann.

Der anderen Schluss ist der, dass man in dieser Konstellation die Entlassungsentschädigung eben doch unter § 155 SGB III subsumiert, so dass nur die ersten € 165 von der Mini-Job-Entschädigung anrechnungsfrei wären.

Mir ist kein Urteil und auch keine Geschäfts-anweisung der BA bekannt, dass diese Frage (Anrechnung von Entlassungsentschädigungen aus Mini-Jobs-auf ALG1)direkt entscheidet. Ich würde aber aus der Rspr. zur Beitragsfreiheit von Abfindungen (BSG 21. Feb. 1990 12 KR 10/88), folgern, dass Abfindungen eben kein Arbeitslohn sind und damit auch kein Einkommen i.S.v. § 155 SGB III, zumal ja auch der Gesetzeswortlaut ausdrücklich zwischen Einkommen und Ent-lassungsentschädigung unterscheidet.

Sollte die BA doch versuchen, hier eine anteilige Anrechnung über § 158 SGB III vorzunehmen, müssen Sie dagegen Widerspruch einlegen und den wie oben dargelegt begründen. Ggf. können Sie mich dann auch wieder kontaktieren. Sie haben hier auch eine kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn

Für Dritte: All diese Ausführungen gelten nicht für das Verhältnis von Abfindungen und ALG-2/Hartz-IV-Ansprüchen, die sich nach dem SGB-II und nicht nach dem SGB-III richten.

Bewertung des Fragestellers 28.09.2014 | 14:29

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"Ein Urteil aus den Rippen schneiden, das er zitieren kann, kann er natürlich nicht, wenn es keines gibt. Ich denke, ich komme damit klar. "
Stellungnahme vom Anwalt:
Es wird auch vermutlich niemals eines geben, da das Ergebnis klar ist, wenn man sich vergegenwärtigt hat, dass es um unterschiedliche Ansprüche geht. Außerdem wäre das Ergebnis im SGB II auch ein Anderes.
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