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Anrechnung einer Abfindung auf den Beitrag einer freiwilligen Krankenversicherung

| 05.07.2016 14:16 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Frage:
Ab wann zählt die (max. 12-monatige) Anrechnung einer Abfindung auf die Beitragszahlung für eine freiwillige Krankenversicherung:
a) ab Auszahlung der Abfindung oder
b) ab Beginn der freiwilligen Krankenversicherung?

Hintergrund:
Nach mehr als 28-jähriger Betriebszugehörigkeit wurde mir 54-jährig zum Ende 2014 gekündigt. Im Januar 2015 wurde mir hierfür vom Ex-Arbeitgeber eine hohe Abfindung gezahlt. Von Januar 2015 bis Ende März 2016 erhielt ich 15 Monate lang ALG I und war somit über die Arbeitsagentur für Arbeit krankenversichert. Seit Mitte März 2016 bin ich über meine (Noch-) Ehefrau familienkrankenversichert und habe keine Einkünfte mehr.
Diesen Monat (Juli 2016) werde ich von meiner Ehefrau geschieden, wodurch ich mich nun selber freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern lassen will (bzw. muss). Seit Auszahlung der Abfindung sind also bereits 18 Monate vergangen. Im Falle der Antwort a) würde die Abfindung somit (meines Erachtens) nicht mehr auf die Krankenkassenbeiträge angerechnet.

§ 5 Abs. 5 "Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler" (Spitzenverband Bund der Krankenkassen) schreibt hierzu:
"Abfindungen, Entschädigungen oder ähnliche Leistungen, die wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Form nicht monatlich wiederkehrender Leistungen gezahlt werden, sind vom Zeitpunkt ihres Zuflusses dem jeweiligen Beitragsmonat mit einem Betrag in Höhe des laufenden Arbeitsentgelts, das zuletzt vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erzielt wurde, zuzuordnen, längstens für die Zeit (Tage), die sich bei entsprechender Anwendung des § 158 SGB III ergibt."

Die Bedeutung bzw. Interpretation des letzten Halbsatzes ist mir nicht verständlich.

Viele Grüße!


Einsatz editiert am 05.07.2016 17:31:34

Eingrenzung vom Fragesteller
05.07.2016 | 17:05
05.07.2016 | 18:12

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Mit 158 Absatz 3 SGB III ist die Zeit gemeint, die eine ordentliche Kündigungsfrist gewesen wäre. Ich gehe davon aus, dass diese bei Ihnen gemäß 622 Abs. 1 Nr .7 BGB sieben Monate betragen hätte. Maßgebender Beginn ist die Auszahlung der Abfindung ist der Zufluss, also die damalige Auszahlung.
Im Ergebnis spielt die Abfindung bei Ihnen daher keine Rolle mehr.
Die Beurteilung kann sich ggf.ändern, falls in Ihrem Arbeitsvertrag eine andere Kündigungsfrist genannt wäre. Dieser liegt mir aber nicht vor.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und vereibe mit freundlichen Grüßen
Draudt
Rechtsanwältin


Bewertung des Fragestellers 07.07.2016 | 00:45

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