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Anrechnung einer Abfindung auf ALG

20.08.2018 15:04 |
Preis: 75,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Guten Tag,

ich bin seit ca. 10 Jahren chronisch erkrankt und habe einen unbefristeten GdB von 50%. Im September 2017 war ich zu einer Reha Maßnahme. Im Abschlussbericht gab es die Einschränkung "noch 3 bis 5" Stunden pro Tag arbeitsfähig zu sein. Allerdings wurde ich als arbeitsfähig entlassen und nahm umgehend meine Arbeit als AL (im öffenlichen Dienst) wieder auf.

In 12.2017 habe ich einen Antrag auf Teilerwerbsminderungsrente gestellt. Dieser ist in 07.2018 positiv beantwortet worden. D.h.: mit Wirkung vom 01.12.2017 bekomme ich rückwirkend eine 50%tige Teilerwerbsminderungsrente; die allerdings wegen der noch nicht reduzierten Arbeitszeit (100%) erheblich reduziert ist (Hinzuverdienstgrenzen etc.).

Nun habe ich zum 09.2018 eine Reduzierung meiner AZ auf 50% beantragt. Danach soll vom AG eine Info an die Rentenversicherung erfolgen, damit diese anläßlich der reduzierten AZ von 100 auf 50% den verringerten Bruttolohn bekannt gibt und sich somit der Rentenbezug erhöht.

Ich könnte am 01.12.2020 mit 10,8% Abschlag in die vorgezogene Rente für Schwerbehinderte gehen. Wollte dies heute schon mit meinem AG verhandeln und zugestehen, dass ich dies auf jeden Fall nutzen werde (dies sollte die Position zur Verhandlung einer Abpfindung darstellen). Nun ist allerdings (bei genauen Hinsehen) zu lesen: Das die 50%tige Teilerwerbsminderungsrente bis zum 28.02.2020 befristet ist und somit eine Lücke entstanden ist. Diese wiegt den AG in Ruhe und möchte auf der Basis über einen Ausstieg 2020 nicht verhandeln.

Mit der Zeit haben sich die Arbeitsverhältnisse stark verschlechtert; auf Anraten meiner Ärzte habe ich den AG gebeten, ein Angebot über einen Auflösungsvertrag zu erstellen. Hierauf warte ich derzeit. Ich bin seit 40 Jahren im Unternehmen beschäftigt - also "unkündbar".

Nun die Frage:
Wie lange erhalte ich eine Sperre für das Arbeitslosengeld?




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Sehr geehrter Ratsucender,


sofern vertraglich oder tarifvertraglich keine abweichenden Kündigungsfristen wirksam vereinbart worden sind, besteht nach § 622 BGB einen Kündigungsfrist von sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.


Verkürzen Sie nun mit einem Aufhebungsvertrag diese Kündigungsfrist, kann eine Sperre bis zum Ablauf der regulären Frist ausgesprochen werden - das ergibt sich aus § 158 SGB III.


Selbst bei einem Aufhebungsvertrag, der wie bei Ihnen auf gesundheitliche Gründe zurückzuführen ist, kann eine solche Sperre dem Grunde nach ausgesprochen werden, da der Gesetzgeber die Ermächtigung zum Ruhen der ALG1 Leistungen dann gibt, wenn quasi mit der Abfindung die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist erkauft werden soll.


Daher ist es entscheidend, dass Sie VOR Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages das Gespräch mit dem zuständigen Sachbearbeiter bei der Argentur für Arbeit führen und dabei Ihre besondere Situation deutlich machen.

Das kann dann dazu führen, dass auf die Sperrzeit komplett verzichtet wird, sollte aber eben nach einem persönlichen Gespräch dann auch schriftlich manifestiert werden.

Wichtig für das Gespräch ist ein fundiertes ärztliches Attest vorgelegt werden; nur das "Anraten" des Arztes wird dazu kaum ausreichen, so dass Sie auch ihren Arzt dann aufsuchen und um Erstellung eines solchen Attestes bitten müssen.

Darin enthalten sein sollte die Feststellung, dass die geforderte Arbeitsleistung Ihre persönliche
Leistungsfähigkeit aus medizinischer Sicht übersteigt und das Abwarten der Kündigungsfrist Ihnen nicht zumutbar ist.


In der Regel wird dann keine Sperrzeit mehr verhängt.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg




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