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Anrechnung des letzten Monatsgehalts und Bonuszahlung auf ALG 2?

| 23.10.2013 06:19 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung:

Grundsätzlich ist es zulässig vor der Antragstellung auf ALG II Schulden aus vorhandenem Vermögen zu tilgen, wenn diese fällig sind und die Schuldentilgung wirtschaftlich sinnvoll ist. ALG II darf dann nicht wegen Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit abgelehnt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich werde ab dem 1. Dezember 2013 arbeitslos.

Da ich in den vergangenen 2 Jahren nicht 12 Monate sozialversichert tätig war, muss ich zum 1. Dezember 2013 ALG 2 beantragen.

Ende November 2013 erhalte ich mein letztes Gehalt (für November) in Höhe von ca. 4500 Euro und zusätzlich etwa 10.000 Euro Bonuszahlung.

Nach dem Zuflussprinzip (also Zufluss im November 2013) muss ich den ersten Monat (also Dezember 2013) aus diesen Mitteln bestreiten, richtig?

Da ich etwa 8000 Euro Schulden habe, die im Dezember 2013 fällig werden, stellt sich mir die Frage, ob ich diese im Dezember ausgleichen darf?

Ende Dezember würde ich dann - nach Abzug des Schuldenausgleichs - lediglich ein Bankguthaben unter dem Schonvermögen (etwa 3000 Euro) haben.

Bekomme ich dann im Januar 2014 volles ALG 2?
Oder darf ich meine Schulden im Dezember nicht ausgleichen und muss damit einen Schufa-Eintrag und ggfls. ein Mahnverfahren fürchten?

Beste Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Einkommen und Vermögen ist auf das ALG II anzurechnen. Für dieses gilt das Zuflussprinzip. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist Einkommen grundsätzlich alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen alles das, was er vor Antragstellung bereits hatte (BSG v. 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R - und v. 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R ). Wenn Sie die Abfindung also bereits im November ausgezahlt bekommen, aber erst im Dezember ALG II beantragen, zählt diese zum Vermögen soweit sie noch vorhanden ist.

Grundsätzlich können Sie vor Antragstellung mit Ihrem Vermögen machen was sie wollen, solange es wirtschaftlich sinnvoll ist bzw. dadurch nicht absichtlich die Hilfebedürftigkeit herbeigeführt werden soll. Die Tilgung von fälligen Schulden ist in aller Regel als wirtschaftlich sinnvoll anzusehen. Die Tilgung muss dann aber noch vor der Antragstellung erfolgen. Wenn Sie die Schulden erst im Dezember tilgen können, sollten Sie ALG II erst ab Januar 2014 beantragen. Sollte das Jobcenter nachfragen müssten Sie halt erklären, dass die Schuldentilgung erforderlich und wirtschaftlich sinnvoll war.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann, Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 23.10.2013 | 15:42

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Wenn das Vertragsverhältnis zum 1.12. aufgehoben wird, muss ich mich spätestens am 1.12. arbeitslos melden, richtig?

Arbeitssuchend nicht arbeitslos bin ich bereits seit 2 Monaten beim Arbeitsamt nicht bei der Arge gemeldet.

Die Aufhebung war notwendig, da ich andernfalls im Rahmen der Probezeit bereits zu Ende August gekündigt worden wäre.

MUSS ich ALG2 nicht ab dem ersten Tag der Arbeitslosigkeit beantragen, also zwingend am 1. Dezember? Ich kann den Antrag doch nicht einfach im Januar stellen, wenn ich faktisch schon im Dezember arbeitslos bin (Ende des Aufhebungsvertrags)?

Spielt es eine Rolle, wer mir das Darlehen gewährt hat? Hier meine Mutter für meinen Umzug nach Düsseldorf im März 2013, zurückzuzahlen im November 2013.

Wie hoch ist denn mein Schonvermögen?

Beste Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.10.2013 | 16:13

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank, dass Sie von der Möglichkeit der Nachfrage Gebrauch machen.

Sie verwechseln hier das ALG I und das ALG II. Wenn Sie einen Anspruch auf ALG I hätten, dann hätten Sie sich 3 Monate vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeitssuchend melden müssen, um eine Sperrzeit bei dem Bezug des ALG I zu vermeiden. Aber auch das ALG I können Sie später beantragen.

Bei dem Bezug von ALG II sind Sie überhaupt nicht verpflichtet, sich arbeitslos zu melden. Sie erhalten Leistungen dann eben erst ab dem Monat der Antragstellung und auch nur, wenn Sie arbeitsfähig sind und den Vermittlungsbemühungen des Jobcenters zur Verfügung stehen. Sie sind auch nicht verpflichtet, bereits ab Dezember Leistungen zu beantragen. Sie sind überhaupt nicht verpflichtet, ALG II zu beantragen, wenn Sie auch anders über die Runden kommen. Sie sind ja auch nicht verpflichtet, eine neue Arbeitsstelle zu suchen, wenn Sie nicht arbeiten möchten und auch keine staatliche Unterstützung benötigen.

Grundsätzlich spielt es zunächst keine Rolle, dass das Darlehen von Ihrer Mutter ist. Entscheidend ist, dass es tatsächlich schon fällig ist. Gerade unter engen Verwandten ist es ja häufig so, dass kein Zeitpunkt für die Fälligkeit vereinbart wird. Ich gehe aber davon aus, dass das Jobcenter in Ihrem Fall genauer hinschauen wird, ob Sie das Darlehen tatsächlich schon zurückzahlen mussten. Es wäre daher sicher hilfreich, wenn es einen schriftlichen Darlehensvertrag gäbe.

Ich hoffe, dass ich die Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 23.10.2013 | 15:44

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