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Anrechnung des gleichgeschlechtlichen Lebenspartners beim Kindesunterhalt


| 31.10.2005 22:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Hallo,

mein Ex-Ehemann hat zwei Kinder mit mir:

19 Jahre, Berufsfachschülerin, wohnt bei mir, kein Bafög und
21 Jahre, Student, wohnt außerhalb, kein Bafög

und ein Kind mit seiner zweiten Ex-Ehefrau:

14 Jahre, Schüler, wohnt bei der Mutter.

Zur Zeit lebt der KV mit seinem Lebenspartner (ohne Einkommen) nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (notariell beglaubigt) zusammen. Ich selber habe kein Einkommen.

Wenn nun alle Kinder den vollen Unterhaltssatz nach D-Tabelle bekommen (bereinigtes Netto von 2850 Euro) und der Lebenspartner des KV mit 550 Euro angerechnet wird? (so die Aussage des KV), dann wird die Grenze des Selbstbehaltes von 1100 Euro unterschritten.

Meine Fragen: Darf der neue Lebenpartner bei der Berechnung des Unterhaltes für die Kinder überhaupt mit angerechnet werden? Und wenn ja, mit wie viel Euro?

Wer muss auf einen Teil seines Unterhaltes verzichten, damit die Grenze von 1100 Euro Selbstbehalt des KV gewährleistet werden kann?

Soweit ich weiß, geht der 14 jährige Schüler vor. Aber dann? Wird der Differenzbetrag gleichmäßig auf die anderen Kinder und den Lebenspartner verteilt, bzw. anteilig verrechnet? Der Student bekommt nach D-Tabelle 640 Euro - KG oder + KG?

Kann der Lebenspartner des KV zur Arbeit verpflichtet werden, da er ja arbeitsfähig ist?

Ist der Selbstbehalt höher anzusetzen, wenn man in einer teuren Großstadt wohnt?

Vielen Dank für die Hilfe!

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach Ihrer Schilderung könnte eine Mangelfallberechnung vorzunehmen sein, wobei die Kinder und der Lebenspartner zu berücksichtigen sind. Ob Sie für sich ebenfalls Unterhaltsansprüche geltend machen, geht aus Ihrer Schilderung leider nicht hervor.

Bei der Mangelfallberechnung sind zunächst die erstrangig berechtigten zu berücksichtigen. Dazu gehören minderjährige Kinder und volljährige Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs, die sich noch in der Ausbildung befinden und im Haushalt eines Elternteiles leben. Diese erhalten also den ihnen zustehenden Tabellenunterhalt, wobei bei dem 19-jährigen Sohn auch Ihr Nettoeinkommen zu berücksichtigen sein wird, da ab Volljährigkeit BEIDE Elternteile Barunterhalt schulden.

Der nicht mehr bei den Eltern lebende 21-jährige Sohn wäre nicht erstrangig, sondern in 3. Rangstufe zu berücksichtigen. Auch dieser Sohn würde also den ihm zustehenden Unterhalt erhalten, der lt. Düsseldorfer Tabelle bei € 640 liegt.

Damit dürfte der Selbstbehalt noch nicht unterschritten sein.

Das auf das jeweilige Kind entfallende Kindergeld ist nach § 1612 b Abs. 1 BGB grundsätzlich zur Hälfte auf den Tabellenunterhalt anzurechnen.

Der Unterhaltsanspruch des Lebenspartners resultiert aus § 5 LPartG. Dieser Anspruch ist aber dem Kindesunterhalt (minder- und volljährig) nachrangig, was bedeutet, daß an den Lebenspartner nur etwas verteilt werden kann, wenn der angemessene Bedarf der vorrangig berechtigten Kinder und des Verpflichteten selbst gedeckt ist. Denn geht ein Berechtigter (hier: Kinder) dem anderen im Rang vor (hier: Lebenspartner), wird zunächst der Anspruch des Vorrangigen voll erfüllt, auch wenn für den Nachrangigen nichts mehr übrig bleibt (BGH FamRZ 1988, 705).

Demnach wird der an die Kinder zu zahlende Unterhalt nicht durch die Unterhaltsberechtigung des Lebenspartners geschmälert.

Zu Ihrer letzten Frage: Eine Erhöhung des Selbstbehaltes kann in einer teuren Großstadt (z.B. München) im Einzelfall durchaus in Betracht kommen. Es ist dann allerdings Sache des Unterhaltsverpflichteten darzulegen, daß der angemessene Selbstbehalt laut Tabelle nicht ausreichend ist.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

www.andreas-schwartmann.de

Nachfrage vom Fragesteller 01.11.2005 | 21:42

Guten Abend Herr Schwartmann,

vielen Dank für die ausführliche Antwort. Zunächst will ich noch sagen, dass ich über kein Einkommen verfüge und durch eine Heirat "abgesichert" bin und somit auch mein Ex-Mann kein Unterhalt für mich persönlich zahlen muss.

Eine Frage zu dem Studenten. Zwar wird ab eine bestimmten Unterhaltshöhe das Kindergeld zur Hälfte angerechnet, da er aber nicht mehr zu Hause wohnt, bekommt er dann vom Vater 640 Euro plus KG, welches ich ja bekomme und meinem Studiosus überweise oder muss der KV "nur" 640 Euro minus KG bezahlen?

Der 19 Jährige Sohn ist eine Tochter - ist ja egal - und besucht die Berufsfachschule. Habe ich das richtig bezüglich der Verteilung verstanden: erst kommt der 14-Jährige, dann die 19-Jährige, dann der Student und dann der Lebenspartner des Vaters? Vielen Dank und schade, dass Sie so weit weg wohnen...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.11.2005 | 12:14

Die genannte Entscheidung ist auf Ihren Fall anwendbar, da die 19-jährige Tochter noch in der Ausbildung ist und bei einem Elternteil lebt. Das Kindergeld ist hälftig von dem zu zahlenden Unterhalt in Abzug zu bringen. Die Rangfolge der Unterhaltsberechtigung haben Sie richtig verstanden.

Mit freundlichen Grüßen
A. Schwartmann

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"Die Antwort hat mir geholfen, wobei das Urteil, auf das verwiesen wurde, nicht meinem Fall entspricht, da meine Kinder nicht priviligiert sind. Leider fehlte auch die Antwort auf meine einmalige Nachfrage. Schade. "
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