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Anrechnung des Einkommens eines unverheirateten Partners bei Hartz 4?

18.07.2013 18:26 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


22:39

Zusammenfassung: Bei unverheiratete zusammenlebenden Paaren wird u. a. nach einjährigem Zusammenleben vermutet, daß eine sog. Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft bilden. Das Gegenteil zu beweisen, ist dann Sache des Paares und außerordentlich schwierig.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Partner ist Hartz IV Empfänger und möchte mit mir (vollzeit berufstätig) zusammen ziehen. Nach meinem Wissen wird mein Gehalt auf den Hartz IV Satz angerechnet. Nun sind wir auf folgendes Urteil gestoßen:
"(Az.: L 19 AS 70/08) erklärt das Landessozialgericht das Anrechnen des Einkommens eines unverheirateten Partners dann als unzulässig, wenn der gegenseitige Einstandswille nicht vorhanden ist."
Somit müsste ich bei einem entsprechenden Widerruf meines "Einstandswillen" nicht finanziell für meinen Partner aufkommen. Ist dies korrekt? Oder würde mein Gehalt ab einem bestimmten Zeitpunkt angerechnet?

Zur Info: wir sind kinderlos, mein Nettoeinkommen liegt bei ca. 1.300 €. Die Miete inkl. NK (sowie Heizkosten) beträgt 540 €.

Vielen Dank für Ihre Antwort!
18.07.2013 | 19:38

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 c) SGB II gehört zur Bedarfsgemeinschaft „eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen." (= „Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft")

Dies wird in § 7 Abs. 3a SGB II näher definiert: „Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner
1. länger als ein Jahr zusammenleben,
2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen."

Dem von Ihnen angeführten Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16.02.2009 - L 19 AS 70/08 – lag ein Tatbestand zugrunde, in welchem die Partner noch nicht ein Jahr zusammengelebt hatten, die Vermutung des § 7 Abs. 3a Nr. 1 SGB II also (noch) nicht griff. In einem solchen Fall muß die Behörde die Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft beweisen. Dies gelingt ihr in den seltensten Fällen.

Wenn unverheiratete Paare länger als ein Jahr zusammenleben, müssen sie beweisen, daß sie keine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft bilden. Das wiederum ist dann ebenfalls außerordentlich schwierig. Die bloße Behauptung, daß man nicht füreinander einstehe, genügt jedenfalls nicht (so z. B. das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in der oben genannten Entscheidung).

Sie müssen also nach einem Jahr Zusammenleben damit rechnen, daß Ihr Einkommen bei der Berechnung der SGB II-Leistungen („Hartz 4") berücksichtigt wird. Wenn Ihr Partner zur Zeit Leistungen n voller Höhe bekommt, wird er aber auch bei Berücksichtigung Ihres Einkommens noch einen Leistungsanspruch in Höhe von ca. 250 € monatlich haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Vasel, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 18.07.2013 | 22:21

Guten Abend,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!

Ich habe noch eine Rückfrage bezüglich des von Ihnen errechneten Leistungsanspruchs von ca. 250 €. Bezieht sich das nur auf den Regelsatz oder sind die Kosten der Unterkunft ebenfalls in diesem Betrag enthalten?

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.07.2013 | 22:39

Sehr geehrte Fragestellerin,

der von mir überschlägig berechnete Betrag von ca. 250 € beinhaltet bereits die Unterkunftskosten. Der Bedarf Ihres Partners liegt bei ca. 615 €, sie müßten sich mit ca. 385 € beteiligen, in Höhe von 230 € (eher mehr, deshalb „ca. 250 €") besteht noch ein Anspruch auf SGB II-Leistungen. Eine genaue Berechnung ist im Rahmen dieses Portals nicht möglich, da eine Reihe weiterer Angaben benötigt werden, die Größenordnung stimmt aber jedenfalls.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

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