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Anrechnung der Abfindung ohne Arbeitslosigkeit

| 7. Februar 2008 11:25 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
da ich mich selbstständig machen wollte, habe ich einen Aufhebungsvertrag abgeschlossen und mein Arbeitsverhältnis damit unter Zahlung einer Abfindung in Höhe von 60´000 Euro(Brutto) beendet.
Diese Abfindung wurde im Oktober 2007 ausbezahlt. Ich war ProForma (mit dem AA abgesprochen) einen Tag arbeitslos und ging danach in die Selbstständigkeit. (Meine Firma bestand schon als Nebenerwerbstätigkeit seit 2001)
Nun kassiert die Krankenversicherung nicht nur Beiträge aus meiner selbstständigen Tätigkeit, sondern auch noch aus dem Abfindungsbetrag.
Ist das so rechtens, obwohl ich gar nicht arbeitslos bin und folglich die Abfindung nicht zum Überbrücken einer Arbeitslosenzeit brauche, sondern Einnahmen durch meine Selbstständigkeit habe und den Abfindungsbetrag als Investition in mein Unternehmen investiert habe?

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

beachten Sie bitte vorweg, dass dieses Plattform lediglich geeignet ist, einen ersten Überblick über die Rechtslage zu verschaffen und eine anwaltliche Erstberatung mit ggfls. Einsichtnahme in die Unterlagen keinesfalls ersetzen kann.

Doch nun zu Ihrer Frage:

Grundsätzlich werden die Beiträge im Rahmen einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) anhand der Einkommenshöhe berechnet.

Ob eine Abfindung für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nunmehr als Einkommen zu zählen ist, kann nicht pauschal beantwortet werden. Hier kommt es maßgeblich darauf an, ob die Abfindung als sogenanntes verstecktes Arbeitsentgelt anzusehen ist.

Zur Erläuterung ein kurzes Beispiel:

wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kündigt und sich die Parteien anschließend – meinetwegen während des Kündigungsschutzprozesses – darauf einigen, dass das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer anhand des Bruttoeinkommens und der zeit der Betriebszugehörigkeit errechneten Abfindung beendet werden soll und lassen die Parteien dabei das Arbeitsverhältnis ganz normal zum Ende der Kündigungsfrist auslaufen, so handelt es sich nicht um ein verstecktes Arbeitsentgelt, da der Arbeitgeber noch bis zum Ende der Kündigungsfrist Gehalt zahlt und die Abfindung zusätzlich.

Einigen sich die Parteien allerdings beispielsweise einfach wirtschaftlich auf den gleichen Abfindungsbetrag und erledigen mit der Einigung auch noch sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, so zahl der Arbeitgeber kein weiteres Gehalt mehr, sondern ist dies gewissermaßen auch mit der Abfindung abgegolten. Dann handelt es sich um verstecktes Arbeitsentgelt und wird zur Beitragsbemessung in der GKV herangezogen.

Letztere Fallgestaltung findet sich regelmäßig, wenn die Parteien einen ganz regulären Aufhebungsvertrag schließen. Sie sprechen hier zwar von einem Aufhebungsvertrag. Ich nehme allerdings an, dass es sich eher um einen gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich handelt, da Sie bei einem Aufhebungsvertrag bei der Arbeitsagentur zunächst eine dreimonatige Sperre auferlegt gekriegt hätten mit der Folge, dass in dieser Zeit Ihr Anspruch auf ALG I geruht hätte und so die angesprochene Pro Forma Arbeitslosigkeit von einem Tag (wohl, um an den Gründungszuschuss zu gelangen), keinen Sinn gemacht hätte.

Dies kann ich allerdings nicht abschließend beurteilen, da mir hierfür die Einsicht in die Aufhebungsvereinbarung fehlt.

Ich hoffe, Ihnen hier für das Erste geholfen zu haben und wünsche viel erfolg in Ihrer Selbständigkeit.

Mit freundlichen Grüßen


P. Stühler-Walter
Rechtsanwalt, Bonn

Rückfrage vom Fragesteller 7. Februar 2008 | 14:15

Info zum Aufhebungsvertrag:

Abgeschlossen September 2006
Arbeitsverhältnis endet nach 12 Monaten Ende September 2007, ohne Verpflichtung Arbeitsleistung in dieser Zwischenzeit zu erbringen.
Mit der Auszahlung des letzen Arbeitsentgeltes wird der Abfindungsbetrag zur Auszahlung gebracht.


Auszug:
############################
Das Unternehmen und Herr xyz sind sich einig, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aus persönlichen Gründen im beiderseitigen Einvernehmen am 30.09.2007 endet.

Herr xyz wird ab dem xx. September 2006 bis zum xx. September 2007 unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Bezüge von seinen vertraglichen Verpflichtungen widerrruflich unter Anrechnung von Urlaub, Überstunden und sonstigen Freizeitansprüchen freigestellt.
Die Parteien sind sich einig, dass im Übrigen sämtliche Urlausansprüche und sonstige Freizeitausgleichsansprüche in Natur gewährt wurden.

Für den Verlust des Arbeitsplatzes erhalten Sie unter Berücksichtigung der jeweiligen steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften sowie in entsprechender Anwendung der §§ 9,10 KSchG eine Abfindung in Höhe von brutto 60.000 Euro.
Die Zahlung der Abfindung erfolgt nur dann, wenn das Anstellungsverhältnis nicht vorzeitig vor dem vorgesehenen Beendigungstermin aus anderen als in diesem Aufhebungsvertrag vereinbarten Gründen endet. Die Abfindung wird mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig und mit dem letzten Monatsentgelt ausgezahlt.

Mit dieser Vereinbarung und deren Erfüllung sind sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung , gleich aus welchem Rechtsgrund, sein sie bekannt oder unbekannt, erledigt und abgegolten, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer vorsätzlichen strafbaren Handlung.
############################

Meine Frage war aber eigentlich so gedacht:
Ist die Forderung der KV rechtens bzw. ist es relevant ob ich nach Erhalt der Abfindung arbeitslos bin oder ein regelmäßiges Einkommen habe.

Meine Überlegungen basieren darauf, dass ich als AN bei Aufnahme meiner ersten Tätigkeit die Möglichkeit habe einer gesetzl. KV beizutreten. Der Beitrag orientiert sich an meinem Einkommen.

Verliere ich den Job, bin arbeitslos und bekomme ein Jahreseinkommen Abfindung, so besteht mein Einkommen für die nächsten 12 Monate aus der Abfindung.

Verdiene ich aber jetzt wieder Geld, fände ich es logischer, die KV-Beiträge orientieren sich an meinem Arbeitseinkommen.

Die AL Meldung erfolgte, um nach Ablauf der Sperrfrist den Gründungszuschuss zu erhalten, den ich inzwischen auch bekomme.


Ich erwarte jetzt gar keine detailierte Antwort ob, weshalb und warum ich richtig oder falsch liege, mir geht es nur darum, wurde ich richtig verstanden und widerfährt mir Unrecht oder ist alles korrekt.


Eigentlich rechnete ich damit, dass die KV zwar unverständlicher Weise ein Anrecht auf mein Geld hat, sollte sich aber herausstellen, dass dem nicht so ist, würde ich gerne hier den finanziellen Einsatz erhöhen.

Soviel zu dem Kollegen Kienhöfer, ich rechnete eigentlich nicht mit einer positiven Antwort, also keiner größeren wirtschaftlichen Bedeutung, folglich war der eingesetzte Betrag von 20 Euro doch eigentlich schon angemessen, oder nicht?

Ergänzung vom Anwalt 7. Februar 2008 | 15:17

Ihre Nachfrage bentworte ich wie folgt:

ausweislich der hier vorgenommenen Formulierung liegt eigentlich die Vermutung nahe, dass es sich bei der Abfindung nicht um ein verstecktes Arbeitsentgelt handelt. Problematisch ist alelrdings, dass bei der beendigungsvereinbarung die gesetzliche Kündigungsfrist nicht eingehalten wurde. In diesem Fall wird eine gezahlte Abfindung im Rahmen der Bewilligung von ALG I gemäß § 143a SGB III unabhängig von einer etwaigen Sperrzeit zunächst auf das ALG I angerechnet. Hierdurch kann man der Auffassung folgen, dass sich die Abfindung in eine sozialrechtliche Entgeltersatzleistung umwandeln könnte und so wiederum zu einem Einkommen im Sinne der Beitragsbemessung würde.

Eine eindeutige Antwort lässt sich hier - wie so oft - nicht geben. Im Ergebnis wird abzuwarten sein, wie es im Streitfall ein Gericht sehen würde.

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Objektiv war die Antwort OK, bloß schlecht für mich. :-( Herr Stühler-Walter hat sich mit der Beantwortung Mühe gegeben und recht ausführlich Stellung genommen. Vielen Dank für die Beantwortung

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