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Anrechnung der Abfindung auf ALG

| 24.09.2010 19:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe eine fristgerechte Kündigung bekommen und es wurde sich durch eine außergerichtlichen Vergleich auf eine Abfindung nach dem Arbeitsverhältnisses geeinigt. Es wurde KEIN Aufhebungsvertrag geschlossen! Lt. meines Wissens wird demnach die Abfindung nicht auf das ALG angerechtnet. In meinem Antrag auf ALG gibt es jedoch den Punkt 3e woring Ansprüche des Arbeitsamtes auf evtl. Entlassungsentschädigungen geltend gemacht werden. Hinzu kommt, dass ein Kollege, der in der gleichen Situation steckt bereits Bescheid vom Arbeitsamt bekommen hat, worin auf §115 zehntes SGB verwiesen wird und eine Abtrittserklärung an den ehemaligen AG verschickt wurde.
Was stimmt denn nun? Wird die Abfindung angerechnet oder nicht?
Danke für Ihre Hilfe,
mit freundlichen Grüßen

24.09.2010 | 20:17

Antwort

von


(940)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Eine Anrechnung der Abfindung gibt es in der Form nicht. Hier käme nur eine Sperrzeit in Betracht. In diesen 3 Monaten müssten Sie dann die Abfindung anzapfen, um den Lebensunterhalt zu bestreiten.

Eine Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld (ALG) findet grundsätzlich nicht statt.

Nach 143 a SGB III wird die Abfindung nur dann angerechnet, wenn bei Kündigung des Arbeitgebers nicht die Kündigungsfrist eingehalten wurde. Ist dies der Fall wird die Abfindung bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist angerechnet.

Eine darüber hinaus gehende Anrechnung der Abfindung erfolgt nicht.

Eine Anrechnung käme nur unter Umständen nach djo_link in Betracht. Nach djo_link würde der Anspruch auf das ALG nur ruhen, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen erfolgt ist.

In Ihrem Fall kommt eine Anrechnung der Abfindung auf das ALG nicht in Betracht, da die Kündigungsfrist gewahrt worden ist und der Vergleich nur zur Vermeidung einer Klage getroffen wurde.

Die Abfindung wird also nicht angerechnet.


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

Bewertung des Fragestellers 27.09.2010 | 08:16

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Der Anwalt ist überhaupt nicht auf meinen Punkt bzgl. des Schreibens vom Arbeitsamt §115 eingegangen. Das meine Abfindung normalerweise nicht angerechnet wird, war mir bereits vorher klar. Leicht verdientes Geld für ihn.

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Stellungnahme vom Anwalt:

Unzutreffend. Wenn Nachfragen bestehen, dann stellen Sie diese bitte.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 27.09.2010
2,2/5,0

Der Anwalt ist überhaupt nicht auf meinen Punkt bzgl. des Schreibens vom Arbeitsamt §115 eingegangen. Das meine Abfindung normalerweise nicht angerechnet wird, war mir bereits vorher klar. Leicht verdientes Geld für ihn.


ANTWORT VON

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