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Anrechnung Wohnwertvorteil


21.06.2005 13:02 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Während der Ehe habe ich und meine Exfrau im eigenen Haus gewohnt, in dem meine Exschwiegereltern Wohnrecht auf Lebenszeit haben.
Das Haus besteht aus 2 Wohnungen, die durch Etagen getrennt sind.
Das Haus gehörten mir und meiner Ex zu je 50%.
Ich zog in Miete.
Nach der Scheidung wurde meiner Exfrau wohnwerter Vorteil in Höhe von 348 Euro berücksichtigt beim Ehegattenunterhalt.
Jetzt haben meine Exschwiegereltern meine Hälfte zurückgekauft, das heißt eine Hälfte des Hauses gehört meiner Exfrau und die andere Hälfte meinen Exschwiegereltern.
Meine Exfrau gibt an, sie habe sich gegenüber ihren Eltern verpflichtet, die Darlehenszinsen zu übernehmen.
Außerdem könne sie nur noch 25 % des Anwesens nutzen wegen des Wohnrechts ihrer Eltern auf Lebenszeit.
Mein Anwalt meint, vor dem Kauf durch die Exschwiegereltern gehörte meiner Ex das halbe Haus, und daran ändert sich auch nach dem Kauf nichts geändert.
Das Amtsgericht sieht das genauso, aber da der Fall in Berufung geht, wird das OLG SB nun entscheiden müssen.
Mein Anwalt meint, dass es Ermässungssache des Richters ist, wie der Wohnwertvorteil berücksichtigt wird.
Ich möchte gerne eine 2. Meinung hören und deshalb frage ich hier an.

Kann meine Ex die Darlehenszinsen ihrer Eltern berücksichtigen ?
Was hat das mit dem Nutzungsrecht der Exschwiegereltern auf sich?
21.06.2005 | 13:48

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der vorhandenen Informationen beantworten möchte.

1. Berücksichtigung von Darlehenszinsen der Eltern
Nach der Scheidung besteht eine beiderseitige Verpflichtung zur vollen Nutzung des Vermögens bzw. Einkommens. Schon aus dieser Überlegung heraus dürfen die Darlehenszinsen nicht von den Einkünften ihrer ehemaligen Frau abgezogen werden, da es insoweit keinen billigenswerten Grund für die Übernahme der Zinsen gibt. Dies wird auch durch eine weitere Überlegungen gestützt. So mindern Schulden das Einkommen in berücksichtigungswürdiger Weise nur dann, wenn diese auch die ehelichen Lebensverhältnisse der Parteien geprägt haben. Dies ist aber nicht der Fall, wenn nach der Trennung die Schuldzinsen übernommen werden. Folglich werden die Schuldzinsen nicht von den Einkünften ihrer ehemaligen Frau abgezogen. Darüber hinaus dürfte jedes Gericht erkennen, dass diese Zinsen erkennbar nur zu dem Zweck gezahlt werden, die Bedürftigkeit ihrer Ex zu erhöhen.

2. Nutzungsrecht der Eltern
Generell wird die objektive Marktmiete als Wohnwert angesetzt. Insoweit wird ein durchschnittlicher, nach Ortslage, Größe, Zuschnitt und Ausstattung der Immobilie angemessener Wohnwert bestimmt. Dieser kann natürlich auch geschmälert werden, wenn durch ein Wohnrecht nur ein kleinerer Bereich nutzbar ist und insoweit natürlich auch ein geringerer Wohnwert besteht. Tatfrage ist, ob der bisher angenommene Wohnwert dieser Tatsache Rechnung trägt. Aufgrund des relativ niedrigen Wohnvorteils nehme ich dies a<ber an. Auf jeden Fall aber ändert sich durch die Veräußerung der Wohnwert nicht, da ja die – vorher Ihnen gehörende Hälfte – auch nicht zur Bemessung des Wohnvorteils herangezogen werden durfte und sich daher auch zukünftig für Ihre Frau nichts ändern kann.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hellmann
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

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