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Anrechnung Wohnrecht bei Belastungsgrenze für Zuzahlungen ('1/2%-Regelung')


| 15.09.2005 04:44 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Grüß Gott,

Die AOK (Bayern) behauptet, für die Berechnung des Bruttoeinkommens für die Festlegung der 1% für die maximale Zuzahlung ("Chronikerregelung") wird neben Rente und Zinsen auch ein Wohnrecht als Einkommen von 194,20€/Monat angerechnet und verlangt den Übergabevertrag.
Eine Rechtsgrundlage konnte man nicht nennen - "das sei schon richtig so".

Es liegt Einkommen in Form von Renten und Zinsen vor, im Grundbuch ist ein lebenslanges Wohnrecht (ohne Gegenleistung) eingetragen. Das Häuschen wurde 2004 nacht dem Tod des Ehepartners an den (einzigen) Sohn übergeben (Erbe/Schenkung). Im Haushalt lebt nur eine Person. Pflegebedürftigkeit liegt nicht vor.

Ich habe versucht, den $62 SGB V zu verstehen (!) .. aber sowas kann ich da nicht rauslesen.
(Das gibt es wohl für die Unterhaltspflicht bei der Pflege, aber das ist eine andere Baustelle?)

1. Wie ist das, ist die AOK im Recht, wenn sie freies Wohnrecht als Einkommen wertet?
(müssten dann nicht alle, die Miete zahlen, diese abziehen können - was gilt dann bei selbstbewohnten Immobilien)
2. Wenn ja, wo steht das Geschrieben?
3. Wenn ja, was will die AOK mit dem Übergabevertrag? Darf die das verlangen?
4. Gibt es eine unterschiedliche Betrachtung 2004 und 2005?

5. Noch eine andere Kleinigkeit: Gehe ich recht in der Annahme, dass eine "Kindererziehungsleistung" auf dem Rentenbescheid nicht zum Einkommen in diesem Sinne zählt?

Vielen Dank für Ihre Antworten
Sehr geehrte Ratsuchende,


wenden Sie sich erneut an die AOK und machen diese auf das hier einschlägige Rundschreiben der Krankenkassen

" Einnahmen zum Lebensunterhalt und Gesamteinkommen vom 14.03.2002 in der Fassung vom 07.05.2004 "

aufmerksam.

Dort haben die Krankenkassen die Einkommensarten festgelegt, die zur Anrechnung kommen oder nicht.

Die Anrechnung eines sogenannten Wohnvorteiles durch ein eingeräumtes Wohnrecht ist dort nicht aufgeführt. Wenn die AOK der Auffassung ist, sie könne es ableiten, mag sie es darlegen.

Besteht die AOK auf die unzutreffende Anrechnung, warten Sie den dann ergehenden Bescheid ab und legen gegen diesen Rechtsmittel ein. Hierfür sollten Sie aber einen Kollegen vor Ort aufsuchen, da in diesem Forum die individuelle Beratung nicht ersetzt werden kann (siehe Button "Hilfe").

Sie haben Recht, dass der Kinderzuschuss der Rentenversicherung
nicht als Einkommen gilt. Dieses ist in dem Rundschreiben ausdrücklich aufgeführt.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 17.09.2005 | 08:01

Danke, das hatte ich mir gedacht!

Nun ist diese Vorgehensweise der AOK nicht auf dem Mist der Sachbearbeiterin gewachsen, vielmehr gibt es da offenbar eine Verfahrensanweisung (von der sie mir auf die Frage nach der Rechtgrundlage schon eine Kopie schicken wollte, hat sie dann aber doch nicht).

Das heisst doch, dass hier die betroffenen Mitglieder systematisch übervorteilt werden (in Summe sicherlich ein beachtlicher Betrag) - ist das nicht ein Fall für den Staatsanwalt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.09.2005 | 08:23

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich diese Frage nicht beantworten kann.

Hierbei handelt es sich nicht um eine Nachfrage zum Inhalt meiner Antwort, so dass nach den fea-Regeln sich die Beantwortung verbietet, sondern um eine neue Frage.

Ich wünsche Ihnen trotzdem ein schönes Wochenende und danke auch für die Bewertung.

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