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Anrechnung WHB-Zeiten (19h/Woche) studienbegleitend zum Master (WissZeitVG)

| 10.10.2019 22:15 |
Preis: 90,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park, LL.B.


Sehr geehrte Damen und Herren,

während meines Master-Studiums war ich durchgehend als WHK mit Bachelor (WHB) (19h/Woche) an der Universität beschäftigt beim gleichen Lehrstuhl. Die Anstellung erfolgte unter mehreren befristeten Verträgen nach der damals gültigen Fassung vom WissZeitVG.

Das Master-Studium wurde am 15.09.2016 abgeschlossen.

Der WHB-Vertrag endete am 15.11.2016.

Am 16.11.2016 habe ich an der gleichen Uni (anderer Lehrstuhl) eine Promotion angefangen und wurde befristet nach der neuen/aktuellen Fassung des WissZeitVG (nach der Novelle) als Wiss. Mitarbeiter (Tarifbeschäftigter, nicht auf Drittmitteln) eingestellt.

Mein Verständnis vom § 2 Abs. 3 Satz 3 WissZeitVG ist, dass die WHB Zeiten bis zum 15.09.2016 (Abschluss des Masters) unabhängig von der Stundenzahl nicht an die maximale Qualifizierungsbefristung nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG von 6 Jahre angerechnet werden dürfen.

Da der Master-Abschluss und der Eintritt in die Qualifizierungsphase nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG und der hierauf bezogene befristete Vertrag nach dem Inkrafttreten der Novelle (17.03.2016) des WissZeitVG erfolgte.

Das die Zeiten der studienbegleitenden Tätigkeit als WHB vor der Gesetzesnovelle liegen sollte hierbei meinem Verständnis nach (und dem Wortlaut des Gesetzes nach) keine Rolle spielen?

Liege ich mit meinen Annahmen bzw. Verständnis des Gesetztes korrekt oder übersehe ich etwas?

Welche Vorgehensweise würden Sie mir empfehlen wenn die Personalverwaltung diese Zeiten trotzdem anrechnen will wegen der Stundenanzahl (19h/Woche)?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

In § 6 WissZeitVG sind die befristeten Arbeitsverhältnisse an den Universitäten und Hochschulen geregelt, welche zu einem Abschluss führen, der keine Promotion darstellt.

In § 2 Abs. 3 S. 3 WissZeitVG heißt es:

"Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Arbeitsverhältnisse nach § 6 sowie vergleichbare studienbegleitende Beschäftigungen, die auf anderen Rechtsvorschriften beruhen."

Somit ist der Gesetzeslaut klar, auf befristete Arbeitsverhältnisse an der Universität oder Hochschule im Bachelor oder Masterstudiengang findet keine Anrechnung nach § 2 Abs. 3 S. 1 WissZeitVG statt.

Ich stimme daher Ihrer Aussage zu, Zeiten bis zum Abschluss des Masters sind durch § 6 WissZeitVG gedeckt.

Da die Frage der Anrechnung nach der Novellierung aufkommt, ist auch die neue Gesetzeslage anwendbar. Der alte § 2 Abs. 3 WissZeitVG war hier sicherlich strenger in der Anrechnung.

Ihre Auffassung ist daher richtig und sehr gut vertretbar. Ich kenne die Argumente der Verwaltung nicht, würde mir hier aber einen rechtmittelfähigen Bescheid geben lassen und Einspruch und ggf. Klage dagegen anstreben.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 11.10.2019 | 00:05

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