Sehr geehrte Fragesteller/in,
ich möchte Ihre Anfrage anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:
Sie teilten mit, dass der Aufhebungsvertrag unter Anrechnung der bestehenden Guthaben aus Überstunden abgeschlossen wurde. Wenn dies ausdrücklich so geregelt wurde, gilt Folgendes:
Das Bundesarbeitsgericht meint, dass für die Fortzahlung der Vergütung unabhängig von der Arbeitsfähigkeit eine ausdrückliche Vereinbarung erforderlich ist. Ist diese bei unwiderruflicher Freistellung erklärt, kann jedenfalls der Urlaub angerechnet werden (Bundesarbeitsgericht 14.03.2006, NZA (Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht) 2006, 1008).
Für die Überstunden kann insoweit nichts anderes gelten. Es kommt also genau wegen der unwiderruflichen Freistellung nicht darauf an, ob Sie erkrankt sind. Denn ob krank oder nicht, müssten Sie nicht zur Arbeit erscheinen und würden dennoch Geld bekommen.
Sollte eine vertragliche Regelung zur Anrechnung von Überstunden allerdings nicht bestehen, dürfen die im Falle der Freistellung natürlich auch nicht angerechnet werden, sondern sind gesondert zu zahlen.
So könnten Sie beispielsweise bei einer unwiderruflichen Freistellung auch eine andere Arbeit aufnehmen, ohne dass das dort erzielte Einkommen von Ihrem bisherigen Arbeitgeber angerechnet werden dürfte, wenn dazu keine vertragliche Regelung getroffen wurde.
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Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte. Um eine rechtssichere Antwort geben zu können, müsste ich mir den Aufhebungsvertrag ansehen.
Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.
Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen und auch in anderen Angelegenheiten beauftragen.
Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann. ?
Rechtsanwalt Andreas Tertel
Diese Antwort ist vom 21.07.2014 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
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Guten Herr Tertel,
danke, dass Sie sich so rasch meiner Sache angenommen haben. Sie haben recht vermutet - es besteht eine vertragliche Regelung zur Anrechnung von Überstunden.
"So könnten Sie beispielsweise bei einer unwiderruflichen Freistellung auch eine andere Arbeit aufnehmen, ohne dass das dort erzielte Einkommen von Ihrem bisherigen Arbeitgeber angerechnet werden dürfte, wenn dazu keine vertragliche Regelung getroffen wurde."
Zum oben zitierten Punkte möchte ich ergänzen, dass genau dieses mir nicht möglich gewesen wäre während der Zeit der Freistellung.
Der Aufhebungsvertrag besagt wie folgt:
"Während der Zeit der Freistellung ausgeübte Nebentätigkeiten bedürfen der vorherigen Genehmigung durch xx, Wettbewerbstätigkeiten sind entsprechend der betrieblichen Regelungen weiterhin ausgeschlossen."
Ändert das Ihrer Meinung die einzuschätzende Situation ?
Herzlichen Dank, Guido T.
Sehr geehretr Fragesteller/in,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Leider ändert sich die Situation nicht dadurch, dass Sie mit Ihrem Arbeitgeber vereinbart haben, dass Nebentätigkeiten der vorherigen Genehmigung bedürfen.
Im Übrigen sind durch diese Regelung Nebentätigkeiten gar nicht ausgeschlossen, sondern nur genehmigungspflichtig. Wahrscheinlich geht es in diesem Zusammenhang mehr um die Arbeit bei Konkurrenzfirmen. Soweit keine Regelung von Anrechnung dieses Arbeitseinkommens in Ihrem Vertrag steht und das Arbeitsverhältnis genehmigt ist (Es kann eine Vollzeitbeschäftigung sein.), können Sie bei einem anderen Arbeitgeber voll arbeiten. Sie würden dann quasi doppeltes Gehalt erhalten.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.
Rechtsanwalt Tertel
