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Anrechnung Schulden auf Unterhalt + Krankheit


05.07.2007 22:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Hallo,
ich bin seit 11/98 verheiratet, 1 Tochter (10 Jahre). Mein Mann will sich jetzt von mir trennen. Er verdient momentan 2222 Euro, ab September wird er ein Gehalt von 2910 Euro netto haben. Ich arbeite halbtags und verdiene 1300 Euro netto. Vor 4 Jahren haben wir einen Volvo V70 auf Kredit gekauft. Es wurden bis jetzt monatlich 490 Euro gezahlt. Der Vertrag ist nun abgelaufen und die Restschuld von 16.300 Euro, sowie Repaturkosten von 5800 Euro und noch diverse andere Kredite wurden von meinem Mann auf einen Kredit über 32.000 Euro zusammengefasst. Die monatlichen Raten betragen 570 Euro. Auch ich muss einen Kredit mit 100 Euro mtl. abzahlen. Kann mein Mann sich seinen Kredit, den nur er unterschrieben hat auf den Unterhalt anrechnen lassen? Wir haben getrennte Konten.
Mit wieviel Unterhalt kann ich rechnen?

Ich bin krank und habe eine Schwerbehinderung von 30 %. Laut Arzt kann ich nur noch halbtags arbeiten. Wie lange bekomme ich nachehelichen Unterhalt?
Verwirke ich mein Recht auf Unterhalt, wenn wir uns ohne Anwalt untereinander einigen und er dann vielleicht doch nicht zahlt?

Falls ich nicht angemessen honoriere lassen Sie mich es bitte wissen.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerade in Unterhaltssachen kommt es entscheidend auf die genaue Feststellung des Sachverhaltes, insbesondere zum unterhaltsrelevanten Einkommen an. Bereits geringe Abweichungen im Sachverhalt und damit in der rechtlichen Beurteilung können zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen führen.

Daher einige Grundsätze zu den von Ihnen gestellten Fragen:

1. Für die Berechnung des Unterhaltsanspruchs kommt es entscheidend auf die Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens an, und zwar sowohl beim Unterhaltsgläubiger als auch beim Unterhaltsschuldner.

Ausgegangen wird von dem Grundsatz, dass jedem Ehegatten während der Ehe jedem Ehegatten grundsätzlich die Hälfte aller zusammengerechneten Einkünfte (nach Abzug von Schulden und Kindesunterhalt) zusteht. Dem Ehegatten soll prinzipiell nach der Trennung/Scheidung genausoviel Geld zur Verfügung stehen wie zuvor. Maßgeblich sind darum die ehelichen Lebensverhältnisse. Bei Einkünften aus unselbständiger Erwerbstätigkeit zieht die Rechtsprechung vorab 1/7 ab, dieses 1/7 soll dem Erwerbstätigen alleine zustehen. Andere Einkünfte (z.B. Kapitalerträge, Mieteinnahmen, Renten) sind in voller Höhe anzurechnen.

2. Der Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht grundsätzlich bis zur rechtskräftigen Ehescheidung. Derjenige Ehegatte, der ein geringeres Einkommen hat als der andere Ehegatte, hat während der Trennung grundsätzlich immer einen Unterhaltsanspruch gegen den anderen Ehegatten. Das ergibt sich aus § 1361 Abs. 1 BGB, wonach ein getrennt lebender Ehegatte gegen den anderen einen Anspruch auf angemessenen Unterhalt hat, der sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten richtet.

In bestimmten Fällen kann der nacheheliche Unterhaltsanspruch des Ex-Ehegatten herabgesetzt bzw. zeitlich begrenzt werden, so dass nach Ablauf dieser Zeit der Unterhaltsanspruch erlischt.
Eine Herabsetzung bzw. zeitliche Begrenzung kommt in aller Regel nicht in Betracht, wenn der Unterhaltsberechtigte gemeinsame Kinder betreut, die erst in einem so jungen Alter sind, dass der Unterhaltsberechtigte nicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gezwungen werden kann.

Für Sie sind im wesentlichen zwei Grundsätze in diesem Zusammenhang von Bedeutung:

Ein Ehegatte, der wegen einer Krankheit nicht mehr arbeiten kann, muss auch nicht arbeiten. Entsprechend gilt für eine verminderte Arbeitsleistungsmöglichkeit. Betreut der Ehegatte ein oder mehrere gemeinsame Kinder, so ist das Alter des Kindes maßgeblich. Ist das jüngste Kind zwischen acht und elf Jahre alt, so kommt im Einzelfall eine Teilzeittätigkeit in Betracht. Es kommt dabei aber auch auf die Umstände an. Ist das jüngste Kind zwischen 11 und 15 Jahren alt, ist i.d.R. eine Halbtagstätigkeit zumutbar.Ist das jüngste Kind über 15 Jahre alt, ist grundsätzlich eine Vollbeschäftigung zumutbar.
Auch hier stellt sich bei Ihnen dann später die Frage der Arbeitsfähigkeit.

Nachdem Sie auch bisher halbtags gearbeitet haben, im übrigen auch gesundheitlich nur halbtags arbeiten können, wird sich die Frage einer Anrechnung von mehr als dem tatsächlichen Einkommen als unterhaltsrelevantes Einkommen kaum stellen. Zudem könnte später auch auf die Kindererziehung verwiesen werden.

3.Es stellt sich ferner die Frage, in wie weit hier etwaige Zahlungen auf bestehende Schulden bei der Berechnung des Trennungsunterhaltes in Abzug gebracht werden können. Schulden, die noch aus der Ehezeit stammen und die im Einverständnis mit dem anderen Ehepartner gemacht wurden, sind grundsätzlich absetzbar, also bei Berechnung des unterhaltsrelevante Einkommen zu berücksichtigen. Gleiches gilt für Schulden, die bereits aus der Zeit vor der Ehe stammen.

Übernimmt bei einem gemeinsamen Kredit ein Ehegatte auch den Anteil des anderen Ehegatten, so kann er diese Zahlungen nur dann mit dem Unterhalt verrechnen, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte damit einverstanden ist.

Hier sieht es so aus, als dass die Schulden aus der Ehezeit stammen.Dies sollte aber ggf. noch weitergehend geprüft werden.

Bei der Berechnung des Trennungsunterhaltes und auch zur Berechnung des nachehelichen Unterhaltes ist zudem der zu zahlende Kindesunterhalt zu berücksichtigen.

4. Wenn Sie sich auf einen Unterhaltsbetrag einigen ohne einen sog. Vollstreckungstitel damit zu schaffen und der Unterhaltspflichtige keine oder geringere Zahlungen leistet, so müsste – um ggf. gegenüber dem Unterhaltspflichtigen vollstrecken zu können – ein Vollstreckungstitel erwirkt werden. Allein eine schriftlich niedergelegte Einigung reicht hierzu nicht aus. Ein vollstreckbarer Unterhaltstitel könnte durch eine notarielle Urkunde, durch ein Urteil (etwa im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens im Verbund für den nachehelichen Unterhalt), durch einen Vergleich vor Gericht oder etwa durch einen sog. Anwaltsvergleich geschaffen werden.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen Überblick gegeben zu haben und verbleibe
mt freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

Nachfrage vom Fragesteller 05.07.2007 | 23:28

Mein Mann behält das Auto und will die volle mtl. Rate von 570 Euro von seinem Nettogehalt kürzen lassen. Ich habe doch keinen Nutzen mehr von diesem Auto. Ich würde doch dann dieses Auto mitbezahlen und er kann es dann verkaufen und das Geld behalten??? Außerdem wurden doch auch schon während der Ehe über 20.000 Euro getilgt. Verstehe ich es richtig, dass ich überhaupt keine Ansprüche habe und sogar noch die vollen Schulden mittragen muss?
Ich wäre Ihnen dankbar für eine Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2007 | 23:38

Schulden, die vor der Trennung im Einverständnis mit dem anderen Partner aufgenommen wurden. Kredite, Kosten für die Anschaffung eines Pkw´s usw! Dies zur Frage des Kredits.

Soweit ein Vermögenszuwachs durch die Tilgung des Kredits entstanden ist (was bei der Pkw-Finanzierung aufgrund der einhergehenden Wertminderung des Pkws) unwahrscheinlich ist, ist dies eine Frage des Zugewinnausgleiches. Die Nutzung des Pkws kann sich als Frage des Hausrates und der Hausratsteilung darstellen.

Aufgrund der vorgegeben Zahlen dürften aufgrund des Einkommens Ihres Mannes Ansprüche auf Kindes- und Trennungsunterhalt (nach erfolgter Trennung) bestehen. Der Höhe nach sollte dieser nach weiterer Abklärung zum Sachverhalt - hier wird es noch auf zahlreiche Details ankommen - berechnet werden, bzw. Sie sollten diesen exakt nach weiterer Abklärung durch einen Anwalt exakt berechnen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

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