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Anrechnung Schenkung auf Pflichtteil

| 26.07.2012 17:55 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


ich habe kurz vor dem Tod meines Vaters eine Schenkung von ihm erhalten, zudem wurde auch noch eine Verfügung auf den Todeszeitpunkt vereinbart, bei der ich auch Begünstigter war.
es ist darin keine Vereinbarung getroffen worden, dass die Schenkungen auf ein Pflichterbteil angerechnet werden müssen.

Meine Stiefmutter ist Alleinerbin geworden, da die beiden ein Berliner Testament vereinbart hatten.

Nun kann ich ja meinen Pflichtteil gegenüber meiner Stiefmutter geltend machen.
1. zur Berechnung des Nachlassvermögens zählt die Schenkung bzw. die Verfügung hinzu, oder nicht?
2. Muss ich mir bei der Berechnung des Pflichtteils die Schenkung, bzw Verfügung, d.h. das Geld, das ich damals erhalten habe, anrechnen lassen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Für die Anrechnung der Schenkungen auf Ihren Pflichtteil ist § 2315 BGB maßgebend, der bestimmt, dass der Pflichtteilsberechtigte sich auf den Pflichtteil das anrechnen lassen muss, „was ihm von dem Erblasser durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet worden ist, dass es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll."

Es wird also hier davon ausgegangen, dass Schenkungen im Regelfall nicht auf den Pflichtteil angerechnet werden. Dies ist also ein völlig anderer Sachverhalt als die wesentlich häufiger diskutierte Frage, ob an Dritte oder an den Erben gemachte Schenkungen bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs zu berücksichtigen sind.

Sie geben an, dass weder bei der Schenkung noch bei der Verfügung auf den Todeszeitpunkt von einer Vereinbarung, wonach die Schenkungen auf den Pflichterbteil anzurechnen sind, die Rede war. Ich gehe auch davon aus, dass Sie der einzige Pflichtteilsberechtigte sind.

Wenn also bei den Schenkungen nicht von einer Anrechnung die Rede war, dann sind die Schenkungen nach der genannten Vorschrift NICHT auf Ihren Pflichtteil anzurechnen.

Sollte ich mich unklar ausgedrückt haben oder einen Aspekt übersehen haben, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Nachfrage vom Fragesteller 27.07.2012 | 09:33

Ich hatte bei der Anfrage zwei Fragen gestellt, nun möchte ich nochmal nachfragen, da Sie auf die Berechnung des Nachlassvermögens, von dem dann der Pflichtteil berechnet wird, nicht explizit eingegangen sind.
1.wird bei der Berechnung des Nachlassvermögens (von dem dann wiederum der Pflichtteil berechnet wird) die von mir erhaltene Schenkung mit berücksichtigt? Oder kann gesagt werden, das Geld hat er ja schon erhalten, das fließt bei der Berechnung nicht mit ein?

2. ich bin nicht der einzige Pflichtteilsberechtigte, es gibt noch einen Bruder. Ich gehe davon aus, dass wir beide zu jeweils 1/8 pflichtteilsberechtigt sind?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.07.2012 | 09:50

Der Erblasser kann nicht mehr vererben, als er selbst hat. Die getätigten Schenkungen, die nicht auf den Pflichtteil anzurechnen sind, sind also nicht der Erbmasse zuzurechnen, nach der sich der Pflichtteil berechnet. Auch Schenkungen auf den Todesfall schmälern die Erbmasse, sofern der Erblasser noch zu Lebzeiten alles Erforderliche getan hat, damit sie wirksam werden.

Die beiden Schenkungen an Sie fließen also bei der Berechnung des Pflichtteils NICHT ein, und zwar weder als Anrechnung auf Ihren Pflichtteilsanspruch noch als Wert, der die Erbmasse und damit den Pflichtteilsanspruch erhöht.

Es ist richtig, dass Ihr Bruder und Sie jeweils 1/8 als Pflichtteil erhalten, sofern ihr Vater und ihre Stiefmutter im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt haben.

Bewertung des Fragestellers 27.07.2012 | 17:49

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Stellungnahme vom Anwalt:
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