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Anrechnung Nebentätigkeit für Kindesunterhalt

| 10.10.2007 16:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Im Rahmen einer von der Kindesmutter gewünschten regelmäßigen Einkommensüberprüfung soll ich insbesondere Einkommen aus einer Nebentätigkeit angeben.

Mit dem Einkommen aus meinen regulären Vollzeitjob zahle ich regelmäßig den geforterten Unterhalt.
Seit ca. 1 Jahr bin ich zusätzlich auf 400 Euro Basis angemeldet. Diese Nebentätigkeit habe ich nur angenommen, um Schulden aus einer vorherigen Nebentätigkeit (selbständiger Betrieb eines Bahnhofskiosk GmbH) im Jahr 2004 auszugleichen. Die Schulden belaufen sich ursprünglich auf ca. 39000 Euro monatliche Abtragung 340 Euro.
Desweiteren wohnt unsere 22 jährige Tochter (Schülerin) in meinen Haushalt.
Nun meine Frage:
Inwieweit wird die Nebentätigkeit zum anrechnenbaren Einkommen hinzugerechnet oder bleibt die Nebentätigkeit bis zur Höhe der Schuldentilgung anrechnungsfrei?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

in diesem Fall wird die Anrechnung der Nebentätigkeit anrechnungsfrei bis zur Höhe der Schuldentilgung bleiben.

Die Nebentätigkeit dient nach Ihrer Schilderung nur dazu, die Schulden zu tilgen. Der Unterhalt wird nach Ihren Ausführungen ebenfalls gezahlt, so dass die Interessen des Kindes gewahrt bleiben.

Weiter wird damit argumentiert werden, dass Sie mit der Nebentätigkeit auch die Leistungsfähigkeit für den Kindesunterhalt erhalten und die Unterhaltszahlungen sicherstellen können.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 11.10.2007 | 17:11

In welchem § ist das geregelt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2007 | 12:37

Sehr geehrter Ratsuchender,

in einem Paragraphen ist dieses so nicht geregelt.

Die Frage der Anrechnung von Nettoeinkommen hat sich durch die Rechtsprechung herausgebildet.

Entscheidend ist dabei in Ihrem Fall, dass Sie den Unterhalt allein aus Ihrem Einkommen sicherstellen können und die Nebenbeschäftigung auch nicht während des Zusammenlebens ausgeübt worden ist, sondern ERST 2006 aufgenommen worden ist, um Schulden zu tilgen.

Insoweit sind hier die Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung - 1 BvR 752/02 - heranzuziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle



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