Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Anrechnung KG ab Reform 01.04.2007


23.11.2006 12:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich zahle seit 2002 für 2 Kinder lt. Urteil 456€ (2 x 228€). Kann ich nun ab der Gesetzesänderung 2007 das halbe Kindergeld anrechnen bzw. vom Unterhalt abziehen?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

die neue Vorschrift soll wie folgt lauten:

§ 1612b Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld

(1) Das auf das Kind entfallende Kindergeld ist zur Deckung seines Barbedarfs zu verwenden:
1. zur Hälfte, wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes erfüllt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2);
2. in allen anderen Fällen in voller Höhe.
In diesem Umfang mindert es den Barbedarf des Kindes.
(2) Ist das Kindergeld wegen der Berücksichtigung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes erhöht, ist es im Umfang der Erhöhung nicht bedarfsmindernd zu berücksichtigen.

Daraus folgt nach dem Reg.Entwurf:
Der in § 1612 a vorgesehene Mindestunterhalt für minderjährige Kinder knüpft an den doppelten Kinderfreibetrag an. Dieser beträgt derzeit 1.824,00 €, so dass Berechnungsgrundlage 3.648,00 € sind. Danach ergibt sich aus dem Entwurf fol-
gender gerundeter Mindest-Kindesunterhalt:
1. Altersstufe: 85 % = 3.100,80 € p.a. = 258,00 € monatlich
2. Altersstufe: 100 % = 3.648,00 € p.a. = 304,00 € monatlich
3. Altersstufe: 115 % = 4.195,20 € p.a. = 350,00 € monatlich
Werden diese Beträge geschuldet, ist nach § 1612 b Abs. 5 BGB nach wie vor das Kindergeld zur Hälfte anzurechnen. Es soll nur dann nicht angerechnet werden, wenn der Unterhaltspflichtige außerstande ist, den Mindestunterhalt zu zahlen.
Mindestbeträge werden also sein:
1. Altersstufe: 258,00 € minus 77,00 € = 181,00 € monatlich
2. Altersstufe: 304,00 € minus 77,00 € = 227,00 € monatlich
3. Altersstufe: 350,00 € minus 77,00 € = 273,00 € monatlich
Demgegenüber ergaben sich bisher nach der Regelung in § 1612 b BGB Abs. 5 i. V. m. 135 % des Regelbetrags nach der Neufassung der Regelbetragsverordnung ab dem 01.07.2005:
1. Altersstufe: 276,00 € minus 77,00 € = 199,00 € monatlich
2. Altersstufe: 334,00 € minus 77,00 € = 257,00 € monatlich
3. Altersstufe: 393,00 € minus 77,00 € = 316,00 € monatlich
Die Differenz zu den zukünftigen Mindestbeträgen beläuft sich also auf:
1. Altersstufe: 199,00 € minus 181,40 € = 17,60 €
2. Altersstufe: 257,00 € minus 227,00 € = 30,00 €
3. Altersstufe: 316,00 € minus 272,60 € = 43,40 €
Diese Schlechterstellung der Kinder wird in den neuen Bundesländern dadurch kompensiert, dass der Unterschied zu den Tabellensätzen in den alten Bundesländern entfällt.

Da Sie keine Angaben zum Alter der Kinder gemacht haben, nehme ich an, sie zahlen den Mindestunterhalt aus einer längst überholten Tabelle(Festsetzung in 2002 nach Stufe 2.

Solange die Kindesmutter sich nicht rührt, bleibt es auch so. Nach der Reform wären dann nach obiger Aufstellung EUR 227,00/Kind zu zahlen.

Es lohnt also nicht, hier eine Änderung zu verlangen.

Mit freundlichen Grüssen


Ralf Pössl
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.11.2006 | 19:08

Die Kinder sind jetzt 12 und 15 Jahre alt. Kann ich denn die Novelle nutzen, um eine Mangelberechnung durchzuführen. Habe 1.393 Euro Netto. Komme also nach Abzug des Unterhalts und der 5%igen Pauschale für Arbeitnehmer nicht auf meinen vollen Selbstbehalt von 950 Euro.

Herzlichen Dank für Ihre Arbeit.
Holger Böhlendorf

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2006 | 10:47

Sehr geehrter Fragesteller,

Kindesunterhalt in Höhe der Mindestsätze ist grudsätzlich auch dann zu zahlen, wenn Ihr Selbstbehalt geringfügig unterschritten würde. Es wird Ihnen dann im Rahmen Ihrer gesteigertern Unterhaltspflicht von der rechtsprechung zugemutet, eine Nebenbeschäftigung aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüssen


R.Pössl

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER