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Anrechnung Hausverkausferlös auf Ehegattenunterhalt

| 23.02.2015 08:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Meine Ex Frau und ich leben seit 2010 getrennt, sind am 23.06.2014 geschieden worden (Rechtskraft dann wohl einen Monat später) und waren bis dahin 19 Jahre verheiratet. Versorgungsausgleich ist geregelt. Bis dato hat meine Exfrau keinen Ehegattenunterhalt (Trennungsunterhalt?) geltend gemacht, „droht" dies aber immer wieder an. Von den Einkommensverhältnissen her wäre ich ihr wohl unterhaltspflichtig, da ich ein ca. doppelt so hohe Einnahmen habe (ist aber schwankend, da Sie Selbstständig ist und mal mehr oder weniger verdient. Meine Frage ist nun dahingehend, dass wir in diesem Jahr unser gemeinsames Haus verkaufen werden. Inwieweit wird der 50:50 geteilte Verkaufserlös auf einen möglichen Trennungsunterhalt angerechnet. Also durch den Erlös würde sie ja über deutlich mehr Geld verfügen, der Einkommensunterschied wäre zwar noch da aber sie würde finanziell gut da stehen. Gibt es dann überhaupt noch eine Grundlage für die Forderung von Trennungsunterhalt.
Und..wenn ich zahlen muss, wie lange muss ich an Sie zahlen.

23.02.2015 | 10:07

Antwort

von


(2373)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
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Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich besteht der Grundsatz Eigenverantwortung.

Nach der Scheidung muss jeder Ehegatte selber für seinen Unterhalt sorgen. Nur wenn er dazu nicht in der Lage ist, kommt ein Unterhaltsanspruch überhaupt in Betracht. Nach Ihrer Darstellung kommt nur noch nachehelicher Unterhalt in Betracht; Trennungsunterhalt ( bis zur Rechtskraft der Scheidung ) ist nicht gelten gemacht worden.

Die Höhe des Anspruches ergibt sich aus den ehelichen Lebensverhältnissen; dazu führen Sie aus, dass Sie über höhere Einkünfte verfügt haben und verfügen. Insoweit dürfte zunächst an ein Anspruch in Betracht kommen, da die Frau wohl den vollen Unterhalt mit ihren eigenen Einkünften nicht sicherstellen kann.

An dieser Stelle wird dann der Verkauf des Hauses mit zu berücksichtigen sein. Der Erlös aus dem Hausverkauf stellt Vermögen dar. Daraus erzielte Kapitalerträge sind auf jeden Fall anzurechnen. Eine Verwertung, also der Verbrauch kommt bei nachehelichen Unterhalt aber nur dann in Betracht, wenn die Verwertung (hier der Verbrauch) nicht unwirtschaftlich ist.

Der Verbrauch wird dann als unangemessen angesehen, wenn das Vermögen aus dem Verkauf des gemeinsamen Hauses stammt. Der Erlös steht beiden Eheleuten gleichermaßen zu und es wäre unbillig, wenn Ihnen der Betrag zur freien Verfügung zustehen würde; der Frau aber nicht. Deswegen werden vorbehaltlich einer genauer Prüfung nur Zinseinkünfte anzurechnen sein; ein Verbrauch wird wohl nicht verlangt werden, so auch schon BGH, 27.06.1984, Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IVb%20ZR%2020/83" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 27.06.1984 - IVb ZR 20/83: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt - Bes...">IVb ZR 20/83</a>.

Allerdings wird die Frau diesen Anspruch wohl nicht immer behalten. Sofern ein Fortbestand des Anspruches unbillig erscheint, kommt neben einer Herabsetzung des Anspruches auch eine Befristung in Betracht. Sofern Ihrer geschiedene Frau keine ehebedingten Nachteile entstanden sind, kann auch trotz der Ehedauer eine Befristung, die dann zu einem Wegfall führt angenommen werden. Dabei ist die Dauer einzelfallabhängig und kommt ganz konkret auf die Gesamtumstände an.

Dabei wird das Alter zu berücksichtigen sein, ob Kinder betreut worden sind usw.. Es sind durchaus schon Befristungen auf wenige Jahre angenommen worden, wenn dieses als billig angesehen wird. Eine genauere Einschätzung kann erst nach Kenntnis der Gesamtumstände erfolgen. Eine Befristung auf 3-5 Jahre kann möglich sein; setzt aber voraus, dass die ehelichen Lebensverhältnisse dieses trotz der Ehedauer rechtfertigen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg


Bewertung des Fragestellers 23.02.2015 | 10:14

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Sehr geehrte Frau True-Bohle,
vielen Dank für Ihre Antwort, die meine Frage soweit vollumfänglich beantwortet hat.

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5/5,0

Sehr geehrte Frau True-Bohle,
vielen Dank für Ihre Antwort, die meine Frage soweit vollumfänglich beantwortet hat.


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