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Anrechnung Elternzeit auf Stufenlaufzeit aufgrund von Tätigkeit

12.11.2018 15:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Ich habe drei Monate Elternzeit genommen. Um diese drei Monate hat sich meine Stufenlaufzeit verlängert. Das ist für mich soweit grundsätzlich verständlich.
Während der Elternzeit habe ich jedoch jeden Monat sehr begrenzt zwei, drei Tage für meinen Arbeitgeber gearbeitet und diese Tätigkeit wurde mir jetzt im Nachgang mit der regulären Gehaltsmitteilung vergütet.
Meine Frage: Kann ich fordern, dass meine Stufenlaufzeit nicht um die drei Monate verlängert wird, da ich für meinen Arbeitgeber trotz Elternzeit begrenzt tätig war?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie werden nach aktueller Rechtsprechungslage nicht mit Erfolg fordern können, dass Ihre Stufenlaufzeit nicht um die drei Monate verängert wird:

§ 17 Abs. 3 S. 2 TÖvD. "Zeiten [...] Elternzeit [...] werden [...] nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet."

BAG, Urt. v. 27.1.2011 - 6 AZR 526/09 , Leitsatz sowie Rdnr. 40, 41 und 69:
"Die Hemmung der Stufenlaufzeit bei Inanspruchnahme von Elternzeit durch § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT entfaltet weder unmittelbar noch mittelbar geschlechtsdiskriminierende Wirkung. Sie ist auch im Übrigen mit höherrangigem Recht vereinbar."

"Die Anrechnung der Elternzeit auf die Stufenlaufzeit im Entgeltsystem des TVöD ist dagegen unionsrechtlich nicht geboten."

"Diese Bestimmung verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, den Arbeitnehmern während der Zeit des Elternurlaubs zu garantieren, dass sie Rechte auf künftige Leistungen des Arbeitgebers in demselben Umfang erwerben, als ob sie weiterhin eine (Vollzeit-)Tätigkeit ausgeübt hätten (vgl. EuGH 16. Juli 2009 - C-537/07 - [Gómez-Limón] Rn. 40, 43, Slg. 2009, I-6525 ; BAG 20. April 2010 - 3 AZR 370/08 - Rn. 47, EzA GG Art. 3 Nr. 109 )."

"Auch § 15 Abs. 2 Satz 6 BEEG gebietet keine Berücksichtigung der Elternzeit für den Stufenaufstieg im Entgeltsystem des TVöD [...]. [...] Die Tarifvertragsparteien müssen [...] nicht für einen Ausgleich der Nachteile sorgen, die sich aus der gesetzlichen Ausgestaltung des Erziehungsurlaubs für die Arbeitnehmer ergeben."

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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