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Anrechnung Elternhaus auf Pflegekosten

| 19.04.2015 18:36 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Übergeben werden soll von den Eltern an die 3 Söhne :

- Elternhaus (Einfamilienhaus mit Grundstück) mit einem Verkehrswert von ca. 250.000 € an Sohn A
- Den Eltern (aktuell beide 82 Jahre) soll bis Lebensende Niesbrauchrecht für das Elternhaus eingeräumt werden
- Zahlungen von Sohn A an die Söhne B + C für die Hausanteile in Höhe von je 58.000 €, sollen auf Wunsch von Sohn A im Vertrag nicht festgeschrieben werden. Das Geld ist schon an die Söhne B+C überwiesen
- Mit dem Übergabevertrag übergibt Sohn A das Haus sofort an seine Tochter
- Für den Pflegefall ist nichts vereinbart

Den Söhnen B+C geht es darum zu klären im extremen Pflegefall nicht alleine für die Pflegekosten aufkommen zu müssen. Sohn A stellt sich finanziell so auf, dass im Pflegefall von ihm nichts zu holen ist, Deshalb die Frage, kann in den nächsten 10 Jahren auf den Wert des Hauses zur Deckung von Pflegkosten zurückgegriffen werden ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Weiterverschenkung des Hauses an die Tochter hat keinen Einfluss darauf, dass das Sozialamt Rückgriff auf das Haus nehmen kann.
Da das Haus mit einem Nießbrauch belastet ist, bleibt dieser auch dann bestehen, wenn das Haus in das Eigentum der Tochter wechselt. Der Nießbrauch, grundbuchrechtlich gesichert, ist ein dingliches Recht, das, solange der Nießbrauchsberechtigte lebt, fest mit dem Hausgrundstück verbunden ist.

Sollte das Sozialamt für Pflegekosten aufkommen müssen, so wird es diesen Nießbrauch, der immer noch „Vermögen" der Eltern darstellt, nutzbar machen, § 93 SGB XII: Übergang von Ansprüchen . Der Nießbrauch schmälert den Hauswert insofern, als das Haus mit Nießbrauchsbelastung auch kaum einen Käufer finden würde. Von einer Rückübertragung wegen Verarmung der Schenker (Eltern), innerhalb der 10-Jahresfrist, § 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers , § 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs wegen ungedeckter Pflegekosten würde das Sozialamt deshalb absehen, weil es sich zuerst das Nießbrauchsrecht zunutze machen würde.

Ist die Tochter nunmehr Eigentümerin geworden, wird sie vom Sozialhilfeträger aufgefordert werden, den Nießbrauch der Großeltern evtl. durch Vermietung nutzbar zu machen bzw. für den fehlenden Teil der Pflegekosten mittels regelmäßiger Zahlungen aufzukommen. Die Teilzahlungen werden solange gefordert, bis der Kapitalwert des Nießbrauchsrecht erreicht ist.

Selbst wenn die Eltern den Nießbrauch löschen würden und er bei Heimunterbringung nicht mehr vorhanden wäre, wäre ein Rückgriff auf das Haus wegen Verarmung möglich. Da Sohn A nicht mehr Eigentümer ist, kann er als Beschenkter zwar nicht mehr belangt werden, aber kommt dann nach der Rechtsprechung des BGH § 822 BGB: Herausgabepflicht Dritter zur Anwendung:
Sinngemäß muss eben dann der Dritte (Tochter) die Sache herausgeben, wenn diese unentgeltlich vom Empfänger (A) weiterverschenkt wurde, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%20X%20ZR%20117/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 10.02.2004 - X ZR 117/02: Zum Bereicherungsanspruch gegen den "Zweitbeschenkten"">BGH X ZR 117/02</a>.

Die Inanspruchnahme von B und C zur Deckung der Pflegekosten würde also erst nach Schadloshaltung an Nießbrauch bzw. Haus in Betracht kommen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 22.04.2015 | 10:35

Sehr geehrte Frau Schmidt-Fröhlich,

viele Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Ich hoffe Sie gestatten mir trotzdem noch eine Nachfrage :

Sohn A gewährt den Eltern Niesbrauchrecht.
Wird das Niesbrauchrecht angerechnet wenn im Falle von Pflegekosten auf das Haus zurückgegriffen wird und kann, wenn ja, die Anrechnung so hoch sein, dass nach 8, 9 Jahren unter dem Strich kein anrechenbarer Hauswert übrig bleibt.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.04.2015 | 21:30

Sehr geehrter Herr S.,

Ich hoffe, Sie haben meine Antwort per Mail erhalten. Die Antwortfunktion hat heute nachmittag nicht funktioniert.

Bewertung des Fragestellers 22.04.2015 | 10:37

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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Sehr schnelle, ausführliche und, soweit ich es als Laie beurteilen kann, sehr kompetente Antwort. Vielen Dank dafür !

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