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Anrechnung Einnahmen Gewerbe als anderweitiger Erwerb (Karenzentschädigung)

04.04.2019 23:34 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Es liegt ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot bei meinem Arbeitgeber für ein Jahr vor, bei dem davon ausgegangen werden soll, dass es gültig ist. Zum 31.05. verlasse ich meinen Arbeitgeber und beginne am 01.06. ein neues Anstellungsverhältnis. Nebenberuflich betreibe ich selbständig als Einzelunternehmer ein Gewerbe, das ich (ohnehin) im Begriff bin aufzugeben.

Ich möchte vermeiden, dass Einnahmen in der Höhe x €, die ich vom 01.01.-31.05. aus dem Nebengewerbe gehabt haben werde, bei der Berechnung des anderweitigen Erwerbs berücksichtigt werden. Für den weiteren Verlauf des Jahres (ab Juni) erwarte ich keine Einnahmen.

Würden die Einnahmen von x € als anderweitiger Erwerb bei der Berechnung der Karenzentschädigung berücksichtigt wenn ich...
a) ... das Gewerbe "offiziell" über den Mai hinaus fortführe (aber wie geschrieben keine weiteren Einnahmen ab Juni hätte?)
b) ... das Gewerbe beim Gewerbeamt und Finanzamt Ende Mai abmelde?
c) ... das Gewerbe ab Ende Mai ruhen lasse (Meldung nur an Finanzamt)?

Falls die Einnahmen berücksichtigt würden, in welcher Höhe würden sie monatlich auf die Karenzentschädigung angerechnet? Meine Annahme ist hier, dass die Einnahmen umgelegt würden auf 12 Monate, also x/12 € pro Monat angerechnet würden (die Grenze der Karenzentschädigung von 110% des letzten Arbeitsentgelts ist mir bewusst, hierzu müssen Sie nichts schreiben).

Einsatz editiert am 05.04.2019 11:40:21
05.04.2019 | 14:51

Antwort

von


(193)
Schevenstr. 1 a
01326 Dresden & Köln
Tel: 0351 65 888 350
Web: http://www.kanzleifricke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

in meinen Augen beantwortet diese eigentlich ganz interessante Frage bereits das Gesetz selber. So heißt es in § 74 c HGB , der hier herangezogen werden kann:

"Der Handlungsgehilfe muß sich auf die fällige Entschädigung anrechnen lassen, was er während des Zeitraums, für den die Entschädigung gezahlt wird, durch anderweite Verwertung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterläßt, soweit die Entschädigung unter Hinzurechnung dieses Betrags den Betrag der zuletzt von ihm bezogenen vertragsmäßigen Leistungen um mehr als ein Zehntel übersteigen würde."

Es geht also nur um die Zeit, für die Sie das Karenzgeld bezahtl bekommen, also um die Zeit ab Juni 2019.

Eine Umlegung der zuvorigen Einnahmen aus dem Gewerbetrieb für die Zeit vor halte ich nicht für möglich. Von daher erübrigt sich die Beantwortung der Alternativen zu a, b oder c.

Dennoch kann es Sinn machen, damit später kein Streit entsteht, dass Sie für die weitere Zeit erst einmal keine Einnahmen generieren. Warum diese nicht erzielt wurden, kann unerheblich sein. Möglicherweise würde ich einfach keine Einnahmen erzielen, weil sie keine Zeit für diese Arbeit hatten. Wenn man den obigen Wortlaut liest, kann das böswillige Unterlassen von Einnahmen hier zu einer fiktiven Anrechnung führen. Das liesse sich schnell behaupten, wenn Sie "zufälliger Weise" einfach zum 01.06.2019 das Gewerbe abmelden.

Mit besten Grüssen

Fricke
RA


Rückfrage vom Fragesteller 06.04.2019 | 11:28

Sehr geehrte Herr Fricke,

da es (private) nachvollziehbare Gründe dafür gibt, weshalb ich das Gewerbe genau jetzt aufgebe, denke ich nicht, dass eine Interpretierung der Arbeitsaufgabe als "böswilliges Unterlassen" hier von einem Gericht anerkannt würde. Das wäre aber wohl noch einmal eine separate Frage - danke jedenfalls für den entsprechenden Hinweis.

Bezüglich meiner ursprünglichen Frage hatte ich mir erhofft, dass Sie mir hier über die Betrachtung und Interpretation des (mir bekannten) Gesetzestextes hinausgehend eine Beurteilung auf Grundlage gängiger Rechtspraxis geben könnten. Das einzige, was ich zu meiner Frage, wie die monatlichen Einnahmen aus einem Gewerbebetrieb berechnet werden, online gefunden habe ist: "[Es] ist anerkannt, dass bei Einkünften aus selbstständiger unternehmerischer Tätigkeit auf das Jahresergebnis abzustellen ist, aus dem dann die Monatseinkünfte ermittelt werden." (http://www.arbeitsrecht-wettbewerbsverbot.de/anrechnung-erwerb-anderweitiger.html)

Die Zuverlässigkeit dieser Information kann ich natürlich nicht beurteilen, dennoch verunsichert es mich stark, und ich befürchte, dass wenn ich mein Gewerbe einfach weiterlaufen ließe, ich Gefahr liefe, dass die Berechnungsweise "Jahreseinnahmen geteilt durch 12" dann am Ende genau so zur Anwendung käme.

Von daher würde ich Sie noch einmal um Ihre Beurteilung bitten, in wie weit die Wahrscheinlichkeit, dass vor Juni datierende Einnahmen am Ende auf das ganze Jahr umgelegt werden müssten, variiert, je nach dem, ob ich nach Variante a), b) oder c) verfahren würde - und dies soweit möglich auf Grundlage nicht nur des Gesetzes, sondern auch gängiger Rechtspraxis.

Vielen Dank im Voraus!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.04.2019 | 17:36

Sehr geehrter Nachfragender,

die Frage ist einfach beantwortet. Die Jahresumlage greift für die Zeit, in welcher die Karenzentschädigung und die eigenen Einkünfte parallel laufen. Auch wird unter dieser
Maßgabe die 110 Prozent Grenze errechnet. Aber, erst ab der Zeit, in der Sie die Karenzentschädigung
erhalten.

Was anderes besagt auch Ihr Link eigentlich nicht. Der stellt nur auf die Jahresgrundlage ab, berücksichtigt aber nicht Ihren Fall, daß Sie erst unter Jahres mit beiden Zahlungsströmen angefangen
haben.

Bei Rückfragen oder Problemen später einfach unter meiner Kanzleihomepage melden. Ich bin immer für Sie da.

MFG
Fricke
RA

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