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Anrechnung Einkommen


06.10.2017 17:06 |
Preis: 55,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Mein zukünftiger Mann (heirat Juni 2018) hat einen unterhaltsberechtigten Sohn ,13, aus einer vorhergehenden Beziehung (keine Ehe) und eine Tochter ,12, mit mir. Wir wohnen gemeinsam in einer Wohnung zur Miete. Er wurde vom zuständigen Jugendamt auf ein bereinigtes Nettoinkommen von 1607,35€. Er müsste laut Jugendamt 364€ Unterhalt für den Sohn bezahlen. Ihm wird ein Mangelfall zugrundegelegt und er bezahlt monatlich 290,00€ Unterhalt an seinen Sohn. Meine Frage wäre nun inwiefern mein Gehalt nach der Hochzeit zu seinen Unterhaltsvorderungen angerechnet werden darf? Mein Bruttoverdienst liegt bei 1426€. Wenn ich auf Vollzeit aufstocke (wozu sich gerade die Gelegenheit bietet) würde ich ca 1700€ verdienen. Würde dann noch mehr von meinem Gehalt angerechnet werden. Oder wird nur ein Pauschalbetrag berechnet?

Vielen Dank im voraus

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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Ihr zukünftiger Ehemann kann für seinen 13-jährigen Sohn offensichtlich nicht den Mindestunterhalt zahlen, da ein Mangelfall vorliegt. Mangelfall heißt, die Einkünfte Ihres zukünftigen Ehemanns reichen nicht aus, um den Mindestunterhaltsbedarf des Sohnes abzudecken ohne dass der Selbstbehalt des Vaters unterschritten wird.

Bei einer solchen Fallkonstellation spielt, wenn Sie verheiratet sind, Ihr Einkommen tatsächlich eine Rolle.

Zur Berechnung des Kindesunterhalts wird das Familieneinkommen herangezogen, d.h., die Einkünfte des Vaters und Ihre Einkünfte werden zusammengezählt und aus der Summe, also dem so genannten Familieneinkommen, wird der Kindesunterhalt errechnet.


2.

Die Rechenweise ist diffizil: Unterhaltspflichtig gegenüber dem Sohn ist Ihr künftiger Ehemann. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht dem Unterhaltspflichtigen gegen seinen Ehegatten ein Anspruch auf Teilhabe in Höhe von 50 % des gemeinsamen Einkommens zu.

Die Folge dieses Rechenwerks ist, dass bei der Berechnung des Unterhalts für den Sohn nicht mehr vom alleinigen Einkommen des Unterhaltsschuldners, also des Vaters, auszugehen ist, sondern von der Hälfte des Familieneinkommens.

Das Ergebnis dieser Rechenwerke und dieser Rechtsprechung ist, dass Ihr zukünftiger Ehemann als Unterhaltspflichtiger trotz des geringen eigenen Einkommens verpflichtet ist, einen höheren Unterhalt zu zahlen, als er unter Zugrundelegung der eigenen Einkünfte verpflichtet wäre.


3.

Der Kindesunterhalt für den Sohn errechnet sich unter Berücksichtigung dieser Voraussetzungen auf der Grundlage der Düsseldorfer Tabelle unter Berücksichtigung des hälftigen Familieneinkommens, sobald Sie geheiratet haben.

D.h., die Höhe Ihres Einkommens wirkt sich auf die Höhe des Unterhalts insoweit aus, als dass das hälftige Familieneinkommen umso höher ausfällt, je mehr Sie verdienen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.10.2017 | 19:28

Habe ich dass richtig verstanden dass es sogar dazu führen könnte dass mein zukünftiger Mann mehr Unterhalt als die bis jetzt errechneten 364€ zahlen müsste? Also unsere beiden Nettoeinkommen zusammengezählt werden und 50% davon werden als bereinigtes Einkommen zur Berechnung des Unterhalts gezählt?

Vielen Dank für die Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2017 | 20:48

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


Nein, so wie Sie es in Ihrer Nachfrage andeuten, sieht es in der Praxis nicht aus. Zu zahlen wären die berechneten 364 €.

Der Rechtsgedanke, der dahinter steht, ist folgender: Wie Sie wissen, muss dem Unterhaltspflichtigen ein bestimmter Betrag monatlich verbleiben, damit er seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Das ist der Selbstbehalt. Wird der Selbstbehalt wegen eines geringen Einkommens unterschritten, reduziert sich auch die Höhe des Unterhalts. Man spricht dann von einem Mangelfall. Ist der Unterhaltspflichtige neu verheiratet und hat, wie in Ihrem Fall, die Frau eigene Einkünfte, geht man davon aus, dass der Bedarf des Unterhaltspflichtigen geringer ist, weil er für seinen Unterhalt nicht (mehr) allein aufzukommen braucht. Man setzt also gewissermaßen den Selbstbehalt herunter.

Der Pflichtige kann sich dann nicht mehr auf einen Mangelfall berufen, sondern muß den Kindesunterhalt zahlen, der sich bei seinem Einkommen errechnet.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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