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Anrechnung Eigenverdienst auf Ehegattenunterhalt


14.05.2005 23:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Ich habe mich während unserer 15-jährigen Ehe 12 Jahre lang ausschließlich um unsere Tochter gekümmert und habe erst in den letzten 3 Jahren einen Mini-Job angenommen.
Während der Ehe hatte ich diverse Erkrankungen, darunter eine Depression, die bis heute behandelt wird, sowie Brustkrebs (60% Schwerbehinderung) in 2003. Nachdem sich mein Mann 2004 von mir getrennt hatte, habe ich eine Halbtagsstelle (600 € netto) angenommen, um nicht wieder in eine neue Depression zu rutschen. Jetzt fordert mein Mann, dass mein ganzes Gehalt beim Ehegattenunterhalt berücksichtigt wird.
Ich bin der Meinung, dass aufgrund mehrerer Fakoren höchstens die Hälfte dessen, was ich jetzt verdiene, in Anrechnung gebracht werden kann. Zu diesen Faktoren zählt die Depression, aufgrund derer ich überhaupt erst eine Halbtagsstelle angenommen habe, aber vor allem die Tatsache, dass ich in der Ehe nur rund 300 € verdient habe.
Wie sehen meine Chancen aus, dieses Anliegen vor Gericht durchzusetzen?

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Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der BGH führt bzgl. einer ähnlichen Problematik in einem Urteil vom 13.06.2001 Folgendes aus:

Nimmt der haushaltsführende Ehegatte nach der Scheidung eine Erwerbstätigkeit auf oder erweitert er sie über den bisherigen Umfang hinaus, so kann sie als Surrogat für seine bisherige Familienarbeit angesehen werden. Der Wert seiner Haushaltsleistungen spiegelt sich dann in dem daraus erzielten oder erzielbaren Einkommen wider, von Ausnahmen einer ungewöhnlichen, vom Normalverlauf erheblich abweichenden Karriereentwicklung abgesehen. Insofern bildet § 1578 BGB - ebenso wie bei unerwarteten Einkommenssteigerungen des Unterhaltspflichtigen - auch eine Begrenzung für die Bedarfsbemessung. Aus dieser Sicht erscheint es gerechtfertigt, dieses Einkommen in die Bedarfsbemessung einzubeziehen und in die Differenzrechnung einzustellen. Damit ist gewährleistet, daß - ebenso wie früher die Familienarbeit beiden Ehegatten zu gleichen Teilen zugute kam - nunmehr das beiderseitige Einkommen zwischen ihnen nach dem Grundsatz der gleichmäßigen Teilhabe geteilt wird. Eine wirtschaftliche Benachteiligung des unterhaltspflichtigen gegenüber dem unterhaltsberechtigten Ehegatten tritt durch die Differenzmethode nicht ein, zumal eine Entlastung durch die zeitliche Begrenzung des Unterhalts gemäß den §§ 1573 Abs. 5 und 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB möglich ist.

D.h. für Sie, dass Ihr derzeitiges Einkommen in voller Höhe in die Unterhaltsberechnung nach der Differenzmethode einfließt.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de
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