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Anrechnung Berufs und Betriebszugehörigkeit als ehemaliger Zeitsoldat

| 07.02.2019 22:55 |
Preis: 75,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Ich habe eine Frage zur Anrechnung meiner Bundeswehrzeit auf meine jetzige Berufs und Betriebszugehörigkeit: Ich bitte um Bearbeitung durch einen Anwalt für Arbeitsrecht der auch umfassendes Wissen auf dem Bereich Soldatenversorgungsgesetz hat.

Ich war vom 01.07.1998 bis zum 30.06.2010 Soldat auf Zeit (SAZ 12) der deutschen Bundeswehr. Beginnend mit dem 07.10.2008 wurde ich im Rahmen einer durch den BFD geförderten Maßnahme vom Dienst freigestellt und und begann ein Studium der Sozialen Arbeit. Dieses schloß ich im Juni 2013 ab und bin seit dem 01.07.2013 ununterbrochen bei einem kirchlichen Träger als Sozialarbeiter angestellt.
Im Bewerbungsgespräch wurde damals geäußert, dass man meine anrechenbare Berufserfahrung prüfen werde. Nach Unterschrift des Arbeitsvertrages teilte man mir mit, dass man keine Berufserfahrung anrechnen könne und ich daher in der geringsten Erfahrungstuffe meiner Entgeltgruppe eingestufft werde. Aus Unwissenheit über den §8 Soldatenversorgungsgesetz gin ich damals nicht in Wiederspruch.

Nun meine Frage:

Hätte mir unter Beachtung des §8 Soldatenversorgungsgesetzes eine Anrechnung meines Wehdienstes als Berufszugehörigkeit mit nachfolgender Einstufung in entsprechender Erfahrungsstufe zugestanden. Dabei ist zu beachten, dass ich über die Regelstudienzeit hinaus studiert habe.
2. Kann ich eine nachträgliche Eingruppierung und eine damit verbundene Nachzahlung des mir entgangenen Entgeltes einfordern?

Gerne zu Ihrem Fall:

Antwort: In der Tat erkennt das BAG ehemaligen Zeitsoldaten diese Anrechnung der Dienstzeiten auf die Betriebszugehörigkeit an und zwar mit folgendem Argument:

„§ 8 SVG enthält nach seinem Schutzzweck unabdingbare Vorschriften. Diejenigen Zeitsoldaten, die im Anschluß an ihren Wehrdienst als Arbeitnehmer tätig werden, sollen für die Nachteile, die sich aus der durch den Wehrdienst bedingten späteren Begründung eines Arbeitsverhältnisses ergeben, einen Ausgleich erhalten, indem Wehrdienstzeiten auf die Betriebszugehörigkeit für das erste nach Beendigung des Wehrdienstes eingegangene Arbeitsverhältnis anzurechnen sind. Damit dient die Vorschrift auch dazu, den Beruf eines Zeitsoldaten attraktiv zu gestalten und qualifizierte Bewerber zu gewinnen. Das liegt im Interesse der Allgemeinheit. Über die Interessen der Allgemeinheit können die Parteien nicht verfügen. Deshalb ist die Vorschrift des § 8 SVG zuungunsten der ehemaligen Zeitsoldaten unabdingbar (BAG Urteil vom 10. September 1980 - 4 AZR 719/78 -, ). Der Schutzzweck des § 8 SVG gebietet es, daß die Vorschrift auch durch die Tarifvertragsparteien nicht zuungunsten der ehemaligen Zeitsoldaten abdingbar ist (BAG Urteil vom 28. September 1983 - 4 AZR 130/81 -, )."
(BAG Urt. v. 25.3.1987 – 4 AZR 304/86 , BeckRS 1987, 30720708 , beck-online)


Das Gericht interpretiert diesen § 8 SVG mithin mit dem Schutzzweck „den Beruf eines Zeitsoldaten attraktiv zu gestalten und qualifizierte Bewerber zu gewinnen."


Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgte der Kläger seinen Klageantrag unter Beschränkung des Zinsanspruchs auf den Nettobetrag weiter. Die Beklagte beantragt Zurückweisung der Revision.

Das BAG hat also dem Grunde nach und auch der Höhe nach, dem nachträglichen Vergütungsanspruch in der Revision wie folgt stattgegeben:

„Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der vorinstanzlichen Urteile und zur antragsgemäßen Verurteilung der Beklagten. Der Kläger kann von der Beklagten die Zahlung von 9.298,-- DM brutto verlangen. Dieser in seiner rechnerischen Höhe unstreitige Betrag steht ihm als Restgehalt für die Zeit von Januar 1981 bis November 1983 zu. Denn bei der Überleitung des Klägers in den Vergütungstarifvertrag Nr. 1 für das Bodenpersonal der Beklagten (VTV Nr. 1) hätte die Beklagte das bisherige Gehalt des Klägers unter Anrechnung seiner Wehrdienstzeit auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit berechnen und ihm daher eine höhere Gehaltsstufe zubilligen müssen.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.02.2019 | 07:38

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer,

leider haben Sie nur ein Urteil zitiert, dass nur einen Teilapsekt meiner Problematik erfasst.
Wie bereits in meiner Eingangsfrage erläutert war ich bis zum 30.06.2010 Soldat auf Zeit. Mein Studium Begann ich bereits während meiner Dienstzeit und wurde zu diesem Zwecke auf Antrag vom Dienst freigestellt. Mein Studium schloss ich im Juni 2013 ab und begann zum 01.07.13 bei meinem jetzigen Arbeitgeber.

Das Soldatenversorgungsgesetz sagt aus, dass "Diejenigen Zeitsoldaten, die im Anschluß an ihren Wehrdienst als Arbeitnehmer tätig werden, sollen für die Nachteile, die sich aus der durch den Wehrdienst bedingten späteren Begründung eines Arbeitsverhältnisses ergeben, einen Ausgleich erhalten, indem Wehrdienstzeiten auf die Betriebszugehörigkeit für das erste nach Beendigung des Wehrdienstes eingegangene Arbeitsverhältnis anzurechnen sind."

Da ich aber bereits mit Wirkung zum 30.06.2010 aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden bin aber bis Juni 2013 studierte habe ich Zweifel auf Grund der Formulierung "im Anschluß".

Dazu habe ich folgende Leitsätze des BAG gefunden:

Nachfolgend einige Leitsätze des LAG Düsseldorf und des BAG aus Urteilen in denen es um die Frage der Berufs- und Betriebszugehörigkeit ging.

Ein erstes auf Dauer angelegtes Arbeitsverhältnis im Sinne des § 8 SVG (Soldatenversorgungsgesetz) liegt auch dann vor, wenn der ehemalige Zeitsoldat lediglich gut zwei Monate in einem Anstellungsverhältnis mit vorgeschalteter Probezeit beschäftigt und dieses Anstellungsverhältnis dann einvernehmlich beendet wird. Auf das danach bei einem anderen Arbeitgeber begründete Arbeitsverhältnis ist die Wehrdienstzeit des ehemaligen Zeitsoldaten nicht anzurechnen. (LAG Düsseldorf, 4 Sa 1670/96)

Die Wehrdienstzeit des Soldaten auf Zeit (Grundwehrdienst und zu einem Drittel auch sonstige Wehrdienstzeiten) wird nach SVG § 8 Abs 3 in Verbindung mit Abs 2 nicht in jedem späteren Arbeitsverhältnis, sondern nur in dem ersten auf Dauer angelegten Arbeitsverhältnis angerechnet, das der Zeitsoldat nach Beendigung seines Wehrdienstes begründet. Die Anrechnung setzt voraus, daß das Arbeitsverhältnis im Anschluß an die Entlassung aus dem Wehrdienst begründet worden ist (Bestätigung des Senatsurteils vom 1974-05-22 5 AZR 427/73 = AP Nr 1 zu § 8 Soldatenversorgungsgesetz).

Absolviert der entlassene Soldat im Anschluß an seinen Wehrdienst zunächst ein mehrjähriges Fachhochschulstudium und tritt er erst danach in ein Arbeitsverhältnis ein, so ist jedenfalls in der Regel ein zeitlicher Zusammenhang zwischen der Beendigung des Wehrdienstes und dem Eintritt in das Arbeitsverhältnis nicht mehr anzunehmen. Eine Anrechnung der Wehrdienstzeit auf die Betriebszugehörigkeit findet in einem solchen Falle nicht statt. (BAG 1976)

Die Wehrdienstzeit eines Soldaten auf Zeit wird nach SVG § 8 Abs 3 nur dann auf die Betriebszugehörigkeit angerechnet, wenn das Arbeitsverhältnis im Anschluß an die Entlassung aus dem Wehrdienst begründet worden ist.
Beginnt der entlassene Soldat nach Beendigung seines Wehrdienstes zunächst ein Hochschulstudium und bricht er es nach drei Studiensemestern ab, um in ein Arbeitsverhältnis einzutreten, so wird die Wehrdienstzeit auf die Betriebszugehörigkeit nicht angerechnet. (BAG 1977)

Daher nochmals meine Frage:

Hätte mir unter Beachtung des §8 Soldatenversorgungsgesetzes eine Anrechnung meines Wehdienstes als Berufszugehörigkeit mit nachfolgender Einstufung in entsprechender Erfahrungsstufe zugestanden. Dabei ist zu beachten, dass ich über die Regelstudienzeit hinaus studiert habe. Selbst bei Einhaltung der Regelstudienzeit wäre eine Anstellung direkt im Anschluss an meine Wehrdienstzeit nicht möglich gewesen da diese 3 Jahre ist und ich aber nur 2 Jahre während der Dienstzeit freigestellt wurde. Dies würde ja eine generelle Benachteiligung aller ehemaligen SAZ12, die im Anschluss an ihre aktive Dienstzeit studieren bedeuten, da es rein faktisch nicht möglich ist ein Studium (auch in der Regelstudienzeit) so zu beenden, dass man ohne größere zeitliche Lücke direkt nach dem Ende der Dienstzeit eine Anstellung im angestrebten Beruf eingehen kann.

Aus meiner Sicht stellte es sich verkürzt so dar.
Hätte ich eine Qualifizierung in meinem eigentlich erlernten Beruf gemacht zum Beispiel die Meisterschule und wäre mit dieser pünktlich zum Dienstzeitende fertig gewesen, wäre mir die Dienstzeit anerkannt worden.

Dadurch das ich mich für ein Studium entschied und dieses weit über das Ende der Dienstzeit hinausging, wird mir die Dienstzeit nicht angerechnet weil es einen erhebliche Zeitraum zwischen Ende der Dienstzeit und Aufnahme des ersten Arbeitsverhältnisses gibt.

Ich hoffe meine Frage nun besser verständlich und in allen relevanten Einzelheiten dargestellt zu haben.

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.02.2019 | 13:06

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

Die Gerichte gehen von einer sog. Regelvermutung aus, die es im Prozess - bzw. gegenüber dem AG - auch zu widerlegen gilt.

Etwa mit dem Argument, das Sie bereits erkannt haben:

"Selbst bei Einhaltung der Regelstudienzeit wäre eine Anstellung direkt im Anschluss an meine Wehrdienstzeit nicht möglich gewesen da diese 3 Jahre ist und ich aber nur 2 Jahre während der Dienstzeit freigestellt wurde. Dies würde ja eine generelle Benachteiligung aller ehemaligen SAZ12, die im Anschluss an ihre aktive Dienstzeit studieren bedeuten, da es rein faktisch nicht möglich ist ein Studium (auch in der Regelstudienzeit) so zu beenden, dass man ohne größere zeitliche Lücke direkt nach dem Ende der Dienstzeit eine Anstellung im angestrebten Beruf eingehen kann."

Entscheidend ist eben der " zeitlicher Zusammenhang zwischen der Beendigung des Wehrdienstes und dem Eintritt in das Arbeitsverhältnis", also ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, der in dieser Hinsicht gerichtlich voll überprüft wird und deshalb auch Ihren o.g. Argumenten zugänglich ist. Das dürfte aber nur für den Rahmen der Regelstudienzeit gelten, weil Sie sonst ja doppelt privilegiert wären, nämlich über die studienbedingte Notwendigkeit hinaus, zusätzlich auch im zeitlichen Zusammenhang.

Dies ist eine summarische Prognose aus der Ferne, die eine vertiefte Analyse anhand aller zugänglicher Unterlagen - Personalakte, Studienbuch etc, - nicht ersetzen kann.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 11.02.2019 | 12:39

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"Antwort erfolgt zum größten Teil aus dem zitieren bestehender Urteile ohne den vollen Sachverhalt der in der Eingangsfrage ausführlich dargelegt wurde erfasst zu haben. Auf die Nachfrage erfolgte eine Aussage die gegenteilig zur ersten Aussage war und mir nicht wirklich Klarheit verschafft hat. Obwohl ich ausdrücklich um eine Beratung gebeten hatte, von einem Anwalt der sich mit dem Soldatenversorgungsgesetz auskennt wurde auf die Spezialitäten und Fallstricke dieses Gesetzes in meinem Fall nicht wirklich eingegangen. Sorry aber in diesem Fall kann ich nur sagen hier hat jemand die schnelle Mark machen wollen und ich als Kunde stehe am Ende mit der selben Unsicherheit wie am Anfang da. Daher nicht zu empfehlen!"
Stellungnahme vom Anwalt:
Der Fragesteller verwechselt offensichtlich die Qualität der Beratung mit dem erwünschten Ergebnis, das ihm "nicht weitergeholfen hat."
Ich kann aber das Gesetz nicht ändern sondern die Rechtslage an dem unbestimmten Rechtsbegriff des "zeitlichen Zusammenhangs" ausrichten und - da spezifisch einschlägige Rechtsprechung im gegebenen Rahmen nicht ersichtlich ist - eine summarische Einschätzung liefern. Dergestalt, dass der nicht zwingende Überhang durch Überschreiten den Studienzeit nicht angerechnet werden wird. Die berufsbezogen notwendige Regelstudienzeit, auch wenn sie 1 Jahr über die Freistellung ging, halte ich vom Sinn und Zweck des § 8 SVG - der ja auch ein anspruchsvolles Studium ermöglichen soll - für anrechenbar, wenn ein Gericht den notwendigen zeitlichen Zusammenhang erkennt. Das aber verlässlich zu prognostizieren, ist nicht Sache des Anwalts sondern ist dem Urteil eines Gerichts vorbehalten.
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