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Anrechnung Bankschulden bei Hartz4-Antrag


10.10.2017 14:44 |
Preis: 26,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Bei der Ermittlung des Vermögens bei einem Antragsteller für Hartz4 werden bekanntlich alle verwertbaren Objekte ( auch Lebensversicherungen(außer Riester etc.) angerechnet.
Frage: Werden den anrechenbaren Vermögenswertenn die noch bestehenden Greschätfskontoschulden aus einem nun beendeten Ladengeschäft -gegenübergestellt -. also aufgerechnet?
Hintergrund: EH-Geaschäft wurde aufgegeben, kein Vermögen mehr votrhanden und daher Hartz4 beantragt
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Werden den anrechenbaren Vermögenswertenn die noch bestehenden Greschätfskontoschulden aus einem nun beendeten Ladengeschäft -gegenübergestellt -. also aufgerechnet?"

Nein, es sei denn die anrechenbaren Vermögenswerte wären unverwertbar. Vermögen ist unverwertbar, wenn es nicht für den Lebensunterhalt verwendet bzw. sein Geldwert für den Lebensunterhalt durch Verbrauch, Übertragung, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung nicht nutzbar gemacht werden kann.

Soweit es sich dagegen um verwertbares Vermögen handelt, werden Schulden grundsätzlich nicht berücksichtigt.

Das Vermögen ist nach § 12 IV SGB II mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen. Für die Bewertung ist dabei der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt wird, bei späterem Erwerb von Vermögen der Zeitpunkt des Erwerbs.

Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 10.10.2017 | 17:13

Leider ist die Antwort nicht befriedigend.
Wenn z.B. jemand 12 000 aus einer Lebensversicherung als Guthaben hat, aber gleichzeitig aus Kreditschulden (Geschäftskonto bei Beendigung eines Geschäftes) bei seiner Bank z.B. noch 8.000€ hat, dann wäre es doch unverständlich, wenn man bei der Anrechnung des sog. Schonvermögens (z.B. 6000€) das nicht berücksichtigt.
Bei Nichtberücksichtigung der Schulden würde ein Harz4-Beantrager also zunächst nichts bekommen, da die 12000€ aus der LV über dem Schonvermögen lägen.
Würde aber der Schuldenbetrag gegengerechnet, käme ein Wert von 4000€ zustande. Das wäre seine wahre Vermögenssituation!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.10.2017 | 17:51

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:


Nachfrage 1:
"Leider ist die Antwort nicht befriedigend. ...Wenn z.B. jemand 12 000 aus einer Lebensversicherung als Guthaben hat, aber gleichzeitig aus Kreditschulden (Geschäftskonto bei Beendigung eines Geschäftes) bei seiner Bank z.B. noch 8.000€ hat, dann wäre es doch unverständlich, wenn man bei der Anrechnung des sog. Schonvermögens (z.B. 6000€) das nicht berücksichtigt."

Gerade weil dies nicht befriedigend ist, wird sich der Betreffende in aller Regel vor seiner Antragsstellung bemühen, die Schulden z.B. durch entsprechende Abtretung der Lebensversicherung zu tilgen.

Tut er dies nicht geht er bei Antragstellung das Risiko ein, dass die Leistungen wegen übersteigenden Vermögens abgelehnt oder nur darlehensweise bewilligt werden.

Denn es gilt im Grundsatz Folgendes : "Die Bedürftigkeitsprüfung im SGB II erfordert keine Saldierung aller Aktiva und Passiva. Die Berücksichtigung von Verbindlichkeiten bei der Feststellung der vorhandenen Vermögenswerte ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts allenfalls geboten, wenn eine Verbindlichkeit unmittelbar auf dem fraglichen Vermögensgegenstand (z. B. eine auf ein Grundstück eingetragene Hypothek) lastet, da ein solcher Vermögensgegenstand nicht ohne Abzüge veräußert werden kann" (LSG NRW, L 19 AS 582/10 B ).

Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt

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