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Anrechnung Abfindung auf ALG2

03.03.2008 09:53 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren.

Ich bin durch meinen Arbeitgeber ordentlich gekündigt wurden. Mir wurde auch ein Abfindung angeboten.Wird diese Abfindung auf ALG1 bw ALG 2 (meine Lebenspartnerin erhält ALG2)angerechnet, wenn ja wie? Ich habe vor 2 Jahren einen Kredit zur modernisierung aufgenommen. Kann´ich die Abfindung zur Tilgung der Schulden verwenden?

03.03.2008 | 10:27

Antwort

von


(99)
Köbelinger Str.1
30159 Hannover
Tel: 0511 330893 80
Web: http://www.pi-kanzlei.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Eine Anrechnung der Abfindung auf ALG I Ihrer Lebenspartnerin findet nicht statt.

Eine Anrechnung der Abfindung auf ALG II findet statt, wenn Sie mit Ihrer Lebenspartnerin eine eheähnliche Lebensgemeinschaft bilden. Nach dem SGB II wird das Vorliegen einer solchen eheähnlichen Lebensgemeinschaft vermutet bei mehr als einem Jahr Zusammenleben. Wenn Sie solange nicht zusammen wohnen, sollten Sie kein Problem haben. Andernfalls gilt nachfolgende Ausführungen:

Die Modalitäten der Anrechnung regelt die ALG II - Verordnung. Gemäß § 2 Abs. 4 dieser Verordnung sind einmalige Einnahmen von dem Monat an zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Des weiteren sind einmalige Einnahmen auf mehrere Monate zu verteilen, und jeweils mit entsprechenden monatlichen Teilbeträgen zur berücksichtigen. Ihre Abfindung würde sich damit bei entsprechender Höhe mehrere Monate einkommensmindernd bei Ihrer Lebenspartnerin auswirken.

Wenn sie das Geld aus der Abfindung dazu verwenden, Schulden zu tilgen, hindert das eine Anrechnung des Geldes aber nicht. Möglicherweise könnten Sie dann gerichtlich das ALG II Ihrer Lebensgefährtin in der Höhe durchsetzen, die es ohne Anrechnung hätte. Allerdings kommt dann eine Ersatzpflicht bezüglich der ausgekehrten Leistungen nach § 34 SGB II in Frage, so dass Sie sich hierdurch nicht besser stellen würden.

Sie sollten aber die Erhebung einer Kündigungsschutzklage in Erwägung ziehen. Die Frist hierzu beträgt drei Wochen.

Ich hoffe, Ihre Fragen sind zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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