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Anrechenbarkeit Pflichtteil


05.10.2007 17:03 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin .

Nachdem mein Vater verstorben war , hat meine Mutter das elterliche Haus meiner einzigen Schwester laut notarielem Übergabevertrag schenkungsweise überschrieben . Auf anwaltschaftlichen Rat hin habe ich kurz vor Fristablauf mein Pflichtteil gegenüber meiner Mutter geltend gemacht. Ein Betrag X wurde an mich gezahlt.

Aufgrund dessen ist meine Schwester Erbin .

Nun ist auch meine Mutter verstorben und ich mache meinen Pflichtteilsanspruch gegenüber meiner Schwester geltend .
Der Anwalt meiner Schwester zieht nun den gleichen Betrag X wegen nicht beanspruchtes Pflichtteil meiner Schwester von der Pflichtteilssumme ab.
Im Schreiben heißt es :
"Dieses Pflichtteil kann in Rechnung gestellt werden , auch wenn es bereits verjährt ist ( BGH a.a.O ) und beruft sich auf ein Urteil gemäß (BGH NJW 1987/1260,1262)" .

Zuletzt hatte meine Mutter auch die Pflegestufe 3 erhalten . Meine Schwester erhielt unstreitig das Pflegegeld in Höhe von 665,00 € . Nun möchte der Anwalt meiner Schwester auch Pflegeleistungen mit folgender Argumentation geltend machen und in Abzug bringen.
Zitat: " Ein Vergleich mit den ersparten Heimkosten zeigt , dass eine Pflegeentschädigung von 1800,00 € angemessen gewesen wäre , so dass abzüglich 665,00 € eine monatliche Differenz von 1135,00 € zu berücksichtigen ist " .Umgerechnet auf den Zeitpunkt zum Einsetzen der Pflege bis zum Tod ergibt dies einen Betrag X .
Dieser Betrag X soll von meiner Pflichtteilssumme auch abgezogen werden .
Weitere Gründe werden nicht genannt .



Nun meine Fragen:

1.Hat der Anwalt meiner Schwester recht und könnte er damit durchkommen die Summe X in Abzug bringen. Nach meinen Informationen ist dieses Urteil nicht einschlägig .Was spricht gegen dieses Urteil bzw. zu meinen Gunsten ?

2. Ist die Argumentation hinsichtlich der Pflegeleistung , diese in Abzug zu bringen begründet und ausreichend . Eine erschwerte Pflege über das Maß der Pflegestufe 3 hinaus wurde nicht erbracht .Unter welchen Bedingungen könnte ein Abzug überhaupt in Betracht kommen ?

Mit freundlichen Grüßen
05.10.2007 | 17:29

Antwort

von


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82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Das von Ihnen bzw. der Gegenseite zitierte Urteil enthält folgenden Leitsatz:
„Bei der Bemessung des Pflichtteils ist die Ertragswertrechnung gem. §§ 2312, 2049 BGB nicht gerechtfertigt, wenn im Einzelfall nicht davon ausgegangen werden kann, daß der Gesetzeszweck, nämlich die Erhaltung eines leistungsfähigen landwirtschaftlichen Betriebes in der Hand einer vom Gesetz begünstigten Person erreicht werden wird. Entsprechendes gilt auch dann, wenn es sich um praktisch baureife Grundstücke handelt, die ohne Gefahr für die dauernde Lebensfähigkeit aus dem Landgut herausgelöst werden können.“
Es ist nicht ersichtlich, dass sich daraus ergeben soll, dass der Pflichtteil der Schwester, auf den sie ja nur Anspruch gehabt hätte, wenn sie enterbt worden wäre, in Abzug zu bringen ist.
2.Bei den Pflegeleistungen kann das anders aussehen. Für die Berechnung Ihres Pflichtteils wird der gesamte Nachlass abzüglich der Verbindlichkeiten berechnet. Wenn die Schwester die Mutter gepflegt hat, kann sich daraus in der Tat eine Entschädigung ergeben, sofern die Aufwendungen höher waren. Ist jedoch zwischen der Mutter und der pflegenden Tochter keine weitere Auszahlung vereinbart gewesen, müsste sie nachweisen, dass sie darauf Anspruch hat. Eine generell ungeprüfte Zahlung kann sie jedenfalls nicht verlangen. Zu diesem Problem müsste die einschlägige Rechtsprechung geprüft werden, was jedoch zu Ihrem geringen Einsatz hier nicht möglich ist. Gerne Erstellen wir Ihnen zu dieser Frage ein Kurzgutachten.

Sie sollten jedenfalls die Forderungen Ihrer Schwester nicht ohne weiteres akzeptieren, sondern anhand einer genauen Sachverhaltsanalyse prüfen lassen, was Ihnen zusteht.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
Diep, Rösch & Collegen
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80333 München
Tel: (089) 89 33 73 11 / (089) 45 75 89 50

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Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 09.10.2007 | 12:12

Sehr geehrte Frau Heussen ,
zunächst vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Fragen.Wenn ich Sie richtig verstehe kann das nicht genommene Pflichtteil meiner Schwester nunmehr ihrerseits auch nicht in Abzug gebracht werden , mit der Begründung Sie hätte damals darauf verzichtet .Auch das von ihr angegebene Urteil rechtfertigt keinen Abzug , da es um eine ganz andere Bewertung handelt. Sie kann sich auf dieses Urteil nicht berufen.

Sie schreiben , dass dies bei den Pflegeleistungen anders aussehen kann . Mir ist schon klar , dass wenn Pflegeaufwendungen über das Maß der erhaltenen Pflegestufe 3 hinausgehen und entsprechend nachgewiesen werden ein Abzug gegebenfalls in Betracht kommen kann. Dies ist jedoch nicht der Fall. Als einzige Begründung meiner Schwester war ja die Argumentation vorgetragen worden zusätzlich die Differerez von Pflegeleistungen generell in Abzug zu bringen , weil profesionelle Pflege ( Heimkosten ) mit 1800 € gegenüber privater Pflegeentschädigung mit nur 665 € bewertet werden . Meine Frage richtet demnach, ob allein diese Rechnung der Gegenseite,Pflegeentschädigung unter Zugrundelegung von ersparten Heimkosten geltend zu machen so zulässig und ausreichend begründet ist . Schließlich fallen bei Heimkosten oder profesioneller Pflege ganz andere Kosten an.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.10.2007 | 12:25

Ihre Schlussfolgerungen sind nicht ganz korrekt. Das von Ihnen zitierte Urteil enthält nicht die Aussage, die von Ihrer Schwester vorgebracht wird. Entweder hat die Gegenseite ein falsches Urteil benannt oder sich bei der Interpretation des Urteils getäuscht.

Ich halte die pauschale Geltendmachung der potenziellen Heimkosten für nicht ausreichend, weshalb ich Ihnen rate, sich ebenfalls anwaltlich vertreten zu lassen und im Rahmen eines Mandats eine Verteidigungsstrategie aufzubauen.

Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

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