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Anpassungsgebühren für Endausbau;


| 04.03.2018 19:45 |
Preis: 57,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg



Ich wohne in der Straße "Im Pfarrgarten. 1997- wurde nach baulichen Gesichtspunkten diese als Baustraße erschlossen. Die Erschließungsbeiträge wurden in Höhe von DM 7.076,00 entrichtet.

Anschließend wurde von mir meine Hof- und Garageneinfahrt so angepasst, dass die bei einem Endausbau übliche Erhöhung von 15-cm berücksichtigt worden ist.

Bei dem jetzigen Endausbau der Straße wurden Mängel beim seinerzeitig verwandten Material derart festgestellt, dass die Verdichtung für die Straße nicht für die erforderliche Belastung ausreicht. Daher wurde die Deckschicht um weitere 10-cm erhöht.

Ich kann daher meine Hof-bzw. Garageneinfahrt nicht mehr benutzen.

Frage: Muss ich die zusätzlichen Anpassungskosten selbst tragen oder kann ich sie bei der verantwortlichen Behörde geltend machen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da sehe ich unter der der unten genannten Voraussetzungen im Rahmen einer ersten Einschätzung keine Grundlage dafür, dass man Ihnen die Anpassungskosten aufbürden kann. Im Einzelnen:

Das setzt allerdings voraus, dass damals auf Ihre Kosten der Baukörper so in der Höhe hergestellt wurde, das ist aus damaliger Sicht so für den weiteren späteren Straßenausbau reichen konnte (Verdichtung für die Straße nicht für die erforderliche Belastung ausreicht).

Können Sie mir dazu noch nähere Angaben machen, dann antworte ich Ihnen gerne im Wege der kostenlos möglichen Nachfragefunktion ergänzen. Vielen Dank im Voraus.

Kurz nochmals zusammengefasst:

Es ist also die damalige Situation entscheidend und ob man der Behörde in dieser Zeit einen Fehler nachweisen kann, der eben dazu führte, dass aus heutiger Sicht nochmals eine Anpassung erfolgen muss.

Dabei kommt es darauf an, was Ihnen die Behörde vorgegeben hatte, für die Bauarbeiten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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