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Anpassung und rückwirkende Nachforderung von Kindesunterhalt

| 20.09.2013 18:56 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrtes Team von "Frag-einen-Anwalt.de",
nachfolgend die Situation meines Sohnes und meine Frage: Mitte 2011 wurde in einer Scheidungsfolgevereinbarung der Kindesunterhalt für die beiden Kinder auf Basis seines damaligen Nettoeinkommens in Höhe von 110% des Mindestunterhalts einvernehmlich fesrgelegt.Nun, nach Ablauf von 2 Jahren, hat mein Sohn entsprechend seiner Ainkommensverbesserung eine Erhöhung in die nächste Stufe vorgenommen. - Dieses wird von seiner geschiedenen Frau nicht akzeptiert; stattdessen fordert sie rückwirkend eine noch höhere Stufe für den Monatsunterhalt und die Zahlung von angeblichen Rückständen in Höhe von mehreren Tausend Euro.
Frage:
a)Ist eine Nachforderung und/oder Anp<assung innerhalb der 2-Jahres-Frist zulässxyig?
b)Ist mein Sohn innerhalb dieser Frist von sich aus verpflichtet, eine Anpassungvorzunehmen, auch wenn sich sein Einkommen nur moderat verbessert hat?
c)Welches ist die Grundlage für die Bemessung des künftigen Unterhalts?
(Durchschnitt der letzten beiden Kalenderjahre? / das letzte Kalenderjahr? / das voraussichtliche Einkommen des laufenden Kalenderhjahres?)

Da er durchaus seinen Verpflichtungen nachkommen möchte, eine einvernehmliche Regelung leider nicht möglich ist, würde Ihre Antwort meinem Sohn sehr helfen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

1. Grundsätzlich kann bei einer wesentlichen Veränderung des Einkommen nach § 1605 II BGB auch vor Ablauf von 2 Jahren erneut Auskunft verlangt werden. Eine wesentliche Änderung ist aber mindestens eine Verbesserung im Bereich zwischen 10 und 20 %. Die Exfrau kann nicht einfach rückwirkend höheren Unterhalt verlangen. Maßgeblich ist das Auskunftsverlangen, weil dadurch der Pflichtige in Verzug gesetzt wird.

2. Nein, dies ist nicht erforderlich, es kommt auf das Auskunftsverlangen an.

3. Maßgeblich sind die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG, welches für Ihren Sohn bzw. die Kinder zuständig ist. Grundsätzlich geht man von den letzten 12 Monaten bei Angestellten aus. Wenn aber kurzfristig eine Änderung eingetreten ist oder bevorsteht, wird häufig in der Praxis die Erhöhung mit in die Berechnung einbezogen. Die Handhabung der Gerichte variiert hier recht stark, es kommt immer auf den Einzelfall an. Grundsätzlich kann man von den letzten 12 Monaten ausgehen, berücksichtigt aber auch aktuelle Veränderungen, weil die Berechnung ja in die Zukunft gerichtet ist.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.09.2013 | 13:26

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