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Anpassung des Versorgungsausgleichs möglich?

29.06.2013 17:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Wurde ein Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht durchgeführt, kann der Versorgungsausgleich durch das Familiengericht auf Antrag abgeändert werden, wenn sich die während der Ehezeit erworbene Anrechte nach dem Ende der Ehe geändert haben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Jahre 2005 habe ich beim Familiengericht die Scheidung beantragt und letztlich wurde die Ehe 2007 nach 25 Jahren Ehe geschieden.
Ich bin Polizeibeamter
- Eintritt in den Ruhestand: März 2018
Meine geschiedene Ehefrau Angestellte im öffentlichen Dienst
– Eintritt in die Rente: 2025

Im Rahmen der Scheidung wurde ein Versorgungsausgleich durchgeführt. Ich, als Ausgleichsverpflichteter habe dann einen Rentenausgleich von 421 Euro, der mir von meiner Pension abgerechnet wird, zu leisten.

Zum Zeitpunkt der Scheidung und Festsetzung des Versorgungsausgleichs, hatte meine geschiedene Ehefrau eine ¾ Stelle (30 Stunden die Woche). Nach der Scheidung, hat sie dann ihre Stundenanzahl um eine Ganztagsstelle erhöht. In der Ehe hatte sie ca. 10 Jahre nicht gearbeitet aufgrund der Betreuung unserer beiden Kinder.

Nun habe ich gelesen, dass der Versorgungsausgleich dynamisch ist und sich durchaus verändern kann – in dem Maße – wie sich die Bezüge eines Beamten vom letzten Tag der Ehezeit bis zum Eintritt in den Ruhestand erhöhen oder vermindern.
Von einer Verminderung kann keine Rede sein, da meine Bezüge regelmäßig durch Erhöhungen (keine Beförderungen) stiegen und steigen werden.

Meine Frage:
Erfolgt die Dynamisierung des Versorgungsausgleiches nur beim Ausgleichpflichtigen?
oder erfolgt eine Dynamisierung auch beim Berechtigten?
Schließlich hat meine damalige Frau ihre Arbeitszeit nach Festsetzung des Versorgungsausgleiches erhöht und auch an regelmäßigen Gehaltserhöhungen teilgenommen und zahlt durch Erhöhung ihrer Arbeitszeit mehr in die Rentenkasse ein.

Für eine erklärende Antwort wäre ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen


Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Es kommt in Ihrem Fall darauf an, ob Ihre Ex-Frau nach der Scheidung weitere Anrechte erworben hat, die auch Einfluss auf die während der Ehezeit erworbenen Anrechte haben. Dies kann ohne genauere Prüfung nicht abschließend beurteilt werden. Um dies herauszufinden, können die Versicherungsträger gebeten werden, eine entsprechende Neuberechnung durchzuführen. Sollte sich eine wesentliche Veränderung ergeben, hätten Sie die Möglichkeit, den Versorgungsausgleich abändern zu lassen.

Denn der Versorgungsausgleich wurde mit dem Versorgungssausgleichsgesetz (VersAusglG), das zum 01.09.2009 in Kraft getreten ist, umfassend geändert. Soweit eine Entscheidung über einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht getroffen
worden ist, ändert das Gericht die Entscheidung nach § 51 Abs. 1 VersAusglG bei einer wesentlichen Wertänderung auf Antrag ab. Gerade für den Versorgungsausgleich nach altem Recht war nach Ansicht des BVerfG die Möglichkeit einer Nachbesserung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs deshalb geboten, weil dieser regelmäßig auf einer Prognose künftiger Wertentwicklung von Anrechten beruhte, die sich als falsch herausstellen konnte. Wenn ein Abänderungsgrund nach § 51 Abs. 1 VersAusglG vorliegt, wird der "alte" Versorgungsausgleich unter Anwendung des neuen Rechts geändert.

Eine wesentliche Änderung liegt nach § 51 Abs. 1 VersAusglG i.V.m. § 225 Abs. 3 FamFG vor, wenn sie mindestens 5 Prozent des bisherigen Ausgleichswerts des Anrechts beträgt und bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße 1 Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert 120 Prozent der am Ende der Ehezeit maßgeblichen monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des SGB IV übersteigt.

Es kann Ihnen nur angeraten werden, den durchgeführten Versorgungsausgleich und die Möglichkeit der Abänderung durch einen Rechtsanwalt überprüfen zu lassen. Gern bin ich Ihnen hierbei auch weiterhin behilflich. Das hier bereits gezahlte Honorar würde auf eine weitere Vertretung angerechnet. Kontaktieren Sie mich bei Bedarf über meine Kontaktdaten.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag!


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann, Rechtsanwältin

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