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Anpassung Unterhaltsbetrag: Nettoeinkommen gefallen & Kinder nun 14 bzw.19 Jahre

| 07.08.2011 22:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


1. Mein Nettoeinkommen ist seit SCheidung um 35% gefallen, meine älteste Tochter ist mittlerweile 19 Jahre alt und hat Abitur gemacht, wohnt aber noch bei ihrer Mutter, meine jüngste Tochter ist 14 Jahre alt. Die frei verhandelte Scheidungsfolgenvereinbarung ist aus dem Jahre 2003.

2. Um welchen grob geschätzten %-Satz würde der Unterhaltsbetrag abgesenkt werden, warum? Welche Nachweise muss ich dem Gericht dafür erbringen?

3. Muss sich meine ex-Frau auch gerichtlich vertreten lassen in dieser Sache? Muss ich für ihre Anwaltskosten aufkommen?

4. Wie lange dauert eine solche Anpassung? Wird sie vom Amtsgericht, an dem die Scheidung ursprünglich lief, oder einem Gericht an meinem neuen Wohnort verhandelt?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Sofern es um den Ehegattenunterhalt geht, ist bei einem Absinken des Nettoeinkommens um 35 % (bei sonst gleichbleibenden Kosten auf Ihrer Seite, wie z.B. Krankenversicherung, Fahrtkosten etc.) von einer Reduzierung der Unterhaltsverpflichtung um ebenfalls einen Quote von 35 % zu rechnen. Denn der Ehegattenunterhalt stellt eine Teilung des Einkommensüberschusses dar, den der Verpflichtete gegenüber dem Unterhaltsberechtigten hat. Das Gesetz geht dabei vom Halbteilungsgrundsatz aus, d.h. von dem Betrag, den der Unterhaltsverpflichtete mehr verdient, hat er die Hälfte abzugeben. Da jedoch der erwerbstätige Unterhaltsschuldner unterhaltsrechtlich bevorzugt wird, wird die Einkommensdifferenz nicht 1/2 zu 1/2 geteilt, sondern im Verhältnis 4/7 zu 3/7. Dem Unterhaltsschuldner verbleiben damit 1/7 mehr.

Bsp: Ex-Frau ohne eigenes Einkommen
Ihr bereinigtes Nettoeinkommen früher 3000 €.
Ehegattenunterhalt früher 3/7 Ihres ber. Nettoeinkommens = 1285,- €.

Neues bereinigtes Nettoeinkommen 1950,- € (– 35 %)
Neuer Ehegattenunterhalt 3/7 von 1950,- € = 835,- €

Zum Beleg der Veränderung im Falle eines gerichtlichen Abänderungsverfahrens der Scheidungsfolgenvereinbarung ist die Vorlage der Einkommensnachweise erforderlich - bei Tätigkeit im Angestelltenverhältnis der letzten 12 Monate, bei selbständiger Tätigkeit der letzten drei Jahre.

Im Hinblick auf den Kindesunterhalt ergibt sich das Problem, dass Sie mittlerweile zwar einer niedrigeren Einkommensgruppe zuzuordnen wären, was eine geringere Unterhaltsverpflichtung bedeuten würde. Jedoch sind die Kinder zwischenzeitlich in einer höheren Altersstufe, was diesen Effekt zu Ihren Ungunsten mehr als ausgleichen dürfte.

Hinzuweisen ist jedoch auch darauf, dass mit dem Schulabschluss Ihrer volljährigen Tochter, auch Ihre Ex-Frau gegenüber der Tochter unterhaltsverpflichtet ist. Die Teilung der Unterhaltspflicht erfolgt dabei nach der Einkommenssituation beider Elternteile, § 1606 Abs. 3 BGB.

2. In Unterhaltssachen bedarf es nicht der gerichtlichen Vertretung durch einen Rechtsanwalt.
Sollte Ihre Ex-Frau mittellos sein, so wird sie in der Regel Verfahrenskostenhilfe erhalten.
Die Kosten Ihrer Ex-Frau müssten Sie dann zu tragen, wenn der Prozess verloren geht.

3. Falls eine Anpassung der Scheidungsfolgenvereinbarung außergerichtlich nicht möglich ist, dann ist mit einer gerichtlichen Entscheidung nach ca. 6 – 9 Monaten zu rechnen.
Zuständig ist das Familiengericht am Wohnort Ihrer Ehefrau bzw. der Kinder, § 232 FamFG.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.08.2011 | 23:51

Vielen Dank für Ihre umfassende, exzellente Antwort. Zur Ergänzung: der vereinbarte Unterhalt beträgt EURO 2.000 für die ex-Frau und jeweils EURO 1.000 pro Kind.
Folgende Nachfragen:
- meine amerikanische ex-Frau lebt mit den Kindern (die beide die deutsche Staatsangehörigkeit haben) in USA. Die Scheidung wurde vom AG Freising durchgeführt, ich wohne in Aachen. Welches Gericht ist zuständig?
- der Rechtspfleger des AG Freising teilte mir mit: "...eine Abänderung des Unterhaltstitels ist grundsätzlich möglich ... in einem solchen Verfahren müssen Sie sich durch einen Anwalt vertreten lassen" -- Sie schreiben etwas anderes. Was stimmt?
Vielen Dank für Ihre Ergänzung, beste Grüße,
Aachener123

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.08.2011 | 14:19

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die positive Bewertung.

Ihre Nachfrage beantworte ich gern wie folgt, muss jedoch dazu sagen, dass die eränzte Tatsache, dass der Wohnort Ihrer Ehefrau im Nicht-EU-Ausland liegt, die Sache erheblich komplizierter macht:

1. Die internationale Zuständigkeit der Gerichte in Familiensachen bestimmt sich nach §§ 98 ff. FamFG. Für Unterhaltssachen ist die Zuständigkeit deutscher Gerichte danach nur dann gegeben, wenn nach den allgemeinen zivilprozessualen Regeln eine Zuständigkeit gegeben ist (§ 105 FamFG).

Nach der ZPO wird jedoch in erster Linie durch den Wohnsitz des Beklagten die Zuständigkeit des Gerichtes begründet (§ 12 ZPO).

Da Ihre Frau mit den Kindern jedoch nicht mehr in Deutschland lebt, wäre eine Zuständigkeit deutscher Gerichte nicht gegeben, es sei denn in der Scheidungsfolgenvereinbarung ist etwas anderes festgehalten.

2. Da insofern von einer Zuständigkeit us-amerikanischer Gerichte auszugehen ist, stellt sich neben der Frage des Anwaltszwanges auch die Frage, nach welchen Vorschriften sich die Abänderung inhaltlich richtet, also ob auch hierauf deutsches oder us-amerikanisches Recht bzw. das des jeweiligen Bundesstaates anzuwenden ist. Dies entzieht sich offengestanden meiner fachlichen Kenntnis.

Daher muss ich Ihnen leider empfehlen den Sachverhalt auf Grund der durch den Auslandsbezug hinzugetretenen Komplexität durch einen Anwalt vor Ort prüfen zu lassen, bevor weitere Schritte eingeleitet werden.

Ich hoffe, ich konnte dennoch einige Unklarheiten beseitigen.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.08.2011 | 23:44

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 07.08.2011 5/5,0
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