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Anpassung Kindesunterhalt bei Selbständigkeit

| 21.04.2014 14:15 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Verpflichtung zur Auskunft der Einkommenverhältnisse wegen möglicher Änderung des Kindesunterhalts.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit 2003 geschieden und habe zwei Kinder (16 und 18) die bei meiner Ex-Frau leben.
2008 wollte meine Ex-Frau ein Haus kaufen. Bei dieser Gelegenheit habe ich Ihre Unterhaltsansprüche gegen einen fünfstelligen Betrag abgefunden. Sie konnte so das Haus kaufen - ich bin seitdem ihre Unterhaltsanssprüche los.

Seit der Trennung 2001 zahle ich regelmäßig Unterhalt für die Kinder. Es mangelt an nichts. Alle kommen prima klar. Extras wie Reituntericht, Flötenuntericht, Fitness oder nun Pkw-Führerscheine für die Kinder zahle ich auch.
Meine Ex-Frau forderte bis dato auch keine Überprüfung bzw. Anpassung des Kindesunterhaltes.

Seit vier Jahren jedoch bin ich nun selbstständig und verdiene das dreifache. Hiervon weiß meine Ex nichts.

Nun meine Fragen:
Bin ich verpflichtet mein nun erhöhtes Einkommen gegenüber meiner Ex offenzulegen bzw. den Kindesunterhalt automatisch anzupassen?

Kann meine Ex-Frau für die letzten vierJahre einen erhöhten Betrag nachfordern, falls sie erfährt, dass ich die letzten vier Jahre wesentlich mehr verdient habe als sie denkt?




Vielen Dank für Ihre Antwort!







Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist Auskunft nur auf Verlangen zu erteilen, § 1605 I BGB, und sind Belege ebenfalls nur auf Anforderung vorzulegen. Es ist immer Sache des Unterhaltsgläubigers, sich durch Geltendmachung seines Auskunftsanspruchs des Fortbestands der Verhältnisse bzw. eventueller Veränderungen zu vergewissern. Eine allgemeine Auskunftspflicht ist unserem Rechtssystem fremd.

AUSNAHMSWEISE besteht jedoch in gewissem Umfang nach Treu und Glauben eine Pflicht zu ungefragter Information. Das ist aber nur dann der Fall, wenn das Verschweigen eines den Unterhaltsanspruch eindeutig beeinflussenden Umstands in hohem Maße unredlich ist, etwa wenn ein Unterhaltsschuldner der auf Grund eines Titels oder (außergerichtlichen) Vergleichs, in evident unredlicher Weise eine grundlegende Verbesserung seiner Leistungsfähigkeit verschweigt. Diese Verpflichtung besteht jedenfalls dann, wenn die Information erforderlich ist, um eine erhebliche Schädigung der Gegenseite zu vermeiden. Das Schweigen über eine für den Unterhaltsanspruch grundlegende – nicht nur wesentliche – Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Unterhaltsschuldner oder -gläubiger muss unter Beachtung der Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) offensichtlich unredlich sein (BGH FamRZ 88, 270).

In Ihrem Fall kann ich keine offensichtliche Pflicht zur Offenlegung jetziger Einkommensverhältnisse erkennen, da es Ihren Kindern durch Ihre Unterhaltsleistungen offensichtlich in besonderem Maße wohlergeht. Ihren Kindern mangelt es an nichts, so dass von einer Unredlichkeit Ihrerseits überhaupt keine Rede sein kann. Ihre Kinder haben wohl ein so gutes Auskommen, dass ihnen auch keine Veranlassung gegeben ist, zu überprüfen, was ihr Vater mittlerweile in Wirklichkeit verdient.

Nur zur Info: Da Sie überdurchschnittlich verdienen, würde der Kindesunterhalt in einem Unterhaltsverfahren nicht wie üblich der Düsseldorfer Tabelle entnommen werden, sondern nach dem konkreten Bedarf des Kindes berechnet. Besonders gute Einkommensverhältnisse des unterhaltspflichtigen Elternteils führen deshalb im Regelfall zu einer höheren Pauschale des Tabellensatzes. Die konkrete Bedarfsermittlung wird ab einem bereinigten Einkommen von 5101 Euro angesetzt.

Dies gilt aber nur noch für Ihr 16-jähriges Kind. Für das volljährige Kind haften beide Eltern anteilig nach dem Verhältnis ihrer Einkommen. Sollte Ihre Exfrau diesbezüglich leistungsfähig sein, würde das den Unterhaltsanspruch des Volljährigen Ihnen gegenüber sowieso mindern. Bei volljährigen Kindern, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, bemisst sich der Unterhalt i.d.R. nach der 4. Altersstufe der Tabelle. Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, beträgt in der Regel monatlich 670 EUR.

Sehr gute wirtschaftliche Verhältnisse der Eltern können einen höheren Bedarf als den pauschalierten Regelbedarfssatz von zzt. 670 Euro nach den Leitlinien ergeben. Das führt jedoch selbst bei luxuriösen Einkommensverhältnissen nicht zu einer schematisierten Teilhabe am Luxus, sondern nur zur Befriedigung des gesamten – wenn auch gehobenen – Lebensbedarfs. Der BGH hat ausdrücklich jede pauschale Anknüpfung des Bedarfs an ein über dem Durchschnitt liegendes Einkommen der Eltern abgelehnt; denn Unterhalt dient immer nur der konkreten Bedarfsdeckung. Einen festgelegten Grenzwert nach oben (Sättigungsgrenze) gibt es zwar nicht, gleichwohl ergibt sich eine obere Grenze aus der Anknüpfung des Lebensbedarfs der Kinder an ihre Lebenssituation in der Ausbildung, denn geschuldet ist nicht die Teilhabe am Luxus. Macht das Kind einen Bedarf geltend, der den höchsten Satz der DT oder den festen Bedarfssatz für Volljährige übersteigt, muss es konkret seine besonderen und kostenintensiven Bedürfnisse sowie die dafür entstehenden Kosten darlegen und belegen.

Einen Unterhaltsanspruch für die Vergangenheit wäre nur unter der Voraussetzung des § 1613 I BGB denkbar. Sollte das volljährige Kind selbst bzw. Ihre Exfrau für das jüngere Kind einen höheren Unterhalt (gerichtlich) einfordern wollen, bzw. würden Sie zur Auskunft Ihrer aktuellen Einkommenssituation aufgefordert werden, um den Kindesunterhalt neu zu berechnen, würden Sie erst ab dem Zeitpunkt dieser Aufforderung (rückwirkend) Unterhalt schulden. Eine Unterhaltsverpflichtung, die länger als ein Jahr seit Auskunfsaufforderung zurückliegt ist i.d.R. immer verwirkt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 23.04.2014 | 15:16

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