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Anpassung Kindesunterhalt - Inwieweit kann meine Ex-Frau Zugriff auf dieses Geld verlangen?


| 16.11.2005 22:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrtes Team von "frag-einen-anwalt",
nachstehend meine Frage zur möglichen Anpassung des Kindesunterhaltes für meine Tochter(geb. 01/96) aus 1. Ehe. Seit Mai 2000 bin ich geschieden. Im Mai 2003 habe ich wieder geheiratet und unsere Tochter aus meiner 2. Ehe ist im Juli 2003 geboren.
Bis April 2001 habe ich sowohl Unterhalt für meine erste Frau gezahlt, als auch Unterhalt für meine Tochter. Seit April 2001 zahle ich nur noch für meine Tochter aus 1. Ehe- titulierter Kindesunterhalt i.H von 121% des Regelunterhaltes. Zur Zeit zahle ich 247€/mtl.(Nach Stufe 6 bereits hälftiges Kindergeld abgezogen) bei einem Einkommen von 32.200€ in 2004(incl. Weihnachtsgeld). Abgezogen habe ich 5%berufsbedingte Aufwendungen, 177€ Kredite aus 1.Ehe und meine Krankenver-sicherung. Nun bin ich im Mai dieses Jahres befördert worden und habe nunmehr ein monatliches Netto von 2829,28 (vormals betrug das mtl. Netto 2646€)zzgl. ca. 1700€ Weihnachtsgeld- ergibt
ca. 35651.36€.
Nun fordert mich meine geschiedene Frau per E/R- Schreiben auf, die Gehaltsbescheinigungen der vergangenen 12 Monate beizubringen, damit sie den Unterhalt neu berechnen kann. Hierzu folgende Fragen:
1. Bin ich verpflichtet ihr diese zu übersenden- es geht nicht darum, das ich mich vor meinen Vaterpflichten (Zahlpflichten) drücken möchte. Ich habe immer selbstständig eine Anpassung des Unterhaltes entsprechend den Altersstufen vorgenommen
2. Inwieweit werden meine jetzigen familiären Verhältnisse berücksichtigt- Tochter 21/2 Jahre, meine jetzige Frau musste in 2003 Privatinsolvenz anmelden und ist nicht berufs- und erwerbstätig. Somit liegt die finanzielle Hauptlast wie bei vielen anderen Familien auch, auf einer Schulter.
3. Kann ich die Krankenversicherungsbeiträge für meine jetzige Frau/ Tochter geltend machen bzw. eine Lebensversicherung i.H. von 25€ mtl. für die Tochter.
4. Beim Lesen diverser Fragen/ Antworten zu diesem Thema wurde u.a. von einem 5% Taschengeld für die Ehefrau gesprochen- inwieweit trifft dies hier zu?
5. Im nächsten Jahr werde ich für ca 4 Monate berufbedingt im Ausland Dienst tun, vielleicht kann man durch diese Vergütung (AVZ - Auslandsverwendungszuschlag)endlich mal finanziell Luft holen. Inwieweit kann meine Ex-Frau Zugriff auf dieses Geld verlangen bzw. eine Berechnung zum "normalen" Einkommen verlangen.
Für die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich vorab und verbleibe
mit freundlichem Gruß
F.H.A

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zu Ihren Fragen:

ad 1) Sind sind verpflichtet, gem. § 1605 Abs. 1 BGB sind Sie zur Erteilung der geforderten Auskunft durch Vorlage der genannten Belege verpflichtet. Das Auskunftsverlangen darf jedoch erst nach 2 Jahren erneut ausgeübt werden.

ad 2) Ihre weiteren Unterhaltsverpflichtungen werden berücksichtigt, dürften jedoch bei einem Einkommen von 2829 EUR netto nicht zu einer Kürzung des Tabellenunterhaltes für Ihre erste Tochter führen, da Ihnen Ihr Selbstbehalt auf jedenfall verbleiben wird. Eine Mangelfallberechnung, die zu einer anteiligen Kürzung des Unterhaltes führen kann, wird hier nicht erfolgen müssen.

ad 3) Die Krankenversicherungsbeiträge für Ihre Familie werden Sie als notwendige Kosten in Abzug bringen dürfen. Zum Abschluß einer Lebensversicherung für die zweite Tochter sind Sie jedoch nicht verpflichtet gewesen, so daß es sich hier um freiwillige Leistungen handelt, die Sie nicht abziehen werden dürfen.

ad 4) Der sogenannte Taschengeldanspruch Ihrer Ehefrau ist bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen, wird aber angesichts der Höhe Ihres Einkommens nicht dazu führen, daß der Unterhalt, den Sie laut Düsseldorfer Tabelle an Ihre Tochter zahlen müssen, zu kürzen ist.

ad 5) Soweit Sie durch den Auslandsaufenthalt ein zeitweise höheres Einkommen erzielen, wird die Kindesmutter, wenn Sie ds höhere Einkommen glaubhaft machen kann, auch vor Ablauf der 2 Jahresfrist des § 1605 Abs. 2 BGB Auskunft darüber verlangen können und eine - zeitweilige - Anpassung des Kindesunterhaltes verlangen können. Allerdings gehe ich davon aus, daß dem höheren Einkommen auch höhere Aufwendungen gegenüberstehen (z.B. doppelte Haushaltsführung), die zu einer Erhöhung des Selbstbehaltes bzw. der berufsbedingten Aufwendungen führen können. Das müsste dann aber im einzelnen geklärt werden.

Die konkrete Unterhaltsberechnung sollten Sie unbedingt anwaltlich vornehmen lassen, da es hier ja nicht um "Kleckerbeträge" geht.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung an die Hand gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

www.andreas-schwartmann.de
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