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Anpassung Immobilienbewertung für den Erbschaftsfall


03.12.2006 21:14 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Ich habe gehört, dass der Bundesfinanzhof drauf und dran ist, die Bewertung von Immobilien für den Erbschafts- und Schenkungsfall anzupassen, da diese bisher wesentlicher niedriger ist als der Verkehrswert der Immobilie. Anfang nächsten Jahres soll das noch in Gesetzesform gegossen werden, wobei die Neuregelung der Bewertung dann rückwirkend zum Datum des BFH-Urteils gelten soll.

Deshalb nun folgende Frage:

Ist das BFH-Urteil bereits ergangen und, falls nicht, was ist zu tun, um noch von der bisherigen niedrigeren Immobilienbewertung für einen Schenkungsfall zu profitieren?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


aktuell sieht es so aus, dass der Bundesfinanzhof (BFH) die derzeitige Grundstücksbewertung nach dem Erbschaftsteuergesetz und dem Bewertungsgesetz für verfassungswidrig wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) hält, weil die Vorschriften zur Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage beim Betriebsvermögen, bei den Anteilen an Kapitalgesellschaften sowie beim Grundbesitz (einschließlich des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens) gleichheitswidrig ausgestaltet sind.
Aufgrund der Vorlage des BFH nach § 100 GG hat nunmehr das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die Verfassungsmäßigkeit der anzuwendenden Vorschriften zu entscheiden.

In der Tat plant der Gesetzgeber auch aus diesem Grund Änderungen insbesondere auf dem Gebiet des Steuerrechts, die ursprünglich mit Wirkung zum 01.01.2007 hätten in Kraft treten sollen. Da das Urteil des BVerfG noch aussteht, wurde von der Umsetzung des Entwurfs des Jahressteuergesetzes 2007 bislang abgesehen. Nach diesem Entwurf soll z.B. bei der Bewertung von unbebauten Grundstücken zukünftig nicht mehr auf die Bodenrichtwerte vom 1.1.1996, sondern auf die jeweils aktuellen (regelmäßig höheren) Bodenrichtwerte abgestellt werden.

Mit einer Entscheidung des BVerfG ist zwar erst im neuen Jahr zu rechnen. Dennoch kann es sich empfehlen, Schenkungen möglichst zeitnah vorzubereiten und dann noch vor dem In-Kraft-Treten einer neuen gesetzlichen Regelung vorzunehmen.

Eine Rückwirkung dieser Vorschrift etwa zum Anfang des Jahres 2007 zum Nachteil für Grundstückserwerber darf es nicht geben, dies wäre nicht zulässig, da somit in die rechtliche Behandlung bereits abgeschlossener Sachverhalte eingegriffen würde.
Der Gesetzgeber plant vielmehr ein Wahlrecht bei Erwerbsvorgängen dahingehend, ob diese dann nach alten oder neuen Recht zu beurteilen sind. Sicher ist dies aber noch nicht.


Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2006 | 17:33

Vielen Dank für die kompetente Antwort.

Wie wird sich denn das zu erwartende Urteil voraussichtlich auf die Vererbung eines Einfamilienhaus mit einem Verkehrswert von 200.000 Euro auswirken bzw. wie kann die Auswirkung aus der zu erwartenden Gesetzgebung hergeleitet werden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2006 | 03:12

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage kann so generell nicht beantwortet werden.

Es kommt darauf an, wie die Bodenrichtwerte künftig nach dem Gesetz zu bestimmen sind, sowie auf die konkreten Bewertungskriterien vor Ort.

Außerdem ist leider noch nicht klar, inwieweit durch das Gesetzesvorhaben auch private Schenkungen und Erbvorgänge, wie in Ihrem Fall, überhaupt betroffen sein werden.

Deshalb gilt generell zunächst weiterhin der Rat, lieber noch vorzeitig Schenkungen, z.B. im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, vorzunehmen, da in den meisten Fällen aufgrund der eigentlich veralteten Wertfestsetzung nach dem Bewertungsgesetz eher noch mit einer niedrigeren Besteuerung zu rechnen sein wird.

Die wesentlichen Argumente können Sie z.B. in der dem Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs an das Bundesverfassungsgericht zu Grunde liegenden Entscheidung vom 14.8.2002 nachlesen:

http://www.bundesfinanzhof.de/www/entscheidungen/2002.8.14/2R6199.html

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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