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Anpassung Erbbauzins


24.11.2017 11:33 |
Preis: 40,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Mein Erbbaurechtsgeber hat rückwirkend (dieses Halbjahr) mein Erbbauzins erhöht, soweit scheinbar in Ordnung.

Allerdings habe habe ich mt Kauf, im März 2012, die Vorverträge übernommen. In der Urkunde zum Kauf ist zwar eine Erhöhung vereinbart, aber keine Gleitklausel. In dem Anschreiben zur Erhöhung bezieht sich der Geber auf sein Recht zur Anpassung (ErbbauRG).

Ich bezweifel, das in den älteren Verträgen eine Gleitklausel/Anpassungsklausel vereinbart ist, da alle anderen Nachbarn, seit dem Kauf im Jahre 1955, bisher keine Anpassung erhalten haben.

Leider habe ich keinen der ursprünglichen Verträge, der Vorbesitzer ist verstorben, die Erbin hatte keine Verträge. Ich hatte den Erbbaugeber gebeten, mir die Verträge zu kopieren, unter Kostenerstattung, das ist bis heute aber nicht geschehen!

Meine Frage: Meines Wissens nach ist eine Anpassung nach neuem Gesätz in Ordnung, aber gilt das auch in meinem Fall?

Wie müsste ich mich verhalten? Vorverträge erneut anfordern um zu prüfen oder die 10%ige Steigerung akzeptieren.



24.11.2017 | 12:34

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst Dank für Ihre Frage.

ES kommt darauf an, inwieweit Sie die Vorverträge mit übernommen haben. Insofern sind die entsprechenden Passagen im Kaufvertrag entscheidend. Sonderbar ist allerdings, dass offensichtlich dem notariellen Kaufvertrag die Vorverträge nicht beigefügt wurden.

Sie können mir unter meiner E-Mail: p.dratwa@t-online.de den Kaufvertrag zwecks kurzer Prüfung zur Verfügung stellen.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt


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