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Anpassung BfA-Rente


| 12.08.2005 16:56 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

habe vor Jahren einen unverschuldeten, folgenschweren Verkehrsunfall/Betriebsunfall erlitten.Durch Unfall 40% MdE.
Bin seit 1998 von meiner Privatversicherung BU, und von der BfA
EU geschrieben worden.
Habe bis 12/96 gearbeitet und Pflichtbeiträge 1/2 AG/AN nach dem Höchstsatz der Sozialversicherung eingezahlt.Von 01/97 - 03.98
war ich als "selbstständiger" Berater (Scheinselbsständigkeit)für diese Fa.weiter tätig und war selber freiwillig versichert.
Danach bin ich aus gesundheitlichen und persönlichen Gründen mit 54 Jahren ausgeschieden.
Ab 05/98 führe ich eine ehrenamtliche Tätigkeit in einem Sozialwerk für 300,00 €/Monat Aufwandsentschädigung durch.
Die BfA berechnet meine EU-Rente ab 01/97 nach dem niedrigen Èinkommen bzw. veränderten Versicherungsbeiträgen.
Meine Frage lautet:
Ist nicht die gegnerische Haftpflichtversicherung verpflichtet,den Ausgleich für die Höchststufe der Sozialversicherung, die ich ja vorher hatte, bei der BfA auszugleichen, damit ich meine angepaßte EU-Rente erhalte.

Meine Erwerbsunfähigkeit ist ja auf den Unfall zurückzuführen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir einige Tips geben würden, was heute noch zu machen ist.
MfG
12.08.2005 | 18:14

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage, die angesichts Ihres Einsatzes leider etwas zu umfangreich für das hiesige Forum geraten ist.
Was die Anmsprüche gegen den eigenen Versicherer und gegen den Sozialsversicherungsträger anbelangt, so ist diese Frage nicht ohne weitere Informationen hier zu klären.


Unterstellt, die Entscheidung der gesetzlichen Sozialversicherung und Ihrer privaten Versicherung (vermutzlich Berufsunfähigkeitsversicherung?) sind zutreffend, so hätten Sie grundsätzlich einen Anspruch gegen den Unfallgegner und gegen desssen Haftpflichtversicherer.

Ich schreibe "grundsätzlich", weil

- ein Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer nur im Kfz-Haftpflichtversicherungsbereich besteht. Es muss sich also um einen Unfall handeln, der durch ein gegnerisches KfZ verursacht wurde.

- ein Anspruch auf Schadensersaatz zur besteht, wenn die Pflichtverletzung des Gegners festgestellt wurde.

- ein Anspruch auf Schadensersatz nur besteht, wenn nachgewiesen werden kann, dass die BfA ihre Rente ohne den Unfall anders berechnet hätte (wird bereits schwierig).

- der Anspruch nur durchsetzbar ist, wenn er nicht verjährt ist. Hier macht mich Ihr Ausdruck "vor Jahren" stutzig.


Es kommt also entscheidend darauf an, was nach dem Unfall mit wem geregelt wurde. Wenn es etwa ein Urteil gibt, in dem sinngemäß steht "es wird festgestellt, dass X und sein Versicherer für alle Schäden einzustehen haben, die aus dem Unfall vom soundsovielten entstehen", haben Sie gute Chancen.

Ich rate Ihnen, die Angelegenheit von einem Fachanwalt für Versicherungsrecht prüfen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Fabian Sachse


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