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Anpassung


30.07.2005 14:55 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von



Ich möchte diese Frage nochmals von einem anderen Anwalt unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten beantwortet wissen. Spricht da etwas dagegen den Vertrag komplett durch einen geänderten Vertragstext (Vertrag vom xx wird ersetzt) zu ersetzen? Oder teilen Sie auch unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten die Ansicht von (also Ergänzungsvertrag abschließen) Hr. Lauer?

Frage in Kategorie: Recht & Justiz - VertragsrechtBetreff: Vetragsanpassung
Einsatz: €15,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 30.07.2005 14:18:00
A und B schließen schriftlich einen Vertrag, der eine Zahlungsverpflichtung von B an A begründet, welche für A einkommensteuerplichtig ist. Man vereinbart, dass der Vertrag, sofern eine noch vorzunehmende Prüfung durch einen Steuerberater hinsichtlich eines bestimmten Aspekts des Steuerrechts Anpassungsvorschläge ergibt, entsprechend angepaßt werden soll.

Nach der Prüfung durch den Steuerberater wird ein neuer Vertragsentwurf (stimmt inhaltlich zu 98% mit dem alten Vertragstext überein) erstellt, der den alten Vertragstext ersetzen soll.

Wie sollte hier vorgegangen werden:

1. alten Vertrag vernichten und neuen austellen?
2. alten Vertrag nicht vernichten und in den neuen Vertrag hineinschreiben, dass der alte Vertrag rückwirkend (zum Datum des Abschlußes des alten Vertrags) ersetzt wird?
3. Haben sie weitere Vorschläge?




AntwortBetreff: >Vetragsanpassung
30.07.2005 14:22:43
von Rechtsanwalt Thomas J. Lauer
http://www.rechtsanwalt-bad-salzuflen.de Kontaktdaten auf 123recht.net
Steege 14 b, 32105 Bad Salzuflen, 0 52 22 / 9 60 30 - 0, Fax: 0 52 22 / 9 60 30 - 10
Thomas J. Lauer, Bad Salzuflen, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Arbeitsrecht, Zivilrecht, hat Interessensschwerpunkte: Strafrecht, Miet und Pachtrecht, Internet und Computerrecht.

Diesem Anwalt eine nicht öffentliche Beratungsanfrage schicken
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Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie sollten folgende Variante wählen: Sie erhalten den alten Vertrag aufrecht und schließen zu diesem Vertrag einen Ergänzugsvertrag ab.

Dieser wird als solcher bezeichnet und enthält im Kopf "Gem. Ziffer xy des Vertrages vom xy wird dieser nach erfolgter steuerberaterlicher Prüfung wie folgt geändert / ergänzt:"

Punkt xy wird wie folgt ergänzt: ...

Punkt yz wird wie folgt geändert: ...

Dieser Ergänzungsvertrag wird sodann zu der bestehenden Vertragsurkunde genommen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Einmalige Nachfrage vom Fragesteller
geschrieben am 30.07.2005 14:32:13

Sehr geehrter Hr. Lauer,

ich nehme an Sie haben gute Gründe für diesen Vorschlag.

D.h. es sprechen auch gute Gründe gegen meinen Vorschlag den alten Vertrag zu vernichten bzw. einen neuen Vertrag abzuschließen und zu vermerken, dass der alte Vertrag ersetzt wird.

Bitte nennen Sie mir diese Gründe, damit ich sie dem Vertragspartner vortragen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt
geschrieben am 30.07.2005 14:40:04

1. Es ist die einfachste Variante
2. Es besteht Klarheit und Rechtssicherheit darüber, dass
(a) der alte Vertrag existent ist und zu einem bestimmten Datum geschlossen wurde,
(b) die vereinbarte Anpassung durchgeführt wurde.

-- Einsatz geändert am 30.07.2005 19:41:01
30.07.2005 | 23:00

Antwort

von


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Sehr geehrter Rechtssuchender,

es kommt natürlich auf die Einzelheiten im Vertrag an. Grundsätzlich halte ich aber die Antwort des Kollegen Lauer für richtig. Nur eines sollten Sie steuerrechtlich bedenken, wenn Sie durch den Ergänzungsvertrag eine steuerrechtlich günstige Gestaltung erreichen wollen, dann kann diese niemals rückwirkend geltend. Eine nachträgliche günstige Steuergestaltung wird weder von der Finanzverwaltung noch vom Bundesfinanzhof anerkannt.

Wenn Sie also zB den alten Vertrag 1 Jahr laufen ließen und dieser Vertrag zu einer Steuer in Höhe von 1.000 EUR führte, dann die Ergänzung anfügen, die rückwirkend zu einer Steuer von nur 500 EUR führen würde, dann kann diese Steuerersparnis niemals rückwirkend für das vergangene Jahr gefordert werden. Die Steuerersparnis könnte dann erst mit Abschluß des Ergänzungsvertrages für die Zukunft entstehen.

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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