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Anordnung zur Begutachtung der Fahrneigung

9. Januar 2009 02:40 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Ende 2007 habe ich über das Internet ~30g Psylocibin-haltige Pilze bestellt. Diese wurden vom Zoll beschlagnahmt. Daraufhin wurde eine Geldstrafe von ~2000 Euro gegen mich verhängt, die ich beglichen habe. Nun erhalte ich einen Brief meines zuständigen Kreisverwaltungsrefereates, in dem mir ein "Gutachten über die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges" vorgeschrieben wird. Eine MPU ist das wohl nicht, da eine MPU in dem Schreiben für den Fall angedroht wird, dass das medizinische Gutachten nicht positiv ausfällt.
Als Begründung in genannten Anschreiben steht: "Besitz von Betäubungsmitteln mit Verdacht auf Eigenkonsum".
Festzustellen ist allerdings, dass mir niemals der Besitz von genannten Drogen nachgewiesen wurde, sondern nur die Bestellung über das Internet, die mich ja nicht erreicht hat.
Drogen konsumiere ich nicht, vor einer Urin/Haar-Analyse brauche ich mich also nicht zu scheuen.

Trotzdem frage ich mich, ob ich dieser Anordnung des Gutachtens folge leisten muss/sollte oder mich zuvor bei einem Anwalt beraten lassen sollte, um mögliche weiteren Folgen zu vermeiden.

Außerdem stört mich die Aussage in dem Anschreiben: "Besitz...". Das stimmt definitiv nicht und kann mir daher auch nicht nachgewiesen werden. Lohnt es sich, diese Aussage in irgendeiner Form anzufechten?

-- Einsatz geändert am 09.01.2009 02:55:00

9. Januar 2009 | 10:29

Antwort

von


(845)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Offenbar hat die Fahrerlaubnisbehörde auf Grund einer konkreten Tatsachen wie hier der Bestellung der Pilze Bedenken gegen Ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. § 11 Abs. 2 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) gestattet ihr die Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens.

Da Ihnen der Besitz von Drogen nicht nachgewiesen werden kann, sollten Sie sich gegen die Behauptung dieser Tatsache durch die Behörde zur Wehr setzen und dies schriftlich klarstellen. Allerdings kann die ärztliche Begutachtung hier schon auf Grund des Verdachts des Drogenbesitzes bzw. –konsums angeordnet werden, weil die Internetbestellung hier Bedenken im Sinne von § 11 Abs. 2 FeV auslösen kann.

Wenn die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens angeordnet war und trotz Befolgung der Anordnung zusätzlich die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens als notwendig angesehen wird, kann gemäß § 11 Abs. 3 FeV zusätzlich die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens angeordnet werden.

Achtung: Wenn Sie sich weigern, die Untersuchung durchführen zu lassen oder das geforderte Gutachten nicht binnen der hierfür gesetzten Frist beigebracht wird, darf die Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 8 FeV davon ausgehen, dass Sie nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sind.

Eine abschließende Beurteilung des Falles ist erst dann möglich, wenn Einsicht in Ihre Akte bei der Fahrerlaubnisbehörde genommen werden konnte; hiermit sollten Sie einen Rechtsanwalt beauftragen – in diesem Zusammenhang stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


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