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Anordnung neurologisches Gutachten

08.09.2018 17:05 |
Preis: 50,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Hallo,

ich bekam im Mai eine Anordnung zur Erbringung eines MPU-Gutachtens aufgrund Fahrens unter Alkoholeinfluss mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (Fahrrad). Dieses Gutachten habe ich positiv abgeschlossen und zur Führerscheinstelle geschickt. Allerdings stand in diesem Gutachten als Bemerkung: "Den aus der heutigen Untersuchung gewonnenen Zusatzbefunden - Zustand nach Schädelbruch mit schwerer Gehirnerschütterung, Erblindung links und Schwerhörigkeit links - wurde aufgrund der vorgegebenen Fragestellung der Fahrerlaubnisbehörde nicht weiter nachgegangen.
Der Unfall geschah 2013
Kurz darauf erhielt ich eine weitere Anordnung zur Erbringung eines augenärztlichen Gutachtens (Kosten der Anordnung: 28,12 Euro). Die Begründung war dass ich angegeben hätte 2014 einen Unfall erlitten zu haben. Dies ist falsch da ich 2013 den Unfall hatte. Dies ist im Gutachten auch ersichtlich, allerdings ist im medizinischen Teil des Gutachtens wohl ein Tippfehler passiert.. Ich hatte allerdings 2014 bereits ein Gutachten freiwillig gemacht in dem keine Folgeuntersuchung als notwendig erachtet werden. Dieses Gutachten habe ich der Fahrelaubnisbehörde übergeben (Kommentar der Sachbearbeiterin: "Das braucht man nur Bei LKW oder Bus"). Sie haben es trotzdem angenommen. Dieses Gutachten von 2014 habe ich der Fahrerlaubnisbehörde jetzt nochmals übergeben. Sie meinten dass es in der Akte nicht auffinden könnte. Das Gutachten wurde akzeptiert. Ich habe vorsorglich Widerspruch gegen die Kostenfestsetzung des Gutachtens eingelegt.

Kurz darauf habe ich eine weitere Anordnung eines Gutachtens einer Begutachtungstelle für ein neurologisches Gutachten. Das Gutachten soll Schädelbruch mit schwerer Gehirnerschütterung, Erblindung links und Schwerhörigkeit links untersuchen. Sie beziehen sich auf Anlage 4 FeV Punkt 6.5.

Als ich das augenärztliche Gutachten in der Faherlaubnisbehörde vorgelegte habe ich der Sachbearbeiterin ebenfalls den Befund gezeigt. Sie meinte dass dies irrelevant sei.

Ist der Widerspruch zur Kostenfestsetzung der Anordnung korrekt? (Ich habe die Rückzahlung der 28,12 Euro sowie 15 Euro Aufwandsentschädigung gefordert)

Ist die Anordnung für das neurologische Gutachten rechtens? Ich habe bei der MPU-Untersuchung ein psychophysischen Test abgelegt. Lt. Anlage 4 FeV Punkt 6.5 ist von Schädelhirnverletzung die Rede. Zählt Gehirnerschütterung dazu? Wie ist es mit Verjährung? Der Unfall war im Januar 2013. Warum muss die Begutachtung bei einer Begutachtungsstelle durchgeführt werden und nicht bei einem Arzt wie das augenärztliche Gutachten?
War die Bemerkung im MPU-Gutachten rechtens?
Als ich zur Reha war habe ich mit den Ärzten im Bezug Fahrerlaubnis gesprochen. Sie rieten mir zu dem augenärztlichen Gutachten nicht aber eines neurologischen Gutachen. Mir kommt es so vor als ob die Stadt mit den Anordnungen die klammen Kassen etwas füllen will. Ich habe nach dem Unfall alles mit der Fahrerlaubnisbehörde besprochen und jetzt kommt eine Anordnung nach der Anderen nach über 5 Jahren und die Gutachten sind auch nicht gerade billig...

Vielen Dank für die Hilfe!

Grüße

08.09.2018 | 19:03

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.

Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass der Führer eines Fahrzeugs zum Führen ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet ist, finden die Vorschriften der §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 2 FeV). Diese Vorschrift ist die Ermächtigungsgrundlage bei bestehender Fahrerlaubnis.

In § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstaben a - e FeV wird aufgezählt, in welchen Fällen bei einer Alkoholproblematik die Anordnung der Beibrigung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zulässig ist. (Ich gehe nachfolgend davon aus, dass die Anordnung in Ihrem Fall zulässig war. Überprüfen kann ich dies auf Grund Ihrer Angaben nicht; dazu bräuchte ich noch weitere Informationen.)

Nach § 11 Abs. 4 Nr. 1 FeV kann die Einholung eines Zusatzgutachtens angeordnet werden, wenn dies nach Würdigung eines Gutachtens erforderlich ist. Die Vorschrift setzt hierbei voraus, dass das Erstgutachten nach § 11 Abs. 2 oder 3 FeV ageordnet wurde. § 11 Abs. 3 Nr. 1 FeV, der die Anordnung der Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens regelt, verweist seinerseits auf § 11 Abs. 2 FeV.

Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV kann die Fahrerlaubnisbehörde die Einholung eines Gutachtens anordnen, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers (oder Inhabers im Fall des § 3 Abs. 2 StVG) Tatsachen begründen. Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung bestehen insbesondere, wenn Tatsachen bekannt werden, die auf eine Erkrankung oder einen Mangel nach Anlage 4 oder 5 hinweisen. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht gegeben. Denn Sie hatten wegen der Unfallverletzung schon 2014 freiwillig ein Gutachten eingeholt und der Behörde übergeben. Durch die jetzige MPU sind somit keine neuen Tatsachen bekannt geworden, die Bedenken an der körperlichen oder geistigen Eignung zum Führen eines Fahrzeugs begründen. (Dass die Behörde das Gutachten verlegt hat, ändert an der rechtlichen Bewertung nichts.)

Da bereits ein Gutachten vorliegt, ist die Einholung eines weiteren Gutachtens auch nicht erforderlich.

Für die Anordnung der Beibringung eines neurologischen Gutachtens gab es mithin keine Rechtsgrundlage.

2.

Somit dürfen für die Anordnung auch keine Kosten festgesetzt werden.

3.

Nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 FeV kann die Beibringung des Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung u.a. angeordnet werden, wenn dies nach Würdigung eines bereits eingeholten Gutachtens erforderlich ist.

4.

Bei der Prüfung der Fahreignung aus medizinischen oder gesundheitlichen Gründen gibt es keine Verjährung.

Verjährung greift ein bei der Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund von Verkehrsverstößen bzw. Straftaten.

5.

Bei Ihnen lag ein Zustand nach Schädelverletzung mit schwerer Gehirnerschütterung vor. Dies ist eine Schädelhirnverletzung im Sinn von N. 6.5 Anlage 4 FeV.

6.

Die Bemerkung im MPU-Gutachten war rechtens. Es musste eine Abgrenzung des Gegenstandes und der Reichweite der Begutachtung vorgenommen werden. Von daher musste im Gutachten klargestellt werden, dass durch das Gutachten keine Aussagen zu Ihrer vorangegangenen Schädelhirnverletzung getroffen werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Nachfrage vom Fragesteller 08.09.2018 | 19:58

Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für Ihre Antwort. Eine Frage stellt sich mir noch. Ich habe im Jahr 2014 beim Gespräch in der Fahrerlaubnisbehörde lediglich das augenärztliche Gutachten abgegeben. Den ärztlichen Befund (kein Gutachten) habe ich zwar mitgenommen doch nicht abgegeben da die Sachbearbeiterin ihn nicht haben wollte. Somit hat die Behörde schriftlich nur von der Erblindung des linken Auge erfahren. Kann die Gehirnerschütterung als neue Erkenntnis gewertet werden. Bleibt die Anordnung zum neurologischen Gutachten ohne Rechtsgrundlage da bereits zuvor ein augenärztliches Gutachten verlangt wurde? Kann in diesem Fall die Fahrerlaubnisbehörde die Anordnung zur Erbringung eines augenärztlichen Gutachtens zurückziehen damit die Anordnung zum neurologischen Gutachten rechtens wird? Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.09.2018 | 10:16

Sehr geehrter Fragesteller,

das ändert die Rechtslage.

In diesem Fall sind der Behörde durch die MPU neue Tatsachen bekannt geworden, die eine zusätzliche Begutachtung erforderlich machen. Es muss überprüft werden, ob die Schädelhirnverletzung zu einer Beeinträchtigung der Fahreignung geführt hat.

In diesem Fall ist die Anordnung der Einholung eines zusätzlichen Gutachtens zulässig, und es fallen hoerfür auch Gebühren an.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

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