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Anordnung nach §81b2 Alt StPo

| 03.10.2009 17:02 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Sohn hat vor einigen Monaten im alkoholisierten Zustand drei Autospiegel beschädigt und dies bei der polizeilichen Vernehmung zugegeben. Derzeit wird versucht, im Wege der Mediation (beauftragt durch die Staasanwaltschaft) eine Einigung mit den Geschädigten zu erreichen.
Vor einigen Wochen soll bzw. hat wohl mein Sohn einer anderen ebenfalls alkoholisiert, einen Faustschlag ins Gesicht gegeben. Nun wurde eine erkennungsdienstliche Behandlung aus präventiv-polizeilichen Gründen bei nicht vorgeladenen Personen (§81b2 Alt StPo) angeordnet.

Meine Fragen:
1. Was bedeutet dies?
2. Ist diese Anordnung verhältnismäßig?
3. Was geschieht, wenn keine Klage/Widerspruch gegen diese Anordnung eingereicht wird?



Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.

Nunmehr möchte ich Ihre Fragen im Einzelnen wie folgt beantworten:

1.
Soweit gegen Ihren Sohn eine Maßnahme nach §81 b 2.Alt StPO angeordnet wurde, bedeutet dies nach dem Gesetzeswortlaut, dass von Ihrem Sohn Lichtbilder und Fingerabdrücke auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden dürfen.
Dies ist natürlich nicht willkürlich möglich, sondern an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Dies folgt daraus, dass es sich bei Maßnahmen nach §81 b StPO um Zwangsmaßnahmen handelt, welche zur Identifizierung des Beschuldigten dienen.
Zunächst ist erforderlich, dass Ihr Sohn Beschuldigter einer Straftat ist. Beschuldigter ist derjenige, gegen den ein Strafverfahren als Beschuldigter geführt wird. Dies ist vorliegend offensichtlich wegen einer Körperverletzung aber auch Trunkenheit im Verkehr und Sachbeschädigung gegeben.
Darüber hinaus müssen die Identifizierungsmaßnahmen zum Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig sein, §81 b 2 Alt. StPO . Dies dient nicht der Überführung eines Beschuldigten sondern der vorsorglichen Bereitstellung von sachlichen Hilfsmitteln für die Erforschung und Aufklärung von Straftaten. Die Maßnahmen auf Grundlage der 2.Alternative haben also vorbeugenden Charakter.
Hinsichtlich der Notwendigkeit so liegt diese dann vor, wenn es sich um einen gewerbs- oder gewohnheitsmäßig handelnden Rückfalltäter handelt oder aber die Art und Schwere der Straftaten ein besonderes kriminalistisches Interesse an der Aufnahme von Daten begründet.
Vorliegend kommt anhand Ihrer Sachverhaltsangaben wohl nur die Notwendigkeit auf Grund eines Rückfalltäters in Betracht. Inwieweit dies bei Ihrem Sohn der Fall ist und somit die Notwendigkeit begründet ist, kann derart pauschal nicht beurteilt werden. Allerdings geht aus Ihren Angaben hervor, dass Ihr Sohn wohl bereits mehrfach in Erscheinung getreten ist.

Letztlich muss eine entsprechende Anordnung seitens der Staatsanwaltschaft oder aber der Beamten des Polizeidienstes vorliegen, was wohl gegeben ist.

Unterstellt, die Voraussetzungen des §81 b StPO liegen vor, ist Ihr Sohn verpflichtet, Maßnahmen über sich ergehen zu lassen, die der Feststellung der körperlichen Beschaffenheit dienen, ohne dass es sich hierbei um eine Untersuchung handelt, also beispielsweise Fingerabdrücke, Lichtbilder oder Messungen.
Auch werden die erfassten Daten gem. §481 StPO aufbewahrt.

2.
Dies muss selbstverständlich dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechen, d.h. die Maßnahmen müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein.
Die Geeignetheit ist immanent, wenn Ihr Sohn wirklich bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Dann sind die Maßnahmen geeignet auf Grund der Wiederholungsgefahr die zukünftige Identifizierung Ihres Sohnes, soweit notwendig, zu erleichtern.
Die Erforderlichkeit ergibt sich hierbei bereits aus der Notwendigkeit auf Grundlage des Rückfalltäters, falls ein derartiges zu bejahen wäre.
Die Frage ist aber, ob solche Maßnahmen auch angemessen sind. Dies setzt voraus, dass der Nachteil, den der Beschuldigter erleidet, in dem in sein Persönlichkeitsrecht eingegriffen wird, und der erstrebte Erfolg in einem vernünftigen Verhältnis zu einander stehen.
Dies scheidet bei Bagatellstraftaten aus.
Dies kann derart pauschal selbstverständlich nicht beurteilt werden und ist von den Einzelheiten der Taten abhängig aber bei einer Körperverletzung durch Faustschlag ins Gesicht kann in aller Regel nicht mehr von einer Bagatellstraftat ausgegangen werden, sodass auch die Angemessenheit der Maßnahmen zu bejahen wäre und diese auch verhältnismäßig wären.

3.
Da es sich bei §81 b 2.Alt. eigentlich um eine polizeirechtliche Regelung handelt, kommt der Anordnung einer solchen Maßnahme der Charakter eines Verwaltungsaktes zu, so dass gegen diese Widerspruch gemäß §68 VwGO innerhalb eines Monats eingelegt werden müsste. Wird der Widerspruch durch Widerspruchsbescheid zurückgewiesen müsste sodann Klage innerhalb eines weiteren Monats erhoben werden.
Passiert dies nicht, würde die Anordnung bestandskräftig werden und als Rechtsgrund für die Maßnahmen dienen. Die Anordnung könnte dann nicht mehr auf Ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden.
Soweit zudem nicht die sofortige Vollziehung der Anordnung gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/VwGO/80.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 80 VwGO [Aufschiebende Wirkung, vorläufiger Rechtsschutz]">§80 Abs.2 S.1 Nr.4 VwGO</a> angeordnet wurde, hätten Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung. Dann dürften die angeordneten Maßnahmen zunächst nicht durchgeführt werden.
Wurde jedoch die sofortige Vollziehung angeordnet, so dürften die Maßnahmen auch bei Einlegen des Widerspruchs oder spätere Klage durchgeführt werden.

Da es bei der Beurteilung einer solchen Fragestellung im Wesentlichen auf den Inhalt der Strafverfahren ankommt, ist es ratsam, sich eines Anwalts zu bedienen, der für Sie Akteneinsicht nimmt und den Sachverhalt dann umfassend würdigt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein und verbleibe

Bewertung des Fragestellers 09.10.2009 | 08:11

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